Bönnigheim: Beteiligung an der Schulfinanzierung gestaltet sich kompliziert
Nur 35,89 Prozent der Schüler der Sophie LaRoche-Realschule und 29,81 Prozent des Alfred-Amann-Gymnasiums kommen aus Bönnigheim.
/ Helmut PangerlEinen weiteren Schritt im zähen Beteiligungsverfahren ist der Gemeinderat Bönnigheim nun gegangen. Er entschied, dass sich Städte und Gemeinden nicht an den Kosten der anstehenden Sanierung und Erweiterung im Schulzentrum beteiligen müssen, wenn weniger als fünf Schüler aus ihren Orten in den letzten fünf Jahren die Sophie LaRoche-Realschule oder das Alfred-Amann-Gymnasium besucht haben.
Doch wie hoch wird die Beteiligung der übrigen sein? „Das können wir jetzt noch nicht sagen“, erklärte Fachbereichsleiterin Alexandra Kindler. Denn die neue Kostenberechnung, die sich auf gut 14,5 Millionen Euro beläuft, muss sich erst noch in der Realität bewahrheiten. Dann müssen die Förderungen abgezogen werden und genaue Trennungslinien zwischen den Schularten, der Bibliothek und der Mensa gezogen werden. „Soweit sind wir noch nicht“, erläuterte der Rathauschef Albrecht Dautel. Erst dann kommen Zahlen auf den Tisch.
Freiwilliges Verfahren
Doch das Beteiligungsverfahren muss gemacht werden, obwohl es ein freiwilliges Verfahren ist. Dies ist durch die Rechtsprechung definiert. Alle Versuche von Städte- und Gemeindetag, eine klare gesetzliche Regelung zu erhalten, sind bislang gescheitert. Demnach muss Bönnigheim die Nachbarkommunen an den Kosten beteiligen, wenn mehr als 50 Prozent der Schüler von dort kommen. Und das ist deutlich gegeben: In der Sophie LaRoche-Realschule beträgt der Anteil der Bönnigheimer Schüler 35,98 Prozent, im Alfred-Amann-Gymnasium sind es sogar nur 29,81 Prozent. „Je mehr Gemeinden beteiligt sind, desto schwieriger wird es“, sagte Dautel nach einem ersten Gespräch mit deren Vertretern und der Schulaufsicht. Daher schlug die Verwaltung nun die sogenannte Bagatellgrenze von fünf Schülern vor. Betroffen sind bei der Sophie La-Roche-Realschule die Städte und Gemeinden Nordheim, Stuttgart, Sachsenheim, Lauffen, Hessigheim, Heilbronn, Neckarwestheim, Pfaffenhofen, Asperg, Walheim, Vaihingen und Ludwigsburg. „Oft hängt das mit Zuzügen zusammen“, erläuterte Dautel weiter. Am Alfred-Amann-Gymnasium fallen Bietigheim-Bissingen, Ludwigsburg, Heilbronn, Walheim und Pfaffenhofen raus. Den Anteil der „Bagatellisierten“ übernimmt die Stadt Bönnigheim.
Gespräch mit Nachbarkommunen
Im weiteren Vorgehen strebt die Stadt erste Gespräche mit den Nachbarkommunen an, die selbst weiterführende Schulen haben und aus denen trotzdem mehr als fünf Schüler in die Ganerbenstadt einpendeln. Dies sind Besigheim, Bietigheim-Bissingen und Güglingen für den Realschulbereich und Besigheim, Güglingen und Sachsenheim für den Gymnasialbereich. Im darauffolgenden Schritt werden die Gespräche mit den jeweils sieben Nachbarkommunen geführt, die beteiligt werden müssen: Kirchheim, Löchgau, Cleebronn, Erligheim, Freudental, Brackenheim und Gemmrigheim sind bei der Realschule betroffen. Kirchheim, Löchgau, Erligheim, Cleebronn, Gemmrigheim, Freudental und Brackenheim betrifft das Gymnasium.
„Der am Ende öffentlich-rechtlichen Vereinbarung müssen alle zustimmen“, erläuterte Dautel weiter. Wenn es nicht klappt, ist die Schulaufsicht am Zug.