BZ-Jahresgespräch mit OB Jürgen Kessing: In der Krise die Ruhe bewahren
Oberbürgermeister Jürgen Kessing im Garten beim Bietigheimer Hornmoldhaus.
/Martin KalbDas Jahr 2022 brachte den Kommunen zwar Entlastung in Sachen Corona-Maßnahmen, gleichzeitig gab es durch die Energiekrise und steigende Flüchtlingszahlen weitere Herausforderungen zu bewältigen. Im BZ-Jahresgespräch zieht Oberbürgermeister Jürgen Kessing Bilanz und blickt voraus ins kommende Jahr.
Herr Kessing, was waren aus Ihrer Sicht die wichtigsten Vorhaben im laufenden Jahr?
Jürgen Kessing: Das Wichtigste war, die Ruhe zu bewahren in den Situationen, in denen wir uns befanden. Wir hatten es mit Lieferkettenproblemen und einer pandemischen Situation, die am Abklingen war, aber sofort vom Krieg in der Ukraine überlagert wurde, zu tun. Der Krieg hatte wiederum einen gewaltigen Zustrom an Flüchtlingen zur Folge. Die Menschen mussten alle versorgt werden – eine riesige Herausforderung für uns wie auch für alle anderen Kommunen. Das war die größte Aufgabe.
Die Unterbringung und Versorgung ist bislang zufriedenstellend gelungen?
Wir konnten nicht nur auf die professionellen Kräfte im Kreis und in den Kommunen zurückgreifen, sondern es haben sich auch viele ehrenamtliche Helfer eingebracht. Auf diese Weise konnten wir das relativ ruhig, auch in unserer Stadt, über die Bühne bringen.
Bald soll mit dem Liederkranzhaus eine weitere Halle in der Stadt belegt werden. Was ist, wenn die Zahlen noch weiter steigen? Kommen Sie dann an eine Belastungsgrenze?
Man muss unterscheiden. Wir wollen die Menschen so schnell wie möglich integrieren, sofern sie hierbleiben wollen. Das heißt, sie müssen die Sprache lernen, brauchen Wohnungen. Das ist uns relativ gut gelungen. Aber bei der Unterbringung stoßen wir jetzt an Grenzen. Wir müssen auf immer größere Einheiten, auf Hallen, auch Sporthallen, zurückgreifen. Und es kommen nicht nur Flüchtlinge aus der Ukraine, sondern zunehmend auch aus dem Rest der Welt. Damit kommen wir sowohl von der personellen Kapazität her als auch mit Blick auf die Unterbringungsmöglichkeiten an Grenzen. Es ist jeden Tag eine neue Herausforderung. Aber es ist nicht vergleichbar mit dem, was die Menschen dort, wo sie herkommen, erleiden mussten. Uns geht es immer noch relativ gut, so lange wir helfen können, sollten wir das auch tun.
Stichwort Energiekrise. Hier waren die Kommunen ebenfalls gefordert, mussten Einsparungen vornehmen. Wie lief die Umsetzung in Bietigheim-Bissingen?
Wir müssen vieles auf den Prüfstand stellen. Die Energie, die man einspart, also nicht verbraucht, muss erst gar nicht produziert werden. Nur zwei Beispiele: Wir haben in diesem Jahr unser Schuldach-Programm mit Fotovoltaik gestartet und haben Anlagen auf vier Schulen installiert. Wir produzieren damit so viel Energie, wie die Schulen übers Jahr hinweg verbrauchen. Das sind rund 250 000 Kilowattstunden. Gleichzeitig haben wir die Außenschwimmmöglichkeiten im Bad am Viadukt nicht auf die hohen Temperaturen gefahren, die wir bisher hatten – dadurch sparen wir alleine 650 000 Kilowattstunden. Man sieht daraus, dass man beides tun muss – produzieren, aber auch einsparen.
Reichen die ergriffenen Maßnahmen beim Energiesparen aus?
Es gibt sicher noch vieles, was man tun könnte, aber ich denke, der Druck ist im Moment noch lange nicht so hoch, als dass man schlimmere Dinge angehen müsste. Wir haben auch versucht, unter sport- und gesundheitspolitischen Aspekten Schwimmenlernen für Kinder und Jugendliche weiterhin zu ermöglichen. Ebenso haben wir das Saunaangebot beibehalten – mit angepassten Preisen –, nachdem ringsherum alle zugemacht haben. Die Menschen nutzen das gerne, es ist auch unter gesundheitspolitischen Gesichtspunkten wichtig. So lange es nicht verboten ist, wollen wir solche Angebote, soweit es vertretbar ist, aufrechterhalten. Und unsere Bäder werden ja über Fernwärme, die mit Biogas erzeugt wird, beheizt.
Was waren die wichtigstenBauvorhaben 2022 in der Stadt?
Wir haben einige Kindergärten im Bau. Die Kita Fliederweg ist in Betrieb gegangen, das konnten wir relativ zügig abschließen. Auch die Schulprojekte laufen weitestgehend planmäßig. Das sind die wichtigsten Dinge neben dem Bauunterhalt und dem weiteren Ausbau in den kommenden Jahren, sowohl bei den Kindertageseinrichtungen als auch bei den Schulen. Da sind wir noch nicht durch.
