Bietigheim-Bissingen: Fast alle wollen in jedem Fall an der Schuldenfreiheit festhalten

Das Bietigheimer Rathaus. Die Parteien setzen unterschiedliche Akzente in der Finanzpolitik.
/Martin KalbDer Gemeinderat entscheidet als repräsentative Vertretung der Bürger über die zentralen Fragen der Stadtentwicklung. Vor der Wahl am 9. Juni befragte die BZ die Parteien und Wählervereinigungen, die zur Wahl stehen, zu wichtigen Feldern der Kommunalpolitik. Ein Thema waren die Finanzen.
Hintergrund: Der Bietigheim-Bissinger Haushalt trägt seit Jahren das Prädikat, schuldenfrei zu sein. Gleichzeitig gibt es auch aktuell im Etat 2024 im Ertragshaushalt eine Unterfinanzierung. Die BZ fragte, wo die Parteien Möglichkeiten zur Haushaltsverbesserung sehen und ob sie an der Schuldenfreiheit auch in Zukunft festhalten wollen.
CDU: Spielräume sichern
Potenziale zur Einsparung sieht die CDU „durch eine effizientere Nutzung vorhandener Ressourcen, da zu oft Kostenansätze überschritten werden“, sagt Michael Jacobi, der Vorsitzende des Stadtverbands Bietigheim-Bissingen. Wichtig sei, die Baustandards zu überdenken, denn andere Städte würden wesentlich kostengünstiger bauen. „Mittelfristig muss durch Digitalisierung und damit verbundenen einfacheren Abläufen Personal und Geld effizienter genutzt werden“, so Jacobi. Ein weiterer Anstieg der Personalkosten müsse vermieden werden, außer im Bereich der Kinderbetreuung.
„Unser Ziel ist es, Bietigheim-Bissingen ohne Steuer- und Gebührenerhöhungen weiterhin schuldenfrei zu halten, um zukünftigen Generationen finanzielle Spielräume zu sichern“, beschreibt der CDU-Vorsitzende die Haltung des Stadtverbands.
GAL: Klimaziele kosten Geld
„Den sparsamen haushälterischen Kurs der Verwaltung unterstützen wir weiterhin“, erklärt Traute Theurer, die Fraktionsvorsitzende der GAL im Gemeinderat, um hinzuzufügen: „Wir dürfen uns aber nicht kaputt sparen.“ Gerade bei den Maßnahmen zur Umsetzung des Klimaaktionsplans, beim Ausbau der Kindertageseinrichtungen, der Ganztagesbetreuung an den Schulen oder für die vielfältigen Verwaltungsaufgaben brauche man ausreichend Personal. „Die Schuldenfreiheit ist für uns ein hohes Gut“, so Theurer, allerdings werde das Erreichen der Klimaziele viel Geld kosten. Ob dies nur mit eigenen finanziellen Mitteln gestemmt werden könne, müsse abgewartet werden. „Klar ist, alle Maßnahmen zur Klima- und Verkehrswende gibt es nicht zum Nulltarif.“
FW: Keine höheren Steuerlasten
Die Freien Wähler hatten laut dem Vorsitzenden und Stadtrat Stephan Muck in der Vergangenheit mehrfach Grund- und Gewerbesteuererhöhungen angeregt, der Gemeinderat habe mit dem Haushalt 2021 schließlich solchen Erhöhungen mehrheitlich zugestimmt. So habe die Stadt in den letzten Jahren Luft gehabt, um beispielsweise den Ausbau der Kindertageseinrichtungen voranzubringen. „Aktuell denken wir, wir sollten die Neuberechnung der Grundsteuerhebesätze so aufkommensneutral wie möglich gestalten und weder Bürgerinnen und Bürgern noch Gewerbetreibenden höhere Steuerlasten als unbedingt nötig aufbürden“, so Muck. Gegebenenfalls müsse wieder über Sparmaßnahmen im Freiwilligkeitsbereich nachgedacht werden.
SPD: Bisherigen Kurs fortsetzen
Thomas Reusch-Frey, Fraktionschef und Listenführer der SPD, spricht sich klar dafür aus, „die nachhaltige und generationengerechte Finanzpolitik“ weiterzuführen. „Schuldenfreiheit bedeutet, dass wir keine Zinsen zahlen müssen. Dieses Geld steht für direkte Investitionen bereit und macht die Stadt handlungsfähig“, so Reusch-Frey. Die positiven Ergebnisse der Jahresabschlüsse zeigten, dass die Stadt ihre Aufgaben im vollen Umfang ohne Schuldenaufnahme erfüllen könne und sogar Spielraum für neue Investitionen in Projekte habe, „die für die Zukunft wichtig sind“.
FDP: Neue Stellen kritisch
Laut Elvira Nägele, der Vorsitzenden der FDP Bietigheim-Bissingen, ist Schuldenfreiheit in der Stadt gelebte Tradition. Durch den Börsengang von Porsche und der damit einhergehenden Trennung vom VW-Konzern verschiebe sich der Steuerschlüssel wieder zugunsten von Bietigheim-Bissingen. „Unser Hauptaugenmerk liegt grundsätzlich auf der Optimierung der jährlichen fixen Kosten. Deshalb sehen wir die Schaffung neuer Stellen sehr kritisch“, erklärt Nägele. Jedes Jahr seien in Bietigheim-Bissingen Personalaufwendungen von über 52 Millionen Euro zu bezahlen und zu erwirtschaften. „Allein diese Größenordnung erfordert einen sorgsamen und weitsichtigen Umgang mit Steuergeldern.“
BMD: Ausgaben mit Bedacht
Stadträtin Nicole Frölich, Spitzenkandidaten des BMD (Bündnis Mitwirkung und Demokratie), betont, dass es bei der Wählerliste des BMD keine einheitlichen Richtungsleitlinien oder Absprachen gibt. So sei jeder Kandidat im Wahlkampf wie auch im Falle einer erfolgreichen Wahl stets für seine Aussagen selbst verantwortlich. Mit Blick auf die Finanzen erklärt sie, bei Bedarf müsse auch Geld in die Hand genommen werden, „jedoch mit Bedacht und ohne Verschuldung“. Bei den aktuell schlechten Konditionen würden etwaige Schuldzinsen den Haushalt noch weiter belasten.
AfD: Fokus auf Pflichtaufgaben
Seitens der AfD, die erstmals in der Stadt antritt, sind Spitzenkandidat Matthias Veith eine Konsolidierung der Haushaltspolitik, keine neuen Schulden, die Konzentration auf die Pflichtaufgaben und das Vorantreiben der Digitalisierung in der Verwaltung wichtig.
Von der Bürgerliste Aktive Teilhabe ging keine Antwort ein.