Bietigheim-Bissingen: Kanalnetz soll entlastet werden
Wasser in der Bahnhofstraße in Bietigheim-Bissingen nach einem Unwetter im Mai 2022.
/Oliver BürkleDas Thema Niederschlagswasser beschäftigt uns in vielerlei Hinsicht. Zum einen steuern wir bei den immer heißer werdenden Sommern auf eine akute Wasserknappheit zu, und zum anderen müssen wir uns immer wieder und immer öfter mit Starkregenereignissen in unserer Stadt befassen.“ So heißt es in einem Antrag der CDU-Fraktion vom November letzten Jahres. Sie schlug darin als Gegenmaßnahme vor, die Stadtverwaltung solle untersuchen, in welcher Form und Höhe man Grundstücks- und Hausbesitzer finanziell bei der Erstellung von Zisternen unterstützen könne. Außerdem sei zu prüfen, wie der Rückbau von versiegelten Flächen auf privaten Grundstücken gefördert werden könne.
Beschluss mit großer Mehrheit
In der jüngsten Sitzung des Gemeinderats legte die Verwaltung nun eine entsprechende Förderrichtlinie vor, die vom Gremium mit großer Mehrheit beschlossen wurde. Sie sieht vor, dass die Neuinstallation von Regenwasser-Zisternen ohne Retentionsvolumen mit einem Mindestvolumen von 1,5 Kubikmetern in der Stadt mit 100 Euro pro Kubikmeter, maximal jedoch 500 Euro pro Zisterne und Wohngebäude, gefördert wird. Für Zisternen mit einem Retentionsvolumen von mindestens 25 Prozent und einem Mindestvolumen von 1,5 Kubikmeter gibt es 200 Euro pro Kubikmeter, maximal 1500 Euro pro Zisterne und Wohngebäude.
Grund für die höhere Förderung von Zisternen mit Retentionsvolumen ist laut Stadt, dass diese aufgrund ihrer Eigenschaft, Niederschlagswasser zeitverzögert und kontrolliert an das Kanalnetz abgeben zu können, einen höheren infrastrukturellen Nutzen als Zisternen ohne Retentionsvolumen besitzen. Dies sei insbesondere bei Starkregenereignissen relevant.
Weiterhin sieht die Förderrichtlinie vor, dass die Entsiegelung von wasserundurchlässigen Flächen auf Grundstücken bezuschusst wird. Die Mindestfläche, die entsiegelt werden muss, beträgt zehn Quadratmeter, wobei diese auch aus mehreren Teilflächen bestehen kann. Die neu geschaffene Oberfläche muss eine Niederschlagsdurchlässigkeit von mindestens 30 Prozent aufweisen. Die Förderung beträgt 50 Euro pro Quadratmeter, maximal jedoch 1500 Euro pro Grundstück.
Prinzip Schwammstadt
Mit den Maßnahmen soll erreicht werden, dass mehr Regenwasser gespeichert wird und dieses weniger rasch in die Kanalisation abfließt, was die Kanäle entlasten soll. Indem in den bebauten Gebieten mehr Regenwasser gesammelt und gespeichert werde sowie versickere, werde dieses für die Grundwasserneubildung, die Vegetation und die Verdunstung – und damit die Kühlung – verfügbar gemacht, so die Stadt. Das Gießen von Pflanzen, Bäumen, Obst und Gemüse in Haus und Garten sei die einfachste und sinnvollste Nutzung von Regenwasser.
Auf diese Weise sollen potenzielle Schäden infolge von Überflutungen durch Starkregen minimiert werden. Das Konzept wird auch als Schwammstadt-Prinzip bezeichnet, für das sich die Christdemokraten schon länger einsetzen.
CDU: Auswirkungen mildern
Jede kleine Maßnahme trage mit dazu bei, die Auswirkungen von Unwettern zu mildern und sich an den Klimawandel anzupassen, sagte Claus Stöckle (CDU) bei der Beratung. Entsiegelung sei wichtig, erklärte Albrecht Kurz (GAL), leider gehe der Trend mit Blick auf Parkplätze und Vorgärten gerade in die andere Richtung, was ihm Sorge mache. Er verwies darauf, dass es dazu auch die gesplittete Abwassergebühr gebe. Gegen die Förderung stimmten die drei Stadträte der AfD. Katastrophenvorsorge sei zwar durchaus richtig und wichtig, begründete Sprecher Matthias Veith, aber hier habe man es mit reiner Symbolpolitik zu tun.
AfD: Nur Symbolpolitik
Die Stadt müsse bei diesem wichtigen Thema selbst tätig werden und nicht mit der Gießkanne öffentliche Gelder verteilen, ohne dass der Effekt unmittelbar berechnet werden könne, so Veith weiter.
Das Förderprogramm startet am 1. Januar 2025 und wird ab 1. Dezember 2024 auf der städtischen Website veröffentlicht. Das jährliche Fördervolumen beträgt 45.000 Euro.