Staatsminister Florian Stegmann: „Persönliche Gründe“ – Kretschmanns rechte Hand wirft hin

Scheidet aus persönlichen Gründen aus dem Amt: Staatsminister Florian Stegmann.
Bernd Weißbrod/dpa- Staatsminister Florian Stegmann tritt aus persönlichen Gründen zurück.
- Ministerpräsident Kretschmann verliert seine rechte Hand in der Regierung.
- Stegmann koordiniert die Regierungsgeschäfte und organisiert den Bürokratieabbau.
- Stegmanns Rücktritt erfolgt zum 31. Januar, Nachfolge wird später bekannt gegeben.
- Grund: Schwere Erkrankung eines Familienmitglieds, er will sich seiner Familie widmen.
Die Zusammenfassung wurde durch künstliche Intelligenz erstellt.
Er ist Kretschmanns rechte Hand, koordiniert die Regierungsgeschäfte, organisiert den Bürokratieabbau, lenkt das Staatsministerium: Mit Florian Stegmann verliert Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) einen seiner wichtigsten Vertrauten. Der Chef der Staatskanzlei scheide auf eigenen Wunsch aus dem Amt aus, teilte die Regierungszentrale mit. Der 54-Jährige soll zum 31. Januar in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden. Über die Nachfolge werde zu gegebener Zeit informiert.
„Meine Familie braucht aufgrund einer schweren Erkrankung im engen Familienkreis in der kommenden Zeit mehr Raum und meine ganze Kraft und Aufmerksamkeit“, schreibt Stegmann selbst in einer persönlichen Erklärung. „Deshalb muss ich meine Prioritäten neu ausrichten.“
Streit mit der Fraktion um Gleichbehandlungsgesetz
Winfried Kretschmann hatte Stegmann zuletzt in einem Brief als seinen „wichtigsten Mitarbeiter“ bezeichnet. Mit der Grünen-Fraktion im Landtag lag der Chef der Staatskanzlei allerdings zuletzt im Clinch: Im Streit um das Gleichbehandlungsgesetz war Stegmann massiv kritisiert worden. Er hatte in einem Brief an die Fraktion diese aufgefordert, auf das nicht unumstrittene Vorhaben zu verzichten, viele Verbände hatten es ein „Bürokratiemonster“ genannt. Kretschmann stellte sich nach dem Eklat hinter Stegmann und kündigte an, das Gesetz komplett neu aufsetzen zu wollen.
Wer auf Stegmann im Job in der Staatskanzkei folgt, ist noch unklar.

Das Gleichbehandlungsgesetz stammt aus einer anderen Zeit – und ist nun zur Machfrage bei den Grünen geworden. Es wäre klug, auf das umstrittene Vorhaben zu verzichten.