Besigheim: Knappe Mehrheit für Flüchtlingsheim

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Südwest PresseDie Welt ist voll von Krisenherden“, sagte Besigheims Bürgermeister Steffen Bühler in der Gemeinderatssitzung am Dienstagabend. Entsprechend vorbereitet wolle man sein, für die zu erwartende Ankunft weiterer Geflüchteter. Weil die Anzahl der angemieteten Gebäude nicht stabil hoch bleibe, müsse man mögliche Lösungen diskutieren. Auch wenn dies im Rathaus keine Jubelstürme hervorrufe, könne man die Aufgabe nicht wegdiskutieren, so Bühler.
Zurzeit stabile Zahlen
Mahmoud Qasem, Fachbereichsleiter der Haupt- und Ordnungsverwaltung, sagte, die Zahlen aus der Ukraine seien derzeit stabil. Weil man im ersten Quartal mehr Geflüchtete aufgenommen habe als man musste, konnte die Anzahl der Neuankömmlinge im zweiten Quartal einstellig gehalten werden. Auch für das Jahr 2024 stehe man noch gut da, auch im Bereich der Asylunterbringung müsse man erst einmal mit keinen weiteren Menschen rechnen. Doch in zwei Jahren könne die Situation schon anders aussehen, nur so lange sind die derzeit 70 Menschen, die in angemieteten Häusern untergebracht sind, sicher versorgt und aus den Landeserstaufnahmeeinrichtungen sei weiterer Zuzug zu erwarten.
Zweiter Bauabschnitt am Wasen
Als mögliche Lösung hatte sich die Verwaltung mit einer Umnutzung des Erdgeschosses des Postgebäudes zur Flüchtlingsunterbringung beschäftigt. Dieser Plan soll jedoch nicht weiterverfolgt werden. Stattdessen soll ein Grundsatzbeschluss gefasst werden, der bei Bedarf einen zweiten Bauabschnitt des Flüchtlingsheims am Wasen als Wohnanlage für bis zu 150 Personen ermöglicht. Die kompletten Kosten für die Maßnahme werden derzeit auf rund fünf Millionen Euro geschätzt. Der tatsächliche Ausbau soll jedoch modular, auf den herrschenden Bedarf bezogen, vorgenommen werden. Marcel Kühnle (SPD) kündigte an, den Beschluss mitzutragen, zumal man auch Mietkosten, die sich jährlich auf rund 190 000 Euro belaufen, einsparen könne. Thomas Pulli (BMU) hält den Standort am Wasen zwar für nicht optimal, aber dennoch alternativlos. „Wir müssen auf die Situation reagieren.“
Manfred Hiller (FrAktions-Bündnis) sprach sich dafür aus, ein Zeichen zu setzen, indem man als Stadt zunächst nicht viel macht. Für ihn sei eine kleine Lösung im Postgebäude für einige Personen die sinnvollere Maßnahme. Auch Ruben Wald (FrAktions-Bündnis) sagte, man habe die Grenze der Belastbarkeit bereits erreicht. Bürgermeister Bühler widersprach dem deutlich: Es gehe nicht nur um einige Personen. Auf kommunaler Ebene seien Lösungen gefragt. Zeichen setzen oder für politische Ansichten werben, könne man im Gespräch mit Abgeordneten von Bund und Ländern. Sich nicht vorzubereiten, halte er für rechtlich und moralisch nicht vertretbar.
Sollte es im Ernstfall zu einer Belegung der Hallen kommen, sehe er die Verantwortung bei jenen Bürgervertretern, die gegen eine anderweitige Lösung stimmen. Walter Zeyhle (FWV) sprach sich dafür aus, zunächst lediglich eine Baugenehmigung beim Landratsamt zu beantragen und den Rest zu vertagen. Bühler betonte, dass es sich beim Grundsatzbeschluss noch nicht um einen Baubeschluss handle. Doch ohne eine entsprechende Vorbereitung sei später auch kein Beschluss möglich. Edgar Braune (FrAktions-Bündnis) meinte, man solle die Situation auf einen zukommen lassen. „Man kann nicht jedes Problem mit Geld bewerfen.“
Der Grundsatzbeschluss, wonach bei entsprechendem Bedarf ein zweiter Bauabschnitt des Flüchtlingsheims am Wasen eingerichtet werden könnte, wurde letztlich mit acht zu sieben Stimmen verabschiedet. Bürgermeister Bühler mahnte, dass der letztliche Bauentschluss hoffentlich deutlichere Mehrheitsverhältnisse hervorrufe.