Muhterem Aras in Balingen zu Gast: Landtagspräsidentin hält flammenden Appell für die Demokratie
Muhterem Aras (von links), Katja Weiger-Schick als Moderatorin und Nicole Hoffmeister-Kraut diskutierten auf der Bühne über Demokratie.⇥
Sebastian BuckEs war ein Abend ganz im Zeichen der Demokratie, der da in der Balinger Eberthalle buchstäblich über die Bühne ging. Alle Redner, egal ob Gastgeber und Hausherr Dirk Abel, Landrat Günther-Martin Pauli oder auch die Stargäste Nicole Hoffmeister-Kraut und Muhterem Aras, priesen den Mehrwert der Demokratie und hielten flammende Appelle.
Die Demokratie lebe in Balingen, so Abel, das drücke sich auch in der großen Zahl der Kandidaten aus, die sich zur Kommunalwahl am 9. Juni aufstellen lassen. Man müsse die Verantwortung für die Freiheit selbst übernehmen, rief Abel den zahlreichen Zuschauern zu.
Von Kindergarten bis zur Klinik
Landrat Günther-Martin Pauli knüpfte nahtlos an und sang ein Loblied auf die Kommunalpolitik: „Hier können wir das unmittelbare Umfeld der Menschen mitgestalten – vom Kindergarten bis zur Klinik“, so Pauli. Die schwache Wahlbeteiligung bei den letztjährigen Oberbürgermeisterwahlen in Albstadt und Balingen bezeichnete der Zollernalbkreis-Chef als „Alarmsignal“ und rief mit Nachdruck zum Urnengang im Juni auf: „Wir dürfen die Demokratie nicht verlottern lassen.“
Zum Unverständnis und Politikverdruss der Menschen würde aber auch die Bürokratie beitragen, so der Landrat. „Die Regulatorik ist haarsträubend“, gab er der Landtagspräsidentin Aras quasi einen bürokratischen Entrümpelungsauftrag mit auf den Weg in Richtung Landeshauptstadt. Man müsse „den Mut finden, das zu ändern“, auf kommunaler Ebene müssten die „Fußfesseln“ gelöst werden, pochte Pauli auf die kommunale Selbstverwaltung.
Stargast des Abends
Dann betrat Muhterem Aras, als Landtagspräsidentin zweifelsohne der Stargast bei diesem vom Aktionsbündnis Zollernalb organisierten Abend, die Bühne. Das Grundgesetz sei eine 75-jährige Erfolgsgeschichte, die „Hausordnung des Zusammenlebens“, so Aras. Das „Nothaus“ hätten die Mütter und Väter der Verfassung „Artikel für Artikel“ aufgebaut – daraus sei nun über die Jahre, auch durch Urteile des Bundesverfassungsgerichtes, ein „gutes Haus“ geworden.
Doch die heile Welt täuscht: „Noch nie in 75 Jahren war die Demokratie so bedroht wie heute.“ Da braue sich was zusammen, gerade vom rechten Rand her. Die Grenzüberschreitungen der Verfassungsfeinde hätten im Potsdamer Treffen von November 2023 gegipfelt. Der Begriff der „Remigration“ meine nichts anders als „Deportation“, entlarvte Muhterem Aras die Sprache der neuen Rechten, bezeichnete den Rechtsextremismus als „größte Gefahr für unsere Gesellschaft“.
Und genau mit der Sprache fange die Bedrohung, die Ausgrenzung anderer an. Genau deshalb würden ja auch autoritäre Regierungen als ersten Schritt die freie Presse angreifen, so Muhterem Aras mit Verweis auf Ungarn und früher Polen. Die Grenzüberschreitungen, die vor allem auch von einer Partei – die AfD war gemeint, wurde aber nicht explizit genannt – immer wieder begangen wurden, seien gefährlich.
Mord, Entführungspläne, Grenzüberschreitungen
„Zuerst wird gedacht, dann gesagt und dann getan“, erklärte die Landtagspräsidentin und hob auf den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübke, die Bedrohung und Belagerung der Urlaubsfähre von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck oder auch die Entführungspläne rund um Gesundheitsminister Karl Lauterbach und Fackelmärsche vor Privathäusern von Politikern ab.
„Die Saat des Hasses trägt heute giftige Früchte“, fasste Aras diese Geschehnisse zusammen. Heute, wie vor 75 Jahren, müsse man die Demokratie gegen ihre Feinde verteidigen. Besonders, weil derzeit versucht werde, die Demokratie von innen anzugreifen: „In unserem Haus der Demokratie werden derzeit Scheiben eingeschlagen, Hakenkreuze geschmiert und Brände gelegt.“
Ihr finaler Appell, nicht nur an die anwesenden Balinger, sondern irgendwie an alle Bürger: „Gehen wir massenhaft an die Wahlurnen und zeigen den Demokratiefeinden die rote Karte.“ Tosender Applaus brandete nach der Rede von Muhterem Aras in der Eberthalle auf, sie traf mit ihren Worten wohl genau den Nerv der Zuhörer, die zu Teilen eben auch kommunalpolitisch aktiv sind.
Auch Kommunalpolitik im Fadenkreuz
Dass es auch auf lokaler Ebene rauer wird, das wurde in der folgenden Podiumsrunde mit Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut und eben Muhterem Aras klar. Die Balingerin Hoffmeister-Kraut verwies auf die wilden Diskussionen, denen sich Landrat Pauli unlängst in Killer wegen der Unterbringung von Geflüchteten stellen musste.
Früher habe es weniger Anfeindungen gegeben, erinnerte sich Aras, die selbst einst im Gemeinderat angefangen hatte und das als die beste Schule bezeichnete: „Die Kommunalpolitik ist die Graswurzel der Demokratie.“ Der Mehrwert der Demokratie, ja auch sozusagen der Titel der Veranstaltung, war für die beiden Politikerinnen ganz klar mit dem Schlagwort „Freiheit“ zu benennen. „Beides bedingt sich“, konstatierte Nicole Hoffmeister-Kraut.
Die Schlussappelle von beiden sind ebenfalls auf einen kurzen Nenner zu bringen: wählen gehen am 9. Juni. „Jede Stimme ist wichtig“, so Aras. Hoffmeister-Kraut nimmt auch den Prozess vor dem Setzen des Kreuzes in den Blick: „Wir müssen hinterfragen, welche Partei für uns steht und die Wahlentscheidung gründlich abwägen.“
Das Rahmenprogramm verzückt
Zwei Acts rahmten den demokratischen Abend in der Balinger Eberthalle ein. Der Chor des Liederkranz Dotternhausen besang den Auftakt und den Schluss der Veranstaltung mit den Titeln „Bella Bimba“ und „Musikanten sind in der Stadt“. Dazwischen sorgte der aus Balingen stammende Poetry-Slammer Marcel Siedersberger mit drei vorgetragenen Texten rund um Motivation, Freundschaft und Liebe für schwungvolle Unterhaltung.