Bietigheim-Bissingen: Ein letztes Jahr schuldenfrei
Mit ernster Miene präsentiert Oberbürgermeister Jürgen Kessing den Haushaltsplan 2027
Martin Kalb- Bietigheim-Bissingen legt den Haushalt 2027 mit einem Defizit von 11,2 Mio. Euro vor.
- Erträge von 167 Mio. Euro treffen auf Aufwendungen von 178 Mio. Euro – Volumen knapp 200 Mio.
- Steuererhöhungen und Parkgebühren könnten das Minus 2027 auf 8,7 Mio. Euro senken.
- Personal kostet rund 60 Mio. Euro, davon 39 Mio. für Kitas; Kostendeckung liegt bei etwa zehn Prozent.
- Investitionen werden reduziert, 2028 könnte eine Kreditaufnahme bis zu zehn Mio. Euro nötig werden.
Die Zusammenfassung wurde von einer generativen künstlichen Intelligenz erstellt.
Auch im Jahr 2027 ist für die Finanzsituation der Stadt Bietigheim-Bissingen keine Entlastung in Sicht. Das wurde bei der Einbringung des Haushaltsplans in den Gemeinderat am Montag deutlich.
Erneut umfasst das Zahlenwerk ein Gesamtvolumen von knapp 200 Millionen Euro. Erträgen von rund 167 Millionen Euro stehen demnach Aufwendungen von circa 178 Millionen Euro entgegen. Unterm Strich steht im Ergebnishaushalt somit ein Defizit von abermals 11.244.400 Euro. Damit liege man zwar ein gutes Stück unter dem Wert des Nachtragshaushalt für das Jahr 2026 (Minus 19,6 Millionen), die Verbesserung liege aber nur teilweise an den eigenen Anstrengungen zur Konsolidierung. Die meisten Einsparungen ergäben sich durch gestiegene Schlüsselzuweisungen nach mangelnder Steuerkraft. Diese verschafften zwar Zeit, wie Oberbürgermeister Jürgen Kessing vorab in einem Pressegespräch erläuterte, würden aber in zwei Jahren für höhere Umlagen sorgen.
Steuererhöhungen senken Defizit
Bundesweit stünden Kommunen vor dem gleichen Problem: Zu vielen Aufgaben stünde zu wenig Geld entgegen, so Kessing. „Die Kommunen werden überfrachtet.“ Der größte Posten im Haushalt ist auch 2027 der Bereich der Personalkosten. Rund 60 Millionen, also etwa ein Drittel aller Ausgaben, entfallen auf diesen Bereich, wie Erster Bürgermeister Michael Hanus, erklärte - „Tendenz steigend.“ Im Vorjahr habe dieser Wert noch bei 57,4, 2025 bei etwa 52 Millionen Euro gelegen. Der größte Teil dieser Ausgaben fließt in die Kinderbetreuung: Rund 39 Millionen Euro Kosten entstehen 2027, der Kostendeckungsgrad durch Betreuungsgebühren liege bei lediglich rund zehn Prozent. „Früher waren wir ein Verwaltungsbetrieb mit angeschlossenem Kindergarten, jetzt sind wir ein Kindergarten mit angeschlossenem Verwaltungsbetrieb“, sagte OB Kessing.
Auch im Jahr 2027 setzt sich der Konsolidierungskurs der Stadtverwaltung fort. Unter anderem debattierte der Gemeinderat am Montag über die Einführung von Parkgebühren sowie die Erhöhung von Gewerbe- und Grundsteuer (die BZ berichtete). Sollten beide Vorschläge, wie von der Verwaltung empfohlen, verabschiedet werden (Entscheidungen lagen zum Redaktionsschluss noch nicht vor), so würde sich das Defizit für 2027 immerhin auf 8,7 Millionen Euro reduzieren.
Einsparungen in allen Bereichen
Darüber hinaus verzichte man künftig auf die jährliche Neujahrsmatinee, auch der Radaktionstag soll 2027 nicht stattfinden. Aufwendungen für Veranstaltungen im Kronenzentrum und in der Kelter habe man innerhalb von zwei Jahren von 675.000 auf 340.000 Euro halbiert, wie OB Kessing weiter ausführte. Auch die Veranstaltungssätze im Stadtmuseum Hornmoldhaus und in der Städtischen Galerie werden deutlich reduziert. Im Stadtmuseum von 119.000 auf 59.000 Euro, in der Galerie von 207.000 auf 140.000 Euro. Auch der Bücherei stehen fortan nur noch zwei Drittel ihres Budgets für die Medienbeschaffung zur Verfügung. Das städtische Archiv wird im kommenden Jahr auf wissenschaftliche Arbeiten verzichten, wodurch weitere 20.000 Euro eingespart werden sollen. Die Kosten der Sportlerehrung werden auf 10.000 Euro begrenzt. Wie bereits 2025 verzichte man auf eine Neuanschaffung von Veranstaltungstechnik für das Kronenzentrum. In der Kultur habe man die Ausgaben bereits von rund 750.000 auf noch 340.000 Euro heruntergeschraubt. So wird auch das 2026 verschobene „Best of Music“ voraussichtlich nicht stattfinden.
