Stadtbild-Debatte: Palmer fordert Alkoholverbot ab 22 Uhr und Sonntagsverkauf
Palmer fordert darüber hinaus mehr Videoüberwachung.
Silas Stein/dpa- Tübingens OB Palmer fordert Alkoholverkaufsverbot ab 22 Uhr zur Erhöhung der Sicherheit.
- Steuererleichterungen für Händler und Sonntagsöffnungen sollen Innenstadtverödung stoppen.
- Kommunen sollen nicht länger für saubere und funktionierende Bahnhöfe zahlen müssen.
- Datenschutzregeln für mehr Videoüberwachung im öffentlichen Raum sollen überdacht werden.
- Kanzler Merz löste Debatten über Stadtbild und Migrationspolitik mit kritischen Aussagen aus.
Die Zusammenfassung wurde durch künstliche Intelligenz erstellt.
In der „Stadtbild“-Debatte über Sicherheit im öffentlichen Raum fordern Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer und zwei weitere Rathauschefs konkrete Schritte gegen „Verfallserscheinungen“ in den Städten. Kommunen sollten prüfen, ob sie etwa „ein Alkoholverkaufsverbot ab 22 Uhr in Supermärkten, Spätis und Tankstellen“ einführen können, schlagen Palmer und die Oberbürgermeister von Schwäbisch Gmünd und Esslingen vor. Lärm, Vermüllung und Konflikte könnten so reduziert und zur Sicherheit und zum Wohlbefinden der Anwohner beigetragen werden.
Den anhaltenden Streit um Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sehen Palmer (parteilos), Richard Arnold (CDU/Schwäbisch-Gmünd) und Matthias Klopfer (SPD/Esslingen) als Chance, wie sie in einem Beitrag für die Wochenzeitung „Die Zeit“ schreiben. „Die Entstehung von Angsträumen hat viele Gründe: finanzielle Überforderung der Kommunen, zerfallende Infrastruktur, der Rückzug des Einzelhandels, die Vereinzelung in einer Gesellschaft, die sich immer weniger im Analogen begegnet“, heißt es bei ihnen weiter.
Weniger Steuern, saubere Bahnhöfe
Daher seien auch Steuererleichterungen für Einzelhändler sinnvoll, um ein Veröden der Citys zu verhindern. „Ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz von 15 Prozent für Geschäfte in klar abgegrenzten zentralen Versorgungsbereichen könnte das Stadtsterben stoppen“, heißt es im Beitrag. Für Onlineverkäufe solle der Steuersatz hingegen „moderat auf 25 Prozent angehoben werden“.
Stadtbild-Debatte bei LanzKommunen sollten zudem selbst entscheiden können, ob die Geschäfte in ihren Städten sonntags öffnen dürfen. „Während der Sonntag der umsatzstärkste Tag im Internet ist, müssen die Schaufenster in den Innenstädten geschlossen bleiben. Das ist nicht mehr zeitgemäß.“ Außerdem solle der Bund die finanzielle Verantwortung für saubere, sichere und funktionierende Bahnhöfe übernehmen. „Bislang mussten Kommunen der Deutschen Bahn oft sogar Zuschüsse zahlen, um Bahnhöfe und deren Umfeld instand zu setzen. Das ist absurd.“
Die Bürgermeister fordern außerdem, die Datenschutz-Regeln im öffentlichen Raum zu überdenken. „Videoüberwachung an sensiblen Orten ist kein Angriff auf die Freiheit, sondern ihr Schutz.“ Die Esslinger Partnerstadt Vienne in Frankreich zeige, wie moderne Systeme zur Sicherheit beitragen können. Dort überwachen mehrere Hundert Kameras zentrale Bereiche, verbunden mit einer 24-Stunden-Einsatzzentrale, die im Ernstfall sofort reagiert.
Wochenlange Debatten
Die „Stadtbild“-Äußerungen von Merz sorgen seit Wochen für Debatten. Der Kanzler hatte Mitte Oktober gesagt, die Bundesregierung korrigiere frühere Versäumnisse in der Migrationspolitik und mache Fortschritte, „aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem, und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei, jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen und durchzuführen“.
Erst eine Woche später wurde er konkreter: Probleme bereiteten jene Migranten, die keinen dauerhaften Aufenthaltsstatus hätten, nicht arbeiteten und sich nicht an Regeln hielten.
