Bietigheim-Bissingen: CDU: Vier Anträge und zwei Wahlen
Die stellvertretende Generalsekretärin Christina Stumpp (Mitte) hielt eine Rede zur Bedeutung der Kommunen. Als Delegierte für die Bundesparteitage wurden gewählt (von links): Konrad Epple, Tobias Vogt, Fabian Gramling und Prof. Dr. Andrea Wechsler
/Foto: Richard DannenmannBis gegen 23 Uhr dauerte am Freitagabend der 83. Kreisparteitag der CDU im Bietigheimer Kronenzentrum. Für die Wahlen der Delegierten für die Bundesparteitage und die Regionalkonferenz benötigten die 140 stimmberechtigten Mitglieder jeweils nur einen Wahlgang. Außerdem standen vier Anträge und die Rede der stellvertretende Generalsekretärin der CDU Deutschlands, Christina Stumpp (MdB) zum Thema „Die Kraft unseres Landes wurzelt in den Kommunen“ auf der Tagesordnung.
„Es war ein guter Abend und ein langer Abend“, sagte Fabian Gramling auf BZ-Anfrage. Dem Antrag auf eine Mitglieder-App auf Kreisverbandsebene wurde zugestimmt, berichtet er. „Die Parteiarbeit soll digitaler werden“, sagte Gramling. Aber das Angebot solle die bestehenden Kommunikationswege nicht ersetzen, sondern ergänzen.
Ehrenamt stärken
Um das Ehrenamt in Bezug auf die Kommunalpolitik zu stärken, hat die Versammlung Christina Stumpp gebeten, das Thema auf Bundesebene zu platzieren. Der Kreisvorstand will nun konkrete Maßnahmen sammeln, diskutieren und diese an die stellvertretende Generalsekretärin weiterleiten. Dabei soll es zum Beispiel um Themen wie die Aufwandsentschädigung, eine mögliche Kinderbetreuung während Gemeinderatssitzungen und die juristische Unterstützung von Gemeinderäten gehen.
Bei der Migrationspolitik unterstützt der Kreisparteitag die zwölf Forderungen der CDU-Landtagsfraktion. „In den Gesprächen darüber gab es eine große Einigkeit, die Rückendeckung war da“, sagte Gramling.
Der Antrag auf ein Rauchverbot beim Autofahren sei zwar kontrovers diskutiert worden, berichtet Gramling. Dennoch hätten sich die Mitglieder gegen den Antrag ausgesprochen.
In ihrer Rede zur Bedeutung der Kommunen warf Christina Stumpp als Kommunalbeauftragte der Bundes-CDU einen Blick auf die Kommunalwahl 2024. Mit Blick auf die Bundesregierung kritisierte sie, dass dem von Kanzler Olaf Scholz ausgerufenen Deutschlandpakt bisher keine Reaktionen in Richtung Länder und Bundestagsfraktionen gefolgt seien. Stumpp sagte, dass in den Kommunen und bei den Ehrenamtlichen vor Ort die Belastungsgrenzen erreicht seien. Doch diese Erkenntnis habe die Regierung noch nicht erreicht.
Sie ging auch auf fehlende Leistungsanreize ein. Wenn Berufstätige einem Nebenberuf nachgingen statt im Hauptberuf Überstunden zu leisten, wirke sich das volkswirtschaftlich negativ aus. Es müssten Anreize geschaffen werden, Überstunden im Hauptberuf zu leisten. Bei der Aktivrente verhinderten die hohen Sozialabgaben, dass sich Arbeit für Rentner lohne, kritisierte Stumpp.
Maß und Mitte verloren
Die Regierung wolle zwar bestimmen, was in den Heizungskellern und Kühlschränken der Menschen geschehe, dem stünde aber das Selbstbestimmungsgesetz gegenüber, das eine vereinfachte Änderung des Geschlechtseintrags vorsehe. Dabei seien Maß und Mitte verloren, kritisierte Stumpp. Das sei keine Politik, die sich die CDU wünsche.
Bewegt habe sich die Mitgliederversammlung vom rund zehnminütigen Vortrag von Ulrich Hirsch gezeigt, der über die Hilfstransporte in die Ukraine berichtete. „Der Beitrag hat veranschaulicht, wie vielfältig die Unterstützung ist“, sagte Gramling.
Positiv sei von den Parteimitgliedern und den rund 20 Neumitgliedern aufgenommen worden, dass die Versammlung bereits mit neuem Parteilogo und im neuen Layout erfolgt sei. Die Arbeit der Geschäftsstelle habe sich gelohnt, es sei „eine gute Aufbruchstimmung“ spürbar gewesen, sagte Fabian Gramling.