Flüchtlinge im Zollernalbkreis: Bürgermeister fordern von Nancy Faeser Maßnahmen auf Bundesebene
An der Übergabe des Appells haben stellvertretend für alle Bürgermeister des Zollernalbkreises Davide Licht (Bürgermeister in Burladingen), Karl-Josef Sprenger (Schömberg) der SPD-Bundestagsabgeordnete Robin Mesarosch, Oliver Schmid (Bürgermeister in Geilsingen und Sprecher der Bürgermeister im Zollernalbkreis), Hans-Joachim Lippus (Dautmergen) sowie Frank Schroft (Meßstetten) teilgenommen.
Kreisverbandes ZollernalbDie Bürgermeister im Zollernalbkreis haben sich in einem gemeinsamen Schreiben an Innenministerin Nancy Faeser (SPD) gewandt. Demnach sei in der Bevölkerung vor dem Hintergrund steigender Flüchtlingszahlen „ein wachsendes Unverständnis und eine zunehmende Frustration bemerkbar“. Die Kommunen seien immer weniger in der Lage, Akzeptanz innerhalb der Bevölkerung für die aktuelle Lage zu wecken. „Dies stellt eine ernsthafte Herausforderung für unser demokratisches Gemeinwesen dar, da es den sozialen Zusammenhalt in unseren Gemeinden gefährdet“, heißt es in dem Brief, datiert auf den 31. Oktober.
Ferner gebe es zu bedenken, dass die staatlichen Sozialleistungen die Leistungsfähigkeit Deutschlands zwischenzeitlich deutlich übersteigen könnten. Die Bürgermeister appellieren deshalb, auf Bundesebene Maßnahmen zu beschließen, die eine Zunahme der Flüchtlingszahlen eindämmt. Auch bedürfe es „einer verstärkten Sicherung der europäischen Außengrenzen“.
Bürgermeister des Zollernalbkreis verweisen auf baden–württembergischen Gemeindetag
Die Unterzeichner des Briefes verweisen auf den Gemeindetag Baden–Württemberg, der im Juli dieses Jahres einen „12–Punkte–Plan für eine realitätsbezogene Flüchtlingspolitik“ veröffentlicht hatte. So seien zwei rasche Maßnahmen notwendig: Die sozialen Kosten für Asylbewerber und Flüchtlinge seien zu überdenken, um die finanzielle Belastung für die öffentliche Hand zu reduzieren. Zudem müsse Integration effektiver ablaufen: „Die Einführung einer gesetzlichen Mitwirkungspflicht — sei es im Ehrenamt oder der Ausübung eines Berufes – kann dazu beitragen, Integration effizienter zu gestalten und eine bessere Einbindung in unsere Gesellschaft zu fördern.“
Kreissporthalle als FlüchtlingsunterkunftDer weitere Verlauf des Schreibens berührt die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz für Flüchtlinge aus der Ukraine, die im Vergleich mit den europäischen Nachbarländern höher ausfallen und gekürzt werden könnten, so der implizierte Vorschlag („Auch dies bedarf kurzfristig einer Abstimmung und Synchronisierung mit den europäischen Partnern.“).
Brief an Innenministerium geht auch an Ministerium für Justiz und Migration
Beklagt wird zudem, dass mit Einführung des Bürgergelds nicht nur die Einkommens– und Vermögensfreigrenze erhöht wurden, sondern auch die Regelsätze: „Damit verglichen, bleibt die Erhöhung der Reallöhne deutlich unter diesem Wert zurück. In der Folge wurden zahlreiche Beschäftigte mit niedrigem Einkommen unfreiwillig zu Leistungsempfängern.“
Neben der finanziellen Belastung zeichnet sich in den Kommunen ab, dass das ehrenamtliche Engagement im Sozialbereich inzwischen an seine Grenzen stößt. Dabei sei die Erfüllung der kommunalen Aufgaben ohne ehrenamtliche Unterstützung überhaupt nicht zu leisten.
Das Schreiben schließt mit dem Bekunden, nach konstruktiven Lösungen suchen zu wollen, drängt das Innenministerium aber auch auf rasche Unterstützung. Die kommunalen Dachverbände hätten Bereitschaft signalisiert, mit Bund und Ländern Wege zu finden, „die sowohl die humanitären Prinzipien als auch die Belastung der Kommunen angemessen berücksichtigen“.
Eine Kopie dieses Schreibens erhielen auch Marion Gentges (CDU), Ministerin der Justiz und für Migration des Landes Baden–Württemberg, sowie Bundestagsabgeordnete des Zollernalbkreises.