Stadtbild-Debatte: Mehrheit fühlt sich unsicher – 50 Frauen wollen mit Merz sprechen
Besonders an Orten wie Bahnhöfen oder Clubs fühlten sich Frauen nicht sicher.
Britta Pedersen/dpa- 50 Frauen fordern Kanzler Merz in einem offenen Brief auf, mehr für Frauensicherheit zu tun.
- Mehr als 55 % der Frauen fühlen sich in Deutschland im öffentlichen Raum unsicher.
- Bahnhöfe und Clubs gelten als besonders unsichere Orte; nur 14 % fühlen sich dort sicher.
- Forderungen: u. a. bessere Strafverfolgung, Schutzräume, Reform des Abtreibungsgesetzes.
- Merz löste Kritik mit Aussagen zur Migration und Sicherheit aus; Umfragen zeigen gemischte Reaktionen.
Die Zusammenfassung wurde durch künstliche Intelligenz erstellt.
Mehr Strafverfolgung und mehr Geld: 50 Frauen aus Kunst, Wissenschaft, Politik und Zivilgesellschaft haben sich in der „Stadtbild“-Debatte mit einem Offenen Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gewandt. Sie fordern ihn auf, sich verstärkt für die Sicherheit von Frauen einzusetzen, wie das Magazin „Spiegel“ berichtet. Merz müsse seinen formulierten Sorgen um „die Töchter“ auch Taten folgen lassen.
„Wir wollen einen öffentlichen Raum, in dem sich alle Menschen wohlfühlen“, heißt es in dem Text. „Und wir wollen, dass Frauen sicher sind - auf der Straße und im eigenen Zuhause.“ Unterzeichnet haben den Brief unter anderen die Grünen-Politikerin Ricarda Lang, die Klimaschutzaktivistin Luisa Neubauer, die Sängerin Joy Denalane, die Journalistin Alice Hasters und die Ökonomin Isabella Weber. Sie laden andere Frauen ein, ihren Aufruf im Netz ebenfalls zu unterzeichnen. So könne die Stadtbild-Debatte ihren frauen- und migrationspolitischen Anliegen nutzen.
Frauen fühlen sich unsicher
So fühlt sich eine Mehrheit der Frauen einer Umfrage zufolge im öffentlichen Raum in Deutschland nicht sicher. In der Befragung des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag der Funke Mediengruppe gaben 55 Prozent der befragten Frauen an, sich an keinem der zur Auswahl stehenden öffentlichen Orte sicher zu fühlen. Darunter waren unter anderem die Straße, öffentliche Verkehrsmittel oder Parks. Am schlechtesten schnitten Clubs und Bahnhöfe ab – nur 14 Prozent der Frauen gaben an, sich dort sicher zu fühlen.
Unter allen Befragten, also auch Männern, gab insgesamt fast jeder Zweite (49 Prozent) an, sich an keinem der genannten öffentlichen Orte sicher zu fühlen.
Konkret stellen die Frauen zehn Forderungen auf. Dazu zählen bessere Strafverfolgung bei sexualisierter und häuslicher Gewalt, eine bessere Beleuchtung und Überwachung öffentlicher Räume, eine Aufnahme von Frauenmorden ins Strafgesetzbuch sowie eine verlässliche Datenerhebung zu Gewalt gegen Frauen.
Ferner wünschen sie sich ausreichend finanzierte Frauenhäuser und Schutzräume für Frauen, mehr Schutz vor digitaler Gewalt und Rassismus im Netz, eine Reform des Abtreibungsgesetzes im Sinne von körperlicher Selbstbestimmung der Frau sowie eine Bekämpfung von Altersarmut bei Frauen.
„Fragen Sie Ihre Töchter“
Die Unterzeichnerinnen argumentieren gegenüber Merz: „Auf Nachfrage, was genau Sie bei Ihren Aussagen zum ‚Stadtbild‘ meinten, erklärten Sie, man solle ‚die Töchter‘ fragen.“ Weiter heißt es, man wolle „gerne über Sicherheit für Töchter, also Frauen sprechen“. Sie wollten es „allerdings ernsthaft tun und nicht als billige Ausrede dienen, wenn rassistische Narrative rechtfertigt werden sollen“.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte zuletzt eine Diskussion um öffentliche Sicherheit und Migration ausgelöst. Zunächst hatte er gesagt, die Bundesregierung korrigiere frühere Versäumnisse in der Migrationspolitik und mache Fortschritte, „aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem, und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei, jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen und durchzuführen.“
Etliche Kritiker warfen ihm daraufhin Rassismus vor. Später empfahl der Kanzler auf Nachfrage: „Fragen Sie doch mal ihre Töchter!“ Unter dem Eindruck der anhaltenden Kritik präzisierte Merz dann, Deutschland brauche Zuwanderung für den Arbeitsmarkt. Probleme machten aber jene, „die keinen dauerhaften Aufenthaltsstatus haben, nicht arbeiten und sich auch nicht an unsere Regeln halten“.
In Umfragen gab es überwiegend Zustimmung für Merz, aber auch Demonstrationen in mehreren Städten. Bei der Frage, wie die Befragten die aktuelle Kommunikation von Merz zum Thema Sicherheit von Frauen im öffentlichen Raum bewerteten, ergibt sich in der Civey-Umfrage ein uneinheitliches Bild. 47 Prozent der Befragten bewerteten die Kommunikation des Kanzlers positiv, 42 Prozent hingegen negativ.
SPD-Reaktion auf Friedrich Merz:
Nimmt die Stadtbild-Debatte eine konstruktive Kurve?
Aus der SPD kommen Vorschläge zur Verbesserung des Stadtbildes. Damit könnte die anhaltende Diskussion auf eine neue Ebene gehoben werden