Bietigheim-Bissingen: „Wir müssen Prioritäten setzen“

Oberbürgermeister Jürgen Kessing vor dem Bietigheimer Rathaus.
/Martin KalbEine Sporthalle ist endlich fertig geworden, eine Schule soll aufgelöst werden, ein Bundesliga-Club hat die Abwanderung nach Ludwigsburg bekannt gegeben – einige Themen, die das Jahr 2023 in Bietigheim-Bissingen prägten. Im BZ-Gespräch bewertet Oberbürgermeister das vergangene Jahr und gibt einen Ausblick auf das kommende.
Ganz allgemein: Wie sieht Ihre Bilanz des Jahres 2023 aus?
Jürgen Kessing: Im lokalen Bereich, wo wir Einflussmöglichkeiten haben, sind wir meiner Meinung nach ganz gut durchs Jahr gekommen. Zufrieden kann man natürlich nicht sein, so lange es so viele Kriege in der Welt gibt. Der Krieg in der Ukraine ist ja schon schlimm genug, dass der Überfall der Hamas auf Israel dazu kam, erschreckt einen dann schon.
In Ihrer Abschlussrede im Gemeinderat haben Sie angesprochen, dass viel Pessimismus und Jammern zu beobachten sei. Inwieweit konnten Sie das in Ihrer Arbeit als Oberbürgermeister beobachten?
Man merkt die Stimmungsveränderung innerhalb der Bevölkerung und der Gesellschaft. Die Menschen sind deutlich weniger zuversichtlich, als sie es vor zehn oder 20 Jahren waren. Es herrscht die Meinung, heute ist es noch besser als morgen, aber schon schlechter als gestern. Das ist natürlich eine fatale Einstellung.
Was kann die Politik dagegen tun?
Ich glaube, die Menschen lechzen nach Führung und Orientierung. Das ist das, was einfach fehlt, der rote Faden, wie es weiterlaufen kann. Ich denke, viele verstehen, dass man für Sicherheit, für das Klima, für Lebensmittel und Energie mehr Geld aufwenden muss, um den Standard zu halten, aber das Licht am Ende des Tunnels ist für viele nicht erkennbar.
Wenn wir auf Bietigheim-Bissingen blicken, welche Projekte konnten 2023 umgesetzt werden, was waren aus Ihrer Sicht die wichtigsten?
Wir haben die Sporthalle mit Mensa an der Hillerschule nach vielen Jahren des Bauens und des Wartens endlich in Betrieb nehmen können. Es gab viele kleinere Bausteine, wie zum Beispiel die Kita Gerokstraße. Nicht nur die Stadt, auch unsere Tochterunternehmen haben einiges bewegt, bei der Wohnbau wird das Bauprojekt an der Stuttgarter Straße nun richtig sichtbar. Bei den Stadtwerken ist es anders: Diese arbeiten unter der Erdoberfläche, zur Versorgung der Menschen mit Wasser, Strom, Gas, Wärme, Telekommunikation. Da verschwinden viele Millionen, die man nicht sieht, die aber notwendig sind, um eine funktionsfähige Infrastruktur vorzuhalten.
Die Energiezentrale Mitte der Stadtwerke sollte 2023 eigentlich auch fertig werden...
Es gab Verzögerungen durch Lieferkettenprobleme, dann kam das Personal nicht bei. Da leiden wir genauso darunter wie jede Familie, die Handwerker braucht, und wenn man Pech hat, kommt keiner.
Sind Personalmangel wie auch Kostensteigerungen mittlerweile ein allgemeines Problem, unter dem Bauvorhaben leiden?
Ja, klar. Wir merken es derzeit, dass eine der Schlüsselindustrien, die Bauindustrie, dermaßen abschüssig unterwegs ist durch gestiegene Kosten, Personal- und Materialmangel, sowohl von der Qualität als auch der Menge her. Dann kamen noch die gestiegenen Zinsen hinzu. Aber wir müssen weiter investieren, was wir auch tun: Im Bereich der Kinderbetreuung, der Schulen, der Infrastruktur, der Klimaanpassung. Das wird uns noch richtig Geld kosten.
Wenn wir beim Thema Klima und Klimaschutz bleiben: Allein für die energetische Sanierung der städtischen Gebäude fallen laut Baubürgermeister Wolf Kosten von 11 bis 14 Millionen Euro pro Jahr an. Vieles andere soll dazu kommen. Ist das überhaupt zu stemmen?
Wir sind im Moment in der Bestandsaufnahme und der Diskussion, wie man die identifizierten Probleme angehen kann und in welcher Reihenfolge und Größenordnung. Das ist dann schon erschreckend. Unser Kämmerer hat es mal vorgerechnet: Wir haben 170 Gebäude. Nimmt man nur mal 250 000 Euro für energetische Sanierung pro Gebäude an, ist man schon bei 40 Millionen Euro. Aber bei den Beträgen wird es wohl gar nicht bleiben, man ist da schnell im dreistelligen Millionenbereich. Das ist eigentlich gar nicht zu schaffen. Die Ziele beim Klimaschutz sind mehr als ambitioniert.
Bietigheim-Bissingen hat sich ja per Ratsbeschluss vorgenommen, bis 2035 klimaneutral zu sein. Ist dieses Ziel folglich gar nicht zu erreichen?
