Bietigheim-Bissingen ist auch betroffen: Prozess wegen Betrug mit Corona-Tests
Der Prozess wird in Stuttgart verhandelt.
/IMAGO/Dirk SattlerDie Corona-Pandemie hat das Gesundheitssystem in Deutschland an seine Grenzen und auch darüber hinaus gebracht. Doch offenbar gibt es Menschen, die selbst aus dieser Krisensituation noch unberechtigte Profite ziehen wollten.
Betrug an Teststationen
Am Landgericht Stuttgart hat ein Prozess gegen zwei 29 und 33 Jahre alte Männer begonnen, denen die Staatsanwaltschaft Betrug im großen Stil mit drei Teststationen vorwirft, die das Duo in Bietigheim-Bissingen, Schwieberdingen und Korntal-Münchingen betrieben hat.
Laut Anklage sollen sie sich vom Gesundheitsamt Ludwigsburg als so genannte nichtärztliche Auftragnehmer beauftragt haben lassen und zwischen Dezember vergangenen Jahres und März dieses Jahres für deutlich mehr Tests Abrechnungen eingereicht haben als sie tatsächlich durchgeführt hatten. Nach den Berechnungen der Staatsanwaltschaft haben die beiden Angeklagten im besagten Zeitraum knapp 78 200 Corona-Tests über eine Summe von mehr als 900 000 Euro in Rechnung gestellt. Rund 28 000 dieser Tests sollen niemals durchgeführt worden sein, den Gesamtschaden bezifferte die Staatsanwaltschaft auf rund 328 000 Euro. Von dem Geld haben die beiden Angeklagten jedoch nicht viel gesehen: Im Februar überwies die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg (KVBW) für die Monate Dezember 2021 und Januar 2022 zwar 331 000 Euro auf ein Konto des 33-Jährigen. Die Bank buchte den Betrag jedoch zwei Tage später wieder zurück, da es sich um ein Privatkonto des Mannes gehandelt hatte. Für die Monate Februar und März dieses Jahres stellten die Angeklagten zwar Rechnungen, allerdings zahlte die KV keine Gelder mehr aus. Die Anklage lautet auf dreifachen gemeinschaftlichen Betrug in einem besonders schweren Fall.
Auch wirft die Staatsanwaltschaft den Männern Diebstahl und Hehlerei vor. Der 33-Jährige soll mit einem Mittäter zwischen Juli und November vergangenen Jahres im Kreis Böblingen von zehn Fahrzeugen der Marke Porsche die Kompletträder abmontiert und der 29-Jährige weiterverkauft haben. Im April dieses Jahres hätten die beiden Angeklagten zusammen in Rutesheim zugeschlagen. Die Männer seien nachts zumeist in wenig gesicherte Tiefgaragen eingedrungen, hätten die Autos aufgebockt, die Räder abmontiert und die Fahrzeuge dann auf Steinen stehen lassen.
Den Wert der gestohlenen Räder bezifferte die Staatsanwaltschaft auf rund 56 000 Euro. Hinzu kamen weitere Sachschäden von rund 11 500 Euro, da die Täter die Autos bei der Montage beschädigt hätten, Rolltore aufgebrochen und Bewegungsmelder unbrauchbar gemacht hätten.
Gespräche zur Verständigung
Nach Verlesung der Anklage wurde der Prozess unterbrochen, Richter, Staatsanwaltschaft und Verteidigung zogen sich zu Gesprächen über eine Prozessverständigung zurück. Diese soll gegebenenfalls am nächsten Verhandlungstag, dem 31. Oktober, bekannt gegeben werden. Das Urteil soll am 15. Dezember fallen.
Laut Pressesprecher Kai Sonntag hat die KV die Abrechnungen von Corona-Teststationen mit verschiedenen Algorithmen überprüft und in Einzelfällen Stichproben gemacht. Nach seiner Schätzung hat die KVBW in 20 bis 25 Fällen Anzeige erstattet. Henning Maak