Kommentar zur Bundestagswahl: Nichtwählen kann auch eine Entscheidung sein
Der Aufruf „Bitte geh wählen!“ ist mit Kreide auf einen Bürgersteig im Stadtteil Hamburg-Eimsbüttel geschrieben. (Symbolfoto)
Christian Charisius/dpaEs gibt viele Gründe, nicht wählen zu gehen. Weil man keine Partei findet, die einen wirklich überzeugt. Weil man Politik für ein abgekartetes Spiel hält. Oder weil man einfach den Eindruck hat, dass sich sowieso nichts ändert.
In einer Demokratie gehört es zum Grundrecht, nicht wählen zu müssen. Eine Wahlpflicht widerspräche dem Prinzip der freien Entscheidung. Und so, wie manche Menschen aus Protest eine Partei wählen, kann es auch Protest sein, gar nicht wählen zu gehen – als Systemkritik oder aus Ablehnung der etablierten Parteien.
Genauso ist es legitim, keine Entscheidung zu treffen, bevor man mutmaßlich eine falsche trifft. Politik ist ein komplexes Themenfeld. Wer sich nicht umfassend damit beschäftigt, hat mitunter zu wenig Grundlage, um sich eine fundierte Meinung zu bilden. Das kann Menschen verunsichern. Und auch dann sollte niemand dazu gedrängt werden, eine Entscheidung treffen zu müssen.
Nichtwählen stärkt insbesondere extremistische Parteien
Dennoch kann ich es nicht gutheißen, der Wahl komplett fernzubleiben. Es ist verständlich, dass es schwerfällt, sich in unserem System zurechtzufinden und eine Partei zu wählen, in der man sich wirklich repräsentiert sieht. Aber diese Schwierigkeiten dürfen nicht dazu führen, dass wir die Demokratie durch Nichtwahl schwächen.
Wenn weniger Menschen wählen gehen, sinkt die Legitimation der gewählten Regierung. Je weniger Menschen wählen, desto größer wird außerdem der Anteil extremistischer Parteien an den abgegebenen Stimmen. Bleiben etwa 40 von 100 Wahlberechtigten zu Hause, zählt jede Stimme mehr. Eine Partei mit zwölf Stimmen kommt so nicht auf zwölf, sondern auf 20 Prozent – ohne einen einzigen zusätzlichen Wähler.
Das Problem ist: Die Demokratie kennt keine Enthaltung. Wer nicht wählt, trifft trotzdem eine Entscheidung – nämlich, die anderen bestimmen zu lassen. Vielleicht ist es nicht die große Begeisterung, die uns zur Wahl bringen sollte, sondern die kleine Hoffnung, dass es einen Unterschied macht. Denn was bleibt als Alternative?