Im Zollernalbkreis
: Steigt die Kreisumlage doch nicht? Was Landrat Pauli vorschlägt

Ursprünglich war im Zollernalbkreis eine Erhöhung vorgesehen. Doch neue Finanzdaten ermöglichen nun theoretisch einen anderen Kurs für den Haushalt 2027.
Von
Julia Gern
Zollernalbkreis
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Der Finanzdezernent schlägt in Eisenhüttenstadt vor, den Hebesatz für die Kreisumlage weiter zu senken. Investitionen in Höhe von 33 Millionen Euro sind geplant. (Symbolbild)

ARCHIV - 03.01.2014, Hessen, Frankfurt/Main: Zahlreiche Euro-Banknoten liegen auf einem Tisch. Der Rechnungshof Rheinland-Pfalz stellt am Donnerstag seinen Jahresbericht vor, der den Umgang des Landes mit dem Geld der Steuerzahler kritisch beleuchtet. Foto: Daniel Reinhardt/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Die Kreisumlage soll, wenn es nach Landrat Günther-Martin Pauli geht, nicht steigen.

Daniel Reinhardt/dpa
  • Landrat Pauli will die Kreisumlage im Zollernalbkreis nicht erhöhen.
  • Neue Orientierungsdaten und Mehreinnahmen verbessern den Haushaltsentwurf.
  • Geplant war eine Erhöhung auf 34 Prozent – darauf soll nun verzichtet werden.
  • Ergebnishaushalt schrumpft auf ein Minus von rund einer Million Euro.
  • Kreistag berät den Haushalt, die Entscheidung steht am 7. Dezember an.

Die Zusammenfassung wurde von einer generativen künstlichen Intelligenz erstellt.

Anders als bei der Einbringung des Haushalts für 2027 im Oktober angedacht, soll die Kreisumlage und damit die finanzielle Beteiligung der Städte und Gemeinden im Landkreis nicht erhöht werden. Das schlägt Landrat Günther-Martin Pauli aufgrund neu vorliegender Zahlen dem Kreistag vor.

„Wir wollen die erwarteten Verbesserungen direkt an unsere Städte und Gemeinden weitergeben. Das unterstreicht die jahrelange partnerschaftliche Zusammenarbeit der kommunalpolitisch Verantwortlichen im Zollernalbkreis und ist angesichts der angespannten finanziellen Lage der Kommunen ein notwendiger Schritt“, so Pauli.

Die Kreisumlage bliebe damit seit 2025 und damit das dritte Jahr in Folge unverändert.

Kreistag entscheidet am 7. Dezember

Derzeit beraten die Fachausschüsse des Kreistags den Haushalt; die Beschlussfassung steht am 7. Dezember auf der Tagesordnung.

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Der Haushaltsentwurf, wie er im Oktober im Kreistag eingebracht wurde, sah für den Ergebnishaushalt – also für den laufenden Betrieb – ein Minus in Höhe von rund neun Millionen Euro und deshalb eine Erhöhung der Kreisumlage um 1,5 Hebesatzpunkte auf 34 Prozent vor.

Seitdem haben sich wesentliche Rahmendaten verbessert: Anfang November – später als üblich – legte das Land die sogenannten Orientierungsdaten vor. Für den Zollernalbkreis ergeben sich daraus etwa durch die Schlüsselzuweisungen und durch erhöhte Sachkostenbeiträge für die Schulen Mehreinnahmen in Höhe von rund 2,7 Millionen Euro. Dazu kommen jüngst vom Kreistag beschlossene Einsparungen sowie stärkere Gebührenerträge. Zusätzliche Mehreinnahmen von voraussichtlich 3,8 Millionen Euro darf der Landkreis durch das vom Land geschnürte Kommunale Finanzpaket im Bereich der Eingliederungshilfe (Bundesteilhabegesetz) einbuchen.

Finanzielle Verbesserungen

Insgesamt ergäbe sich aufgrund dieser absehbaren Verbesserungen ein Minus von nur noch einer Million Euro im Ergebnishaushalt. „Auf die zunächst vorgesehene Erhöhung der Kreisumlage können wir deshalb guten Gewissens verzichten“, so Landrat Pauli.

Bei gleichbleibender Kreisumlage bleibt ein Minus im ordentlichen Ergebnishaushalt in Höhe von 6,3 Millionen Euro – und damit deutlich weniger als noch bei der Einbringung kalkuliert.

Insgesamt setzt der Zollernalbkreis so die verantwortungsbewusste und vorausschauende Finanzwirtschaft der vergangenen Jahre fort. Die Kreditverpflichtungen sind überschaubar, der Schuldenstand ist mit rund fünf Millionen Euro am Ende des Jahres 2026 einer der niedrigsten in Baden-Württemberg. Zugleich kann der Zollernalbkreis wegweisende Zukunftsprojekte wie das Zentralklinikum und Investitionen in Bildung und Infrastruktur anpacken.