Sondervermögen verpufft: Trotz Rekord-Schulden nach wie vor kaum Wirtschaftswachstum
Die Wirtschaftsweisen präsentieren ihr Jahresgutachten.
Sebastian Gollnow/dpaDie Wirtschaftsweisen erwarten im kommenden Jahr trotz der Investitionsoffensive der Bundesregierung nur 0,9 Prozent Wachstum. Von einem breit angelegten Aufschwung sei auch 2026 nicht auszugehen, heißt es im Jahresgutachten des Sachverständigenrats. Die Umsetzung des Finanzpakets sei „stark verbesserungsbedürftig“, kritisieren die Ökonomen in ihrem am Mittwoch veröffentlichten Jahresgutachten.
Würde das Sondervermögen gezielter eingesetzt, hätte es „deutlich stärkere Auswirkungen auf das gesamtwirtschaftliche Wachstum“. Im Frühjahr hatte das Beratergremium der Bundesregierung noch mit 1,0 Prozent Wachstum im kommenden Jahr gerechnet.
Geringes Wachstum ist schuldengetrieben
Das Wachstum im Jahr 2026 „dürfte maßgeblich durch die steigenden staatlichen Ausgaben sowie die kalenderbedingt hohe Anzahl an Arbeitstagen getragen werden“, erklärten die Experten weiter. Bei Inflation und Arbeitslosigkeit erwarten sie keine großen Veränderungen: Die Verbraucherpreise dürften im kommenden Jahr um 2,1 Prozent steigen, nach 2,2 Prozent in diesem Jahr, die Arbeitslosenquote dürfte von 6,3 Prozent in diesem Jahr auf 6,1 Prozent fallen.
Krise der AutomobilindustrieFür das laufende Jahr hoben die Wirtschaftsweisen ihre Konjunkturprognose vom Frühjahr von 0,0 auf 0,2 Prozent an. Diese Korrektur nach oben sei zum einen auf starke Schwankungen wegen der US-Handelspolitik zurückzuführen. Zudem habe das Statistische Bundesamt seine Zahlen zur Wirtschaftsleistung revidiert, heißt es im Gutachten des Gremiums, das mit vollem Namen Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung heißt.
Befürchtungen haben sich bewahrheitet
Im Frühjahr hatten die Experten große Hoffnungen in das Finanzpaket der neuen Bundesregierung gesetzt. Schon damals warnten sie jedoch vor einer „Zweckentfremdung“ der Mittel. Ein halbes Jahr später hat sich diese Befürchtung offenbar bewahrheitet: Das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) werde „bisher zu großen Teilen für Umschichtungen im Haushalt und zur Finanzierung konsumtiver Ausgaben genutzt“. Daher dürfte es „nur eine geringe positive Wirkung auf das Bruttoinlandsprodukt (BIP) haben“.
„Die Chancen, die sich aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität ergeben, dürfen nicht verspielt werden“, sagte Monika Schnitzer, Vorsitzende des Sachverständigenrates. Das Sondervermögen solle nicht herangezogen werden, um im Kernhaushalt Spielraum zur Finanzierung „fragwürdiger Maßnahmen“ wie der Ausweitung der Mütterrente oder der Anhebung der Pendlerpauschale zu schaffen. Stattdessen sollte der Bundeshaushalt nachhaltig stabilisiert werden.
Schulden für Brücken und Bahn
Bundestag und Bundesrat hatten ein schuldenfinanziertes Sondervermögen für zusätzliche Investitionen in Höhe von 500 Milliarden Euro zur Modernisierung der Infrastruktur und für Klimaