SWP+SWP+US-Unternehmen Palantir
: Rahmenvertrag für umstrittene US-Software längst unterzeichnet

Das Innenministerium in Baden-Württemberg hat offenbar bereits im März Tatsachen geschaffen, um die Polizei mit dem neuen Analyseinstrument auszustatten. Die Grünen sind fassungslos.
Von
Ulrike Bäuerlein
Stuttgart
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Vorstellung Verfassungsschutzbericht 2024: 26.06.2024, Baden-Württemberg, Stuttgart: Thomas Strobl (CDU), Innenminister von Baden-Württemberg, stellt im Bürger- und Medienzentrum (BMZ) des Landtags von Baden-Württemberg den Verfassungsschutzbericht 2024 vor. Foto: Christoph Schmidt/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Thomas Strobl, Innenminister von Baden-Württemberg, wusste nach eigenem Bekunden zwar selbst nichts von dem Rahmenvertrag mit Palantir, findet das aber auch nicht ungewöhnlich.

Christoph Schmidt/dpa