Kehrtwende Neuverschuldung: Winterlinger Bürger stellt Strafanzeige gegen Friedrich Merz
Für Friedrich Merz (CDU) hagelt es nach seinem Kurswechsel Kritik. Nun kommt auch noch eine Strafanzeige eines Winterlinger Bürgers hinzu.
Michael Kappeler/dpa- Friedrich Merz (CDU) wird nach Kurswechsel zur Neuverschuldung kritisiert.
- Winterlinger Bürger Herbert Bitsch stellt Strafanzeige gegen Merz wegen Wählertäuschung.
- ZDF-Politbarometer: 73% der Befragten fühlen sich getäuscht.
- Merz hatte Schuldenbremse im Wahlkampf versprochen, nach der Wahl Lockerungen vereinbart.
- Vorwurf: Merz wusste, dass Schuldenbremse nicht eingehalten wird.
Die Zusammenfassung wurde durch künstliche Intelligenz erstellt.
Herbert Bitsch ist kein Unbekannter in der Region. Als vehementer Gegner der Windkraft hat sich der Winterlinger Wirtschaftsprüfer und Steuerberater in der Vergangenheit bereits das ein oder andere Mal lautstark zu Wort gemeldet, entsprechende Pläne und Projekte scharf kritisiert. Nun richtet sich der Mitbegründer von „Gegenwind Neckar-Alb“ gegen den angehenden Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). In einem Schreiben, das der SÜDWEST PRESSE vorliegt, kündigt er an, im Laufe des Montags Strafanzeige gegen Merz zu stellen. Sein Vorwurf: vorsätzliche Wählertäuschung.
Mit dieser Anschuldigung steht Herbert Bitsch nicht alleine da. 73 Prozent, also fast drei Viertel der Befragten des jüngsten ZDF-Politbarometers, das am vergangenen Freitag veröffentlicht wurde, gaben an, sich von Merz und den Unionsparteien getäuscht zu fühlen. Bitsch sieht in dem Kurswechsel eine gezielte Irreführung. „Er hatte wohl nie vor, die Schuldenbremse einzuhalten. Und das belegt schon seine Täuschungsabsicht und den Vorsatz, Wähler durch die Wahlaussagen irrezuführen, um sie für sich und seine Partei zu gewinnen“, heißt es in dem Schreiben, das an die Staatsanwaltschaft Berlin gehen soll.
Schon im Wahlkampf Kehrtwende geplant?
Bitsch verweist unter anderem auf Interviews, die Merz vor der Wahl gegeben hatte, aber auch auf das CDU-Wahlprogramm, in dem es hieß: „Wir halten an der Schuldenbremse des Grundgesetzes fest. Die Schulden von heute sind die Steuererhöhungen von morgen.“ Laut Bitsch ein maßgeblicher Grund für viele Wähler, ihr Kreuz bei der Union zu setzen. Er bezeichnet die versprochene Einhaltung der Schuldenbremse als „zentrale Säule der CDU-Politik“, mit der die Partei um Wählerstimmen geworben hatte.
Nur wenige Tage nach der Wahl haben sich SPD und CDU in Sondierungsgesprächen auf Lockerungen geeinigt: 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur, Verteidigungsausgaben werden von der Schuldenbremse weitestgehend ausgenommen. „Diese Kehrtwende erfolgte nur wenige Tage nach der Wahl und steht in direktem Widerspruch zu den im Wahlkampf gemachten Aussagen“, schreibt Herbert Bitsch.
Dass die Schuldenbremse nicht eingehalten werden würde, sei aufgrund bekannter Haushaltslücken und der geopolitischen Lage bereits während des Wahlkampfs absehbar gewesen. Somit bestehe der Verdacht, dass „Merz bereits während des Wahlkampfs wusste oder zumindest in Kauf nahm, dass die Schuldenbremse nicht eingehalten werden würde“.
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