Bietigheim-Bissingen: Millionenausgaben für den Klimaschutz stehen an
Ein Photovoltaik-Modul wird installiert. Auch in Bietigheim-Bissingen soll der Ausbau weitergehen, mit einem Zubau von250 kWp pro Jahr.
dpa/Patrick PleulIn der letzten Sitzung vor Weihnachten wurden Baubürgermeister Michael Wolf und sein Rathausteam im Gemeinderat geradezu mit Lob überhäuft. „Allerhöchstes Lob“ sprach etwa Stadtrat Axel Westram von der CDU aus, „wirklich beachtlich“ hieß es seitens der Sprecherin der Freien Wähler, Ute Epple. Die Anerkennung bezog sich auf die umfassenden Ratsvorlagen zur kommunalen Wärmeplanung, zur Fortschreibung des Klimaaktionsplans und zur Anpassung an die Klimafolgen in der Stadt. Doch es gab auch warnende Stimmen, was die Schnelligkeit der Umsetzung betraf.
Doch der Reihe nach. Die Themen Wärmeplanung und Klimaschutz sind inzwischen so umfassend geworden, dass der Baubürgermeister im Gemeinderat darauf verzichtete, in seinem Vortrag über Planungen und aktuellen Stand ins Detail zu gehen, sondern in einem Parforceritt darstellte, was alles ansteht. Wolf nannte unter anderem den Ausbau der Fernwärme und den in Gang befindlichen Bau der Energiezentrale Mitte. Ein Stromnetzcheck soll prüfen, ob das lokale Netz für die steigenden Anforderungen durch die Transformation des Wärmesystems, dezentrale Erzeugungsanlagen und Elektromobilität überhaupt gerüstet ist. Die energetische Sanierung soll weitergehen.
Mehr Photovoltaikund mehr Busse
Mit Blick auf die Stromerzeugung soll der Ausbau von Photovoltaikanlagen auf öffentlichen Gebäuden weitergehen. Eine Leistung von 660 kWp sei bereits realisiert, Ziel sei ein Zubau von 250 kWp pro Jahr. In Sachen Windkraft will sich die Stadt an den Planungen im Gebiet Eichwald in Sachsenheim beteiligen. Auch die Umrüstung auf LED-Lampen gehe weiter, so Wolf.
Taktverdichtung, eine Ausweitung des Netzes und der Flotte im Busverkehr, der Ausbau von Radwegen, wie etwa in der Gustav-Rau-Straße und an der B 27, aber auch die Verstetigung des Verkehrsflusses beim Autoverkehr und ein bedarfsgerechter Ausbau der B 27, von Kreuzungen und Ampelanlagen, sind weitere geplante Maßnahmen.
Mit Infoveranstaltungen, Energiewendetagen, Stadtradeln, einer „Messe der Möglichkeiten“ und mehr sollen die Bürger eingebunden werden. Ebenso vorgesehen ist die Teilnahme an dem europäischen Programm „European Energy Award“. Kurzum: „Wir sind in allen Bereichen aktiv“, sagte Wolf.
Gleichzeitig verwies er darauf, dass das nicht billig wird. „Es muss auch Geld in die Hand genommen werden“, so der Baubürgermeister. Etwa bei der energetischen Gebäudesanierung. 170 Gebäude hat die Stadt, wenn diese bis 2035, dem Zeitpunkt, zu dem man klimaneutral sein möchte, saniert werden, müsse man dafür schätzungsweise 11 bis 14 Millionen Euro pro Jahr ausgeben, so Wolf. Allein 14 Millionen Euro fallen bei der städtischen Wohnbau 2024 für energetische Sanierung an, 2,85 Millionen für das Vorzeigebauwerk „Green Building“, das auf dem Lothar-Späth-Carré entsteht. 19 Millionen Euro kostet die Energiezentrale Mitte der Stadtwerke. Zwei Millionen Euro umfasst der jährliche Finanzierungsbedarf des ÖPNV – ohne die weiteren geplanten Maßnahmen.
CDU und FDP gegenFußverkehrsbeauftragten
Seitens der CDU fand Axel Westram die Vorschläge zur Anpassung an die Klimafolgen gut, bei denen das Thema Versickerung – Stichwort „Schwammstadt“ – eine wichtige Rolle spielt. Kritisch sah Westram die steigenden Personalkosten in der Stadt und setzte daher schon einmal – wie auch die FDP – ein Fragezeichen hinter die Idee eines Fußverkehrsbeauftragten. Die Maßnahmen zur Wärmeplanung seien „richtig und wichtig“, ergänzte sein Fraktionskollege Marcus List.
Albrecht Kurz (GAL) fasste die Haltung der GAL so zusammen: „Es geht in die richtige Richtung, und wir sind dabei und gehen mit.“
Ute Epple, die Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, meinte zum steigenden Personalbedarf beim Klimaschutz, für den im Haushalt 2024 nichts vorgesehen sei, gegebenenfalls müsse man nachlegen. Gut sei, dass es eine gründliche Planung gebe.
Werner Kiemle (SPD) machte darauf aufmerksam, dass derzeit noch 90 Prozent der Wärme in der Stadt fossil erzeugt werde, zwei Drittel davon bei den Bürgern. Die Energiewende werde viel Kraft kosten und binden, und man werde Prioritäten festlegen müssen.
„Ein umfassendes Werk ist entstanden“, stellte Götz Noller, der Sprecher der FDP, zu den Ausarbeitungen von Wolf und seinem Team fest. Bei der Umsetzung gelte es aber Maß zu halten, mahnte er. Zu bevorzugen sei das, was effektiv und schnell zu realisieren sei.
Ähnlich äußerte sich auch Oberbürgermeister Jürgen Kessing. Es seien „große und großartige Vorlagen“ entstanden, sagte er. Aber es werde schwierig, auch Büros zu finden, die man zur Umsetzung brauche. Von diesen gebe es bundesweit nur 50 bis 100, und da alle Kommunen gleichzeitig in Sachen Energiewende und Klimaschutz tätig würden, werde es eng. Ebenso sei es fraglich, ob man alle Stellen, die nötig seien, besetzt bekomme. „Es gibt eine Menge limitierender Faktoren“, so Kessing.
Der Gemeinderat nahm die Bedarfs- und Potenzialanalyse zum kommunalen Wärmeplan einstimmig zur Kenntnis, stimmte dem Zielszenario zu und beauftragte die Verwaltung mit der Umsetzung der darin enthaltenen Maßnahmen. Ebenso einstimmig wurden vom Gremium der Sachstand zum Klimaaktionsplan zur Kenntnis genommen und der Entwurf eine „Leitfadens zur klimaangepassten Stadt“ beschlossen.