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SWP+SWP+Unterschriften gegen XXL-Landtag
„Mehr Demokratie“ kritisiert die hohen Hürden beim Volksbegehren

Den Bürgern werde Bürgerbeteiligung schwer gemacht, das zeige sich gerade am Beispiel der Initiative „Landtag verkleinern“. Ein Verein verlangt Änderungen.
Von
Ulrike Bäuerlein
Stuttgart
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Mit ihrem Antrag, die Zahl der Wahlkreise im Land von 70 auf 38 zu verringern, ist die FDP im März im Landtag gescheitert. Nun laufen zu diesem Thema gleich zwei Unterschriften-Aktionen im Land. ⇥ Volksbegehren. Abgeordnete stimmen im Landtag im Rahmen einer Plenardebatte über die Reduzierung von Wahlkreisen ab. Die Liberalen wollten mit einer Reduzierung der Wahlkreise von 70 auf 38 eine Aufblähung des Parlaments verhindern. Die Abgeordneten des Landtags in Baden-Württemberg haben mit großer Mehrheit eine drastische Reduzierung der Wahlkreise im Land abgelehnt. +++ dpa-Bildfunk +++

Gegen einen XXL-Landtag: In Baden-Württemberg läuft ein Volksbegehren. Der Verein „Mehr Demokratie “ kritisiert die hohen Hürden für diese Art der direkten Demokratie.

Bernd Weißbrod/dpa