Bürgerinitiative Schömberg: Appell an die Verwaltung: „Bürgerbeteiligung ist kein Störfaktor“
Die Initiative zeigt sich empört über die Stellungnahme der Verwaltung.
Verwaltung- Bürgerinitiative in Schömberg kritisiert den Umgang mit dem Bürgerbegehren zum Rathausneubau.
- Ziel laut Initiative: finanzielle Belastung senken und Einsparpotenziale prüfen – keine Blockade.
- Darstellung der Verwaltung zu angeblich fehlendem Glauben an 25 Prozent Einsparung wird zurückgewiesen.
- Initiative betont Gesprächsbereitschaft und warnt vor Eskalation, fordert transparente Verfahren.
- Kritik am Bürgermeister: Ausschluss von Räten nach Paragraph 18 Absatz 3 wirft Fragen zur Demokratie auf.
Die Zusammenfassung wurde durch künstliche Intelligenz erstellt.
Nach der Pressemitteilung der Stadt Schömberg meldet sich nun die Initiative zu Wort. Unterschrieben ist die Stellungnahme von den Vertrauensmännern Detlef Kiener, Roland Mager, Simon Ribas-Heredia, Christoph Maier und Armin Müller.
Kritik an der Verwaltung
„Mit Sorge nehmen wir als Bürgerinnen und Bürger die jüngste Pressemitteilung der Gemeindeverwaltung zum Bürgerbegehren rund um den Rathausneubau zur Kenntnis“, startet das Schreiben und setzt wie folgt fort: „Besonders kritisch sehen wir den Umgang mit demokratisch legitimiertem Bürgerengagement. Das Bürgerbegehren verfolgt das klare Ziel, die finanzielle Belastung für die Gemeinde zu reduzieren und Einsparpotenziale im Sinne der Allgemeinheit zu prüfen. Dabei wurde von Beginn an deutlich gemacht, dass es nicht um eine Blockade oder Verhinderung einer notwendigen Entwicklung geht, sondern um eine verantwortungsvolle und wirtschaftliche Gestaltung des Projekts.“
Unverständlich sei daher die Darstellung, die Initiatoren würden selbst nicht an Einsparungen in der Größenordnung von 25 Prozent glauben. Diese Behauptung entbehre jeder sachlichen Grundlage und stelle lediglich eine Interpretation der Verwaltung dar. Die Gesprächsbereitschaft der Initiatoren und die Bereitschaft, über Kompromisslösungen zu sprechen, sei kein Zeichen mangelnder Überzeugung, sondern Ausdruck von Verantwortungsbewusstsein und dem ernsthaften Willen, eine Eskalation der Situation zu vermeiden und gemeinsam tragfähige Lösungen zu finden.
Nest in GeislingenEbenso wirft das Vorgehen des Bürgermeisters bei den Initiatoren Fragen hinsichtlich der demokratischen Kultur und der rechtlichen Grundlage auf, wenn Gemeinderatsmitglieder unter Verweis auf Paragraph 18 Absatz 3 Gemeindeordnung von Beratungen oder Entscheidungen ausgeschlossen werden, heißt es weiter. Gerade bei einem Projekt dieser finanziellen Tragweite seien Transparenz, Offenheit und ein respektvoller Umgang mit unterschiedlichen Positionen unerlässlich.
„Bürgerbeteiligung ist kein Störfaktor, sondern ein wesentlicher Bestandteil kommunaler Demokratie“, stellt die Initiative klar. „Wir appellieren daher an Verwaltung und Gemeinderat, den Dialog auf Augenhöhe fortzuführen, unterschiedliche Positionen fair darzustellen und das Bürgerbegehren als legitimen Ausdruck des Bürgerwillens zu respektieren. Das gemeinsame Ziel muss eine wirtschaftlich tragfähige und von der Bürgerschaft mitgetragene Lösung für die Zukunft unserer Gemeinde sein.“