Bietigheim-Bissingen: Sicherheitskonzept für den Bahnhof
Eine Video-Überwachung am Bahnhof soll dazu beitragen, potenzielle Straftäter abzuschrecken. Die Fraktionen des Gemeinderats forderten die Verwaltung auf, mögliche Sicherheitsmaßnahmen zu prüfen.
/Martin KalbDie Situation am Bahnhof und im direkten Bahnhofsumfeld sei besorgniserregend, konstatierte Thomas Reusch-Frey (SPD) in der jüngsten Gemeinderatssitzung. Schon im Jahr 2017 hatte seine Fraktion einen Antrag auf Video-Überwachung gestellt. Dieser wurde jedoch von der Stadtverwaltung abgelehnt. Die Begründung damals: Dem Antrag könne „beim aktuellen Stand der polizeilichen Erkenntnisse nicht entsprochen werden“.
Nun wagt die Fraktion einen erneuten Anlauf. Gehäuft hätten sich in den vergangenen Wochen und Monaten die Vorfälle am Bahnhof, sodass eine neue Bewertung der Sicherheitslage erforderlich sei: „Angesichts der Vorkommnisse in den vergangenen Monaten halten wir zur Abschreckung und Abwehr von Gefahren sowie zum Schutz von Personen verbunden mit einem dadurch erhöhten Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung die Überprüfung unseres früheren Antrag für notwendig.“
Gesamtkonzept denkbar
Es sei der SPD-Gemeinderatsfraktion ein Anliegen, dass sich die Situation am Bahnhof entspannt, sich die Sicherheit für die Passanten verbessert und die Strafverfolgung erleichtert wird. Eine Videoüberwachung halte man in diesem Bereich für notwendig und verhältnismäßig. „Gerade weil der Bahnhof ein zentraler Knotenpunkt des öffentlichen Lebens ist und täglich tausende Menschen unterwegs sind, muss unsere besondere Aufmerksamkeit diesem Ort gelten.“ Auch ein Gesamtkonzept in Kooperation mit der Bahn und der Polizei sei für den Bahnhof demnach denkbar.
Claus Stöckle (CDU) signalisierte die „uneingeschränkte Unterstützung“ des Antrags durch seine Fraktion. Die enthaltene Forderung sei wichtiger denn je, spätestens seit im Dezember vergangenen Jahres ein 30-Jähriger am Bahnhof von einer Gruppe Menschen angegriffen wurde. Stöckle sprach sich dafür aus, auch weitere neuralgische Punkte im Stadtgebiet, wie etwa den Bürgergarten hinsichtlich einer Notwendigkeit für Videoüberwachung zu prüfen. Zudem sprach er sich dafür aus, die Polizei in eine kommende Sitzung des Gemeinderates einzuladen.
Angesichts der Ereignisse im Bundestag in der vergangenen Woche sei es schön zu sehen, dass man bei diesem Thema auch gemeinsam an einem Strang ziehen könne. Ein Raunen ging durch den Ratsaal als Stöckle hinzufügte, sich vorher nicht nach dem Abstimmverhalten der AfD-Fraktion zu erkundigen. Ute Epple (Freie Wähler) sprach sich ebenfalls für den Antrag aus: „Es muss nicht erst etwas richtig Schlimmes passieren, wir müssen präventiv tätig werden.“
Unterstützung durch Fraktionen
Salome Ebinger (GAL) schloss sich ebenfalls an und regte weitergehend an, das Thema Beleuchtung im Stadtgebiet anzugehen. So gebe es Stellen, an denen man sich abends in der Dunkelheit nicht sicher fühle. Dr. Arno Steilner (FDP) sprach sich ebenfalls für den Antrag aus. Der Antrag wird damit von allen im Gemeinderat vertretenen Fraktionen mit Ausnahme der AfD, die sich nicht dazu äußerte, unterstützt.
Oberbürgermeister Jürgen Kessing sagte, die Sicherheitslage habe sich zumindest gefühlt verschlechtert. Das Thema sollte daher ganzheitlich betrachtet werden. Unter anderem werde die Stadtverwaltung vorschlagen, den städtischen Ordnungsdienst zu erweitern.