Bönnigheim: „Das Jammern hinten anstellen“
Bürgermeister Albrecht Dautel gab der BZ Einblicke in die Bönnigheimer Kommunalpolitik .
/Oliver BürkleIm Gespräch mit der BZ blickte Bürgermeister Albrecht Dautel auf das Jahr 2023 zurück, in dem Bönnigheim jetzt offiziell den Namenszusatz „Ganerbenstadt“ führen darf, und er formulierte einen Vorschlag für dieses Jahr: „Ich wünsche mir, dass wir hier bei uns Dinge sehen, die uns hoffnungsvoll machen und wir in allen Bereichen das Jammern hinten anstellen.“ Ein beispielgebender Ansatz, wenn gleich die kommunalen Finanzen auch in der Stadt Bönnigheim durchaus Grund zum Wehklagen bieten würden.
„Wir sind in diesem Jahr relativ gut durchgekommen, mit starken Einnahmen, besonders durch die Gewerbesteuer“, sagte Dautel mit Blick auf 2023. Nach seiner Einschätzung wird die Stadt auch 2024 keinen ausgeglichenen Haushalt ausweisen können. Erstmals werden in diesem Jahr die Personalkosten die 10-Millionen-Marke übersteigen. Grund dafür seien die Tarifabschlüsse und der Mehrbedarf an Mitarbeitern im Erziehungsbereich, aber auch im technischen Bereich. „Ich bin davon überzeugt, dass wir durch den laufenden Finanzbedarf, den Sanierungsstau nicht auflösen können“, merkte der Bürgermeister an und nannte dafür beispielhaft das inzwischen 50 Jahre alte Rathaus.
Froh ist Dautel, dass im vergangenen Jahr, nach vielen Jahren der Planungen und Beratungen, der Flächennutzungsplan fertiggestellt wurde, „als Grundlage für Wohnungsbau und Gewerbe“. 6,5 Hektarfläche sind dabei im Lauffener Feld für Betriebe ausgewiesen, als Schwerpunkt für Wohnen ist die Erweiterungsfläche im Schlossfeld vorgesehen. Sicher ist sich der Bönnigheimer Bürgermeister, dass die Innenentwicklung in den nächsten Jahren an Bedeutung gewinnen wird.
Das kommunalpolitisch überragende Thema war und ist für Dautel „Bildung und Betreuung“. Für 4,8 Millionen Euro entsteht im Schlossfeld durch die Erweiterung der Krippe und Kindertagesstätte ein Familienzentrum. Der Anbau wird Platz bieten für drei Gruppen von über Dreijährigen sowie einen Raum für eine Gruppe der unter Dreijährigen. Zusätzlich werden dort Intensivräume, Schlaf-, Ruhe- und Bewegungsräume entstehen sowie Büros. Hinzu kommen ein gemeinsamer Ess- und Küchenbereich mit Lagerraum und Sanitärräume. Die Arbeiten seien im vergangenen Jahr gut vorangekommen, bis zum Frühsommer soll der Anbau in Betrieb gehen.
Größtes Investitionsprojekt
Die Erweiterung des Baus II im Schulzentrum und der Bau von Mensa und Bücherei ist das größte Investitionsprojekt der Stadt mit einem Gesamtvolumen von 17,5 Millionen Euro. Die Vorbereitungen für den Baubeginn zu Erweiterung von Bau II haben, so Dautel, den Gemeinderat und die Stadtverwaltung das ganze Jahr 2023 über beschäftigt. Nach der Zustimmung 2022 zur Entwurfsplanung für den ersten Bauabschnitt, wurde im vergangen Jahr die Kostenrechnung vom Gemeinderat genehmigt und die Ausführungsplanung auf den Weg gebracht. Im Februar wird der städtische Bauhof den Standort für die zweistöckige Containeranlage mit zehn Klassenräumen freimachen, in den Osterferien sind die Erdarbeiten und die Gründung geplant. Wenn danach die Container stehen, können die Schüler dort einziehen. Der Baubeginn in dem dann leeren Bau II ist nach aktuellem Stand für Anfang September vorgesehen.
Weiteres bauliches Projekt 2023 war der Anbau am Feuerwehrhaus, der, so Dautel, notwendig war, um die Zukunftsfähigkeit der Bönnigheimer Wehr sicherzustellen. Die Stadt hat im Schlossfeld ein Grundstück einer Wohnungsbaugesellschaft zur Verfügung gestellt, die dort sozialen Wohnungsbau umsetzen will. Allerdings gebe es zurzeit dafür keine Förderung vom Bund, erklärte Dautel und ärgert sich: „Man bringt was auf den Weg und wird dann vom Bund allein gelassen.“ Für die Freiflächen am Amann-Areal habe man den Bebauungsplan geändert, um dort Seniorenwohnen zu ermöglichen. „Die Heimstiftung hält an dem Projekt fest, aber die augenblickliche Situation lasse eine Umsetzung nicht zu“, merkte der Bürgermeister an. Zum Thema Schloss sagte Dautel, dass man aktuell auf das Konzept von Unternehmer Wolfgang Scheidtweiler warte. Der Geschäftsmann aus Pforzheim hatte sich bei der europaweiten Ausschreibung für das Stadionsche Schloss mit seinem Konzept für ein Hotel durchgesetzt. Dautel ist „in Erwartung was 2024 passiert“.
Für die Bönnigheimer Kläranlage wurde ein Strukturgutachten beauftragt, mit dem Ergebnis, dass die Anlage mit Kosten in Höhe zwischen vier und fünf Millionen Euro „ertüchtigt werden muss“. Außerdem übernimmt die Stadt seit Jahresbeginn die Betriebsführung der Kläranlage in der Nachbargemeinde Erligheim.
Angesprochen auf die Kommunalwahlen in diesem Jahr sagte Dautel, dass die Herabsetzung des Wahlrechts auf 16 Jahren sich niederschlagen werde. „Ich wünsche mir schon, dass sich alle Altersgruppen im künftigen Gemeinderat wiederfinden“, so Dautel.