Wie ist die weitere Reihenfolge?
Das Gymnasium wird wahrscheinlich Anfang 2024 fertig, die Waldschule ist relativ weit. Was noch fehlt, sind der Rest des Campus in Bissingen und die Realschule im Aurain, wo die Baumaßnahmen noch nicht gestartet wurden. Auch in der Schule im Sand ging es noch nicht los.
Gab es hier Verzögerungen?
Nein. Wir haben ja insgesamt zehn Schulen, die können wir nicht alle gleichzeitig machen, sondern es wurde ein Plan erstellt, wann was drankommt. Das, was die höchste Energieeinsparung und den höchsten Nutzen für die Kinder und die Lehrer beziehungsweise Erzieherinnen bringt, haben wir zuerst gemacht. Deshalb haben wir mit den Gymnasien begonnen und haben das dann über alle weiteren Schulen hinweg fortgesetzt. Bei einem Schulbauprogramm über zehn Jahre ist es normal, dass die ersten Maßnahmen erledigt sein müssen, bis die letzten begonnen werden können. Es ist auch eine rollierende Planung, die permanent angepasst wird. Wir beobachten die Entwicklung der Schülerzahlen und in den Kindergärten und müssen jeweils bei den weiterführenden Einrichtungen entsprechend reagieren.
Weitere Aufgaben kommen noch hinzu, wie durch den Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung in den Schulen 2026...
Ja, das stellt uns vor räumliche Herausforderungen, vor allem aber personelle. Wir haben jetzt schon die Probleme, in den Kindereinrichtungen das entsprechende Personal in der Qualität und in der Menge zu finden. Das wird nicht einfacher in den nächsten Jahren.
Der Personalmangel könnte folglich auch einiges bremsen, was man ansonsten machen will?
Wir werden uns noch wundern, auf was wir in den nächsten Jahren aufgrund des Personalmangels – und da rede ich noch nicht mal vom Fachkräftemangel, sondern von der reinen Kopfzahl – verzichten müssen. Vielleicht ist das sogar eine Chance für Bürokratieabbau in der Zukunft. Ohne Personal kann man vieles nicht mehr machen, deshalb muss man sich auf das Notwendigste beschränken. Ich hoffe, dass diejenigen, die die Gesetze machen, dies auch erkennen.
Wie sieht es mit Blick auf die Finanzen aus? Die Stadt startet ja wieder mit einem Defizit im Ergebnishaushalt ins Jahr 2023...
Wir planen nach dem Prinzip der kaufmännischen Vorsicht und versuchen, in der Realisierung das Defizit kleiner zu machen oder gar zu vermeiden. Das gelingt manchmal, manchmal haut es nicht so hin. Wir haben auch viele Projekte im Haushalt drin, wie den Bauunterhalt bei den Straßen und Gebäuden, die wir in den letzten Jahren nicht so forcieren konnten. Da wollen wir ein bisschen aufholen. Aber das wären unter Umständen auch Einsparpotenziale, wenn es eng wird.
Wie war es im Jahr 2022? Konnte das im Haushalt einkalkulierte Defizit ausgeglichen werden?
Wir sind auf einem guten Weg, dass wir das Jahr mit einer schwarzen Null abschließen können. Wir werden kein Defizit in die Zukunft vortragen müssen. Längerfristig geht es darum, ob wir mit unseren liquiden Mitteln hinkommen, ob wir es uns leisten können zu investieren, ohne dass wir Schulden machen müssen. Denn das würde künftige Generationen belasten.
Was sind die wichtigstenInvestitionen und Bauprojekte im kommenden Jahr in Bietigheim-Bissingen?
Der Neubau mit Sporthalle und Mensa an der Hillerschule soll im ersten Quartal endlich fertig werden, ebenso die Kindertageseinrichtung Gerokstraße. Andere Kitas sind im Bau, ob sie 2023 noch fertig werden, hängt davon ab, dass Material und Personal da sind. Wir haben viele Dinge angestoßen, zum Beispiel die Kindertageseinrichtung in der Stuttgarter Straße. Diese baut die Bietigheimer Wohnbau, die selbst ihre Zentrale dorthin verlagern wird, in dem Gebäude über der Kindertageseinrichtung. Das wird unter energetischen Geschichtspunkten ein tolles Projekt. Die Fertigstellung ist für 2025 geplant.
Ganz allgemein: Was wünschen Sie sich vom Jahr 2023?
Was sich wohl die meisten Menschen wünschen ist, dass Frieden in Europa einkehrt. Einen Krieg vor der eigenen Haustür, mit allen Auswirkungen, wie wir sie Tag für Tag spüren, kann ernsthaft niemand wollen. Wir wünschen uns alle, dass das so schnell wie möglich vorbeigeht und man wieder an einem Tisch sitzt, verhandelt und die Probleme löst. Auch die zweistelligen Inflationsraten fallen den Menschen schwer. Das betrifft nicht nur die Energie, sondern auch alltägliche Produkte. Es wäre gut, wenn wir wieder zu einer moderaten Inflation von zwei bis drei Prozent zurückkehren könnten.
Vielen Dank für das Gespräch.