Sicherheit in Albstadt: Gemeinderat bringt Videoüberwachung für Ebinger Innenstadt auf den Weg
Der Bereich rund um die Bushaltestelle am Bürgerturm gilt als Kriminalitätsbrennpunkt. Der Gemeinderat hob jüngst den Daumen, um dort mittels Videoüberwachung insbesondere das subjektive Sicherheitsempfinden zu verbessern.
Benjamin Roth- Albstadt plant Videoüberwachung am Bürgerturmplatz und in der Bahnhofstraße – Ziel: mehr Sicherheit.
- Der Gemeinderat stimmte der Fortschreibung des Masterplans zu, vorbehaltlich Datenschutz-Zustimmung.
- Drei mobile Videotürme zeichnen von 16 bis 6 Uhr auf, Daten werden nach 72 Stunden gelöscht.
- Zugriff hat nur die Polizei. Livebilder werden nicht übertragen, sondern lokal gespeichert.
- Ergänzend soll mobile Jugendarbeit starten, der KOD weitet Abenddienste aus und kontrolliert Müllsünder.
Die Zusammenfassung wurde durch künstliche Intelligenz erstellt.
Dass Albstädter Bürger absichtlich einen großen Bogen um den Bürgerturmplatz sowie die Bushaltestelle in der Bahnhofstraße im Bereich Kurt-Georg-Kiesinger-Platz machen, soll bald Vergangenheit sein. Der Gemeinderat hat jüngst der Fortschreibung des Masterplans „Sicherheit und Ordnung sowie Sauberkeit in Albstadt“ für die Ebinger Innenstadt bei fünf Gegenstimmen und einer Enthaltung zugestimmt.
Das heißt, dass das von der Stadtverwaltung erarbeitete Konzept zur Videoüberwachung in der Unteren Vorstadt weiterverfolgt wird. Voraussetzung ist jedoch, dass der Landesbeauftragte für Datenschutz seine Zustimmung erteilt. Vorgesehen ist, dass drei mobile Videotürme im Bereich Bürgerturmplatz und Bahnhofstraße installiert werden. Die Kameras sollen auf sechs beziehungsweise drei Meter hohen Masten im Zeitraum von 16 bis 6 Uhr Aufnahmen machen und damit insbesondere der Abschreckung dienen. Letztlich natürlich aber auch zur Strafverfolgung.
Ergänzt wird diese ordnungspolitische Maßnahme von mobiler Jugendarbeit. Der Stadtrat gab bei zwei Gegenstimmen grünes Licht, für zunächst zwei Jahre den Dienstleister Mariaberg Ausbildung und Service gGmbH mit der mobilen Jugendarbeit in Albstadt zu beauftragen. Oberbürgermeister Roland Tralmer sieht die Stadt auf dem richtigen Weg: „Es ist wichtig, dass wir aus beiden Richtungen auf das Problem zugehen.“
Aufnahmen nur temporär gespeichert
Muss nur noch der Landesbeauftragte für Datenschutz der Videoüberwachung zustimmen. Wie die Verwaltung in der Sitzungsvorlage deutlich macht, unterliegt die Kontrolle des öffentlichen Raums mit Kameras nach wie vor engen rechtlichen Vorgaben. Voraussetzung für die Fertigung von Bildaufzeichnungen sei, dass eine Kriminalitätsbelastung vorliege, die sich von der des übrigen Gemeindegebietes deutlich abhebe – sprich ein „Kriminalitätsschwerpunkt“ vorherrsche. Orientierungspunkte für die Kriminalitätsbelastung sind die Straßenkriminalität, einfache Körperverletzung sowie Betäubungsmitteldelikte.
Vandalismus in AlbstadtEinen solchen „Kriminalitätsschwerpunkt“ will die Stadt anhand von Sicherheitsanalysen rund um den Bürgerturm ausgemacht haben. OB Tralmer zeigt sich daher zuversichtlich, dass die Stadt die Freigabe vom Datenschutzbeauftragten erhält. Wichtig: Die Aufzeichnung der Livedaten wird automatisch nach 72 Stunden gelöscht; allein die Polizei hat darauf Zugriff. Es findet keine Bildschirm-Übertragung der Livebilder statt. Diese werden lokal gespeichert.
Lob für Konzept von der SPD
Letzteren redaktionellen Hinweis wollte die SPD-Fraktion im Beschlussvorschlag sehen und stellte einen entsprechenden Antrag. Gemeinderat Peter Demmer betonte: „Grundsätzlich sind wir gegen die anlasslose Überwachung von unbescholtenen Albstädter Bürgern.“ Die Fraktion sehe aber auch das zunehmende Unbehagen von Händlern und Gastronomen. Daher lobte Demmer das Konzept des Ordnungsamtes ausdrücklich, jedoch unter der Prämisse, dass die Vorhaltezeit der Daten bei 72 Stunden begrenzt bleibe. So gehe es bei dem Projekt nicht um Überwachung, sondern um die Erweiterung der Möglichkeiten der Strafverfolgung.
Der SPD-Antrag erhielt jedoch keine Mehrheit, dafür wirkte ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU, WSA, Grüne und FDP auf den Beschlussvorschlag der Verwaltung ein. Dieser sieht nun vor, dass vor einer endgültigen Vergabe zur Miete der Videotürme dem Gemeinderat vergleichbare Angebote vorgelegt werden müssen. Bisher kalkuliert die Verwaltung mit 60.000 Euro für den Stromanschluss und eine einjährige Miete der Videotürme.
Ordnungsdienst hat sich bewährt
Die Stadt wird jedoch nicht müde, zu betonen, dass die Videoüberwachung nur ein Baustein im ganzheitlichen Sicherheits- und Ordnungskonzept für die Innenstadt Ebingens ist. Ordnungsamtsleiterin Michaela Maier erklärte den Stadträten, dass sich die Einführung des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) bewährt habe. Dieser werde künftig seine Abenddienste verlängern.
Zudem gehöre zu einer sicheren auch eine saubere Stadt. Die Neuauflage der städtischen Konzeption „Saubere Stadt“, die der Gemeinderat in diesem Frühjahr beschlossen hat, sei bisher erfolgreich. Reinigungsaktionen in den Städten mit zahlreichen Teilnehmern, insbesondere aus Schulen und Kindergärten, sollen künftig jährlich stattfinden. Der verschärfte Bußgeldkatalog für Müllsünder wird nun auch kontrolliert – ebenfalls vom KOD.
Kulturangebote beleben Innenstadt
Weiter zählte Maier die verbesserte öffentliche Beleuchtung auf, die auch bei der Neugestaltung des Kurt-Georg-Kiesinger-Platzes Anwendung finden soll. Niederschwellige Kulturangebote füllen die Innenstadt zudem mit Leben. Bestes Beispiel aktuell: der Albstädter Band-Sommer.