Die Millionenbeträge, die notwendig werden, haben wir erstens nicht, zweitens sind wahrscheinlich auch die Handwerker, die man bräuchte, nicht verfügbar, und uns fehlt das Personal, um das umzusetzen. Anderen Kommunen geht es übrigens genauso. Man muss sich daher ehrlich machen und sagen, wir machen das, was geht, und dafür brauchen wir wahrscheinlich auch mehr Zeit als das, was im Moment im Raum steht. Aber man muss sich Ziele setzen, um das Machbare zu erreichen.
Die Fördermittel werden wohl auch nicht mehr so fließen, nachdem die Bundesregierung durch das Verfassungsgerichtsurteil keine Gelder vom Corona- in den Klima-Transformationsfonds verschieben darf?
Das einzige, was fließt, ist derzeit die Lava in Island, aber Fördermittel vorläufig mal nicht. Es sind 60 Milliarden, die beim Bund fehlen. Da muss man schauen, was noch geht und Prioritäten setzen. Mit relativ wenig Mittel möglichst viel erreichen – das wird die Haupt-Herausforderung werden.
Ein Thema, das 2023 auch für Aufregung sorgte, war der Wechsel der Bundesliga-Handballerinnen von Bietigheim-Bissingen nach Ludwigsburg. Der Vorwurf an Sie: Es fehle eine Ballsporthalle als geeignete Spielstätte, der Oberbürgermeister wolle keinen Frauenhandball in der Stadt haben.
Das entbehrt jeglicher Grundlage. Wer mich kennt, der weiß, dass ich mehr als sportaffin bin, ich war ja selbst mal Handballpräsident in einer anderen Stadt. Wir haben es den Frauen genauso angeboten wie es die Herren nutzen, in der Ege-Trans-Arena zu spielen, da ist dies problemlos möglich. Wir haben 2017 eine Weltmeisterschaft der Frauen hier gehabt, mit 15 Spielen, da gibt’s heute noch Begeisterungsstürme von den Frauen, die damals gespielt haben.
Wie bewerten Sie den Weggang?
Das ist eine Entscheidung, die der Verein beziehungsweise die dort Verantwortlichen getroffen haben. Wir bedauern das sehr, wir hätten die Mannschaft gerne hierbehalten, aber die Entscheidung ist eine andere. Sie ist aber auch über eine lange Zeit hinweg vorbereitet worden, man hat ja immer mehr Spiele in Ludwigsburg ausgetragen, sodass dieser letzte Schritt nur noch eine konsequente Fortsetzung ist.
Wie wirkt sich der Weggang der Handballerinnen auf die Hallenauslastung aus?
Es gibt eine Entlastung. Wenn die wenigen Spiele, welche die Profi-Handballerinnen in der Viadukthalle ausgetragen haben, wegfallen, wird es bei den Trainingszeiten Verbesserungen für die hiesigen Vereine geben.
Apropos Sportstätten. Das Bissinger Hallenbad hält nicht ewig, aktuell ist das Bad am Viadukt aufgrund eines Schadens am Dach geschlossen. Muss die Realisierung des geplanten neuen Hallenbads im Ellental nicht bald angegangen werden?
Wir haben das auf dem Schirm, vor Jahren haben wir schon die Vorplanung gemacht für ein neues Sportbad als Ersatz für das Bad in Bissingen. Aber wir sind bei Kosten von rund 25 Millionen Euro gelandet. Die waren vor Jahren schon nicht stemmbar für die Stadt und die Stadtwerke gemeinsam. Jetzt ist das Ergebnis der Stadtwerke etwas verrutscht durch die Energiekrise, und wir sind mit unseren Pflichtaufgaben noch nicht ganz durch. Wenn wir vielleicht in zwei oder drei Jahren wieder Land sehen, werden wir diesem Thema auch wieder nähertreten. Wir hoffen, dass die Bäder bis dahin noch gut durchhalten.
Welche Aufgaben und Vorhaben sind 2024 geplant?
Wir sind nach wie vor am Bauen bei der Kinderbetreuung. Wir wollen auch versuchen, das dann notwendige Personal schon rechtzeitig zu akquirieren. Die Schullandschaft wird sich noch etwas verändern – Stichwort Auflösung der Gemeinschaftsschule Sandschule. Beantragt ist es, wir warten darauf, dass die Genehmigung kommt. Auch im Stadion im Ellental soll etwas gemacht werden, da gab es etwas Aufregung darüber, dass wir das Stadiondach als Erstes in Angriff nehmen. Aber da ist die Investition nicht allzu hoch, und es gibt die Chance, einen Sponsor zu finden, der sich an den Kosten beteiligt. Das ist bei den Funktionsgebäuden, die wir auch brauchen – in Bissingen und im Ellental – nicht so ohne weiteres möglich, da reden wir auch über ganz andere Beträge. Aber auch das wollen wir perspektivisch angehen.
Was steht noch an?
Es gibt viele Radwegprojekte, bei der Feuerwehr ist eine Rad- und Fußwegbrücke über die Enz geplant. Die bestehende Enzbrücke zwischen Bürgergarten und Pferdemarkt-Festgelände ist zu schmal, die muss verbreitert werden. Auch Leitungen müssen dort über die Enz verlegt werden. Aber auch das stockt, weil im Moment keine Fördermittel fließen. Ansonsten haben wir jede Menge zu tun, in der Bauunterhaltung die Stadt in der Qualität zu halten, wie wir sie liebgewonnen haben.
Vielen Dank für das Gespräch!