Streit im Gemeinderat: Kein Bürgerentscheid in Schömberg – wie es jetzt mit dem Rathaus weitergeht
Die ursprünglichen Pläne für das neue Rathaus werden komplett überarbeitet. Ein Erfolg für die Initiatoren des Bürgerbegehrens.
Dirk Hülser- Gemeinderat stoppt die ursprünglichen Rathauspläne – der Entwurf wird komplett überarbeitet.
- Beschluss: Neubau soll rund 25 Prozent weniger Fläche haben; Mehrheit mit acht Ja-Stimmen.
- Kostenkritik der Bürgerbegehren-Initiatoren greift, doch konkrete Einsparungen sind noch offen.
- Streit um Informationsfluss: Vorwurf an den Bürgermeister wegen spät gemeldeter Baulasten.
- Zweifel an Statik und Brandschutz bleiben bestehen, Ausarbeitung der neuen Pläne dauert Monate.
Die Zusammenfassung wurde durch künstliche Intelligenz erstellt.
Demokratie kann unbequem sein. Wenn man sie erst nimmt – und das tun die Schömberger. Nach einem monatelangen Streit und hitzigen Diskussionen zwischen Bürgern, Ratsmitgliedern und Verwaltung hat der Gemeinderat am Mittwochabend entschieden: Aus den ursprünglichen Plänen für den Neubau des Rathauses wird nichts.
Stattdessen hat das Gremium mit acht Ja-Stimmen, vier Gegenstimmen und einer Enthaltung für den Kompromissvorschlag gestimmt. Dieser sieht vor, dass der Neubau rund 25 Prozent weniger Fläche als ursprünglich geplant haben wird. Die Entscheidung gilt als Erfolg für die Initiatoren des Bürgerbegehrens, die die veranschlagten Kosten von 9,3 Millionen Euro kritisiert hatten. Wie stark die Kosten durch die massive Reduktion der Fläche aber tatsächlich sinken, weiß zum jetzigen Zeitpunkt niemand.
Scharfe Kritik an Bürgermeister Sprenger
Scharfe Kritik richtete sich auch gegen Bürgermeister Karl-Josef Sprenger. Heiko Gerstenberger (Freie Bürger) warf dem Rathauschef vor, den Gemeinderat zu spät über Probleme mit den Baulasten informiert zu haben.
Erst am 22. Juni haben die Ratsmitglieder erfahren, dass es Probleme mit den Baulasten gebe, so Gerstenberger. Sprenger habe diese Information zurückgehalten. Der Rathauschef wies den Vorwurf von sich. Als der Gemeinderat am 18. März dieses Jahres für die Pläne gestimmt hatte, habe er diese Information noch nicht gehabt. „Da wurde nichts zurückgehalten.“ In dem Bereich könne man bei einer offenen Bauweise gar nicht ohne Baulast bauen, betonte er.
Ihm bereite der Kompromissvorschlag der Verwaltung „sehr starke Bauchschmerzen“, sagte Gerstenberger. Weder sei geprüft worden, ob die reduzierte Planung statisch umsetzbar sei, noch ob die Anforderungen an den Brandschutz erfüllt werden könnten. Im Grunde wisse das Gremium noch gar nicht, worüber es abstimme. Die Ausarbeitung der neuen Pläne wird Monate in Anspruch nehmen, kritisierte er.
Mit der Entscheidung hat der Gemeinderat zwar die ursprünglichen Rathauspläne beerdigt. Die Diskussion über Kosten, Transparenz und Vertrauen im Schömberger Rathaus dürfte damit jedoch noch nicht vorbei sein.