Auch eine Wiederbesetzungssperre für freiwerdende Stellen habe man bereits eingeführt. Demnach müsse jeder Posten zunächst einer eingehenden Prüfung unterzogen werden. Kämmerer Jens Dörr sagte: „Vergangene Woche war Weltsparwoche. Bei uns ist jede Woche Stadtsparwoche.“ In allen Bereichen müsse man schauen, wo sich Geld einsparen lässt.
Für Entlastung sorgt immerhin die im September vollzogene Schließung der Kita Südstraße sowie die angepassten Betreuungszeiten in den den einzelnen Kitas. Dadurch können laut Kessing Personalkosten von 1,3 Millionen Euro eingespart werden. Weitere Anpassungen der Öffnungszeiten werden abhängig des Bedarfs erfolgen. Bei weiterhin niedrigen Kinderzahlen stehen perspektivisch auch Schließungen weiterer Kitas im Raum.
In den vergangenen zehn Jahren hat die Stadt Bietigheim-Bissingen insgesamt rund 231 Millionen Euro investiert, nahezu 100 Millionen davon in Bildungs- und Betreuungseinrichtungen. Doch auch hier muss man weiter kleinere Brötchen backen. „Wir werden künftig nicht mehr in dem Umfang investieren können, den wir aus den vergangenen Jahren gewohnt sind“, so Kessing. Einige Maßnahmen habe man bereits geschoben oder ganz gestrichen. Gemacht werden müsse jedoch einerseits der Um- und Neubau der Feuerwehr Bietigheim sowie die Erweiterung auf dem Bissinger Schulcampus. Auch die Sanierung des Parkhauses Farbstraße wird im kommenden Jahr wohl einen siebenstelligen Betrag kosten. Die geplante energetische Sanierung des Rathauses Bissingen sowie der Neubau des Enzstegs sind im Haushaltsplan hingegen mit einem Sperrvermerkt versehen. Überhaupt werden diese wohl absehbar nur in einer deutlich abgespeckten Variante realisiert werden können. Das Sondervermögen des Bundes, durch das die Stadt über die kommenden Jahre rund 24 Millionen Euro erhalten wird, fließt bereits zur Hälfte in die Feuerwache.
Reserven aufgebraucht
Die Liquidität der Stadt betrug Ende 2025 noch 56,6 Millionen Euro, für 2026 wird mit einer Reduktion um weitere knapp 30 Millionen Euro gerechnet. Unter diesen Vorzeichen könnte bereits im Jahr 2028 erstmals seit 2004 wieder eine Kreditaufnahme von bis zu zehn Millionen Euro nötig werden.
Hoffnung auf eine baldige Besserung der Situation erteilte Kämmerer Dörr eine Absage: „Von heute auf morgen wird das Ergebnis nicht mehr so gut, wie es einmal war.“ Auch die jüngste Steuerschätzung, die noch keinen Eingang in das Zahlenwerk gefunden hat, wirke sich entgegen des Trends auf Bietigheim-Bissingen nicht positiv aus. Im Gegenteil: Dörr rechnet mit einem zusätzlichen Defizit von 400.000 Euro. „Es wird nicht den Befreiungsschlag geben, den wir brauchen“, so OB Kessing. Er zitierte wirtschaftliche Institute, wonach mit einer nachhaltigen wirtschaftlichen Erholung frühestens 2030, für Kommunen eher 2035 gerechnet werde. Zumal sich steigende Gewinne der Unternehmen erst bis zu zwei Jahre verspätet bei den Kommunen niederschlagen würden. Der Plan des Landes, die Finanzämter zusammenzulegen, könne dies darüber hinaus verzögern, so Kessing. „Wir werden im Haushalt weiter auf Sicht fahren müssen und dann im Nachtragshaushalt nachsteuern“, sagte Michael Hanus.