Finanzen in Meßstetten: Neue Anteile von EnBW im Millionenwert
Der Energiekonzern EnBW war nun auch im Meßstetter Gemeinderat ein Thema. Die Stadtverwaltung will neue Aktien des Unternehmens beziehen für mehrere Millionen Euro.
Uli Deck/dpa (Symbolbild)- Meßstetten plant 3,7 Mio. Euro für neue EnBW-Aktien – ohne Haushaltsbelastung.
- Finanzierung erfolgt durch Fondsverkauf, bringt 674.000 Euro Haushaltsplus.
- Ziel: Unterstützung der Energiewende und Sicherung des kommunalen Einflusses.
- EnBW will 3 Mrd. Euro Kapital erhöhen, neue Aktien kosten voraussichtlich 58 Euro.
- Gemeinderat stimmt einstimmig zu, Schritte zur Beteiligung werden eingeleitet.
Die Zusammenfassung wurde durch künstliche Intelligenz erstellt.
Die Stadt Meßstetten will ihr Bezugsrecht bei der anstehenden Kapitalerhöhung beim börsennotierten Energiekonzern EnBW wahrnehmen. Kurzum, weitere Aktien des Konzerns erstehen. Das hat die Stadtverwaltung dem Gemeinderat in der jüngsten Sitzung empfohlen. Die Beteiligung soll über den Verkauf von Fondsanteilen finanziert werden – und damit ohne zusätzliche Belastung für den Haushalt.
Doch der Reihe nach: Mit der Kapitalerhöhung in Höhe von rund drei Milliarden Euro will der Energiekonzern laut Sitzungsvorlage sein Eigenkapital nach oben schrauben. Sinn des Vorhabens: Durch die Erhöhung des Kapitals entsteht für die EnBW Spielraum für Investitionen in Energiewende und Klimaschutz.
Nach Angaben der Meßstetter Verwaltung seien wichtige weitere Fremdfinanzierungen beim Energiekonzern nicht möglich, sollte diese geplante Kapitalerhöhung nicht vonstattengehen. Der baden-württembergische Energieriese müsste sich dann auf sein Kerngeschäft rund um den Netzausbau konzentrieren – und das sei wenig rentabel. Dies wiederum hätte langfristig auch negative Auswirkungen auf die Gewinnausschüttungen. Und von diesen Dividenden profitieren unter anderem auch kommunale Anteilseigner, wie eben die Stadt Meßstetten.
Doch nicht allein schnöde finanzielle Gründe gibt es für das Ansinnen der Stadtverwaltung, wie Kämmerer Daniel Bayer erklärte: „Damit wird auch der kommunale Einfluss auf die EnBW bei mehr als 50 Prozent gehalten.“ Ein wünschenswerter Nebeneffekt, sozusagen.
Aktienkauf durch Gemeindeordnung gedeckt
Die Heuberg-Metropole selbst hält derzeit 320.001 EnBW-Aktien, die überwiegend im Eigenbetrieb „Wasserversorgung“ gebündelt sind. Um die Beteiligungsquote zu halten, rechnet die Verwaltung mit einem maximalen Investitionsvolumen von rund 3,7 Millionen Euro. Der Erwerb weiterer Aktien ist übrigens gemäß der Gemeindeordnung rechtlich zulässig, da die Energieversorgung als Teil der Daseinsvorsorge gilt. Pro fünf Aktien erhalten die Aktionäre der EnBW eine zusätzliche, verdeutlichte Bayer.
Finanziert werden soll die Beteiligung durch den Verkauf von Anteilen aus einem Unterdepot. Im Jahr 2002 hatte Meßstetten EnBW-Aktien verkauft und dieses Geld in Fondsanlagen reinvestiert. Diese notieren aktuell bei einem Wert von rund 9,5 Millionen Euro. Das Unterdepot hiervon, das nun für den Aktienkauf herangezogen werden soll, hat einen Wert von etwa 3,74 Millionen Euro. „Somit kann bei der Veräußerung der Fondsanteile nebenbei ein außerordentlicher Ertrag für den städtischen Haushalt von rund 674.000 Euro erzielt werden“, heißt es in der Vorlage, was wiederum zum Haushaltsausgleich beitragen könne. Stichwort Haushalt: Da die Aktien künftig im Kernhaushalt finanziert wären, fließen auch künftige Ausschüttungen dort hinein.
Rückfrage nach fälligen Steuern
Die endgültigen Konditionen zur Kapitalerhöhung – insbesondere der Bezugspreis der neuen Aktien – lägen zur Sitzung noch nicht vor, heißt es in der Vorlage. Die EnBW selbst schreibt aber bereits in einer Mitteilung aus dem Juni, dass der Preis je neuer Aktie bei 58 Euro liegen soll. Dennoch ist die Zeit allgemein recht knapp bemessen, denn bereits am 14. Juli endet die Frist, bis zu der man zugreifen muss oder eben nicht. „Das ist alles mit heißer Nadel gestrickt, aber für uns lohnt es sich“, meinte schlussendlich Bürgermeister Frank Schroft. Oliver Rentschler fragte dann noch nach möglichen Steuern, die bei dieser ganzen Aktion fällig werden könnten. Kämmerer Daniel Bayer wusste zu beruhigen: Da es sich nur um eine Umschichtung des Geldes handle, würden hier keine Steuern fällig. Die Verwaltung wurde vorsorglich ermächtigt, die notwendigen Schritte zur Beteiligung einzuleiten. Und dafür votierte man im Gremium einstimmig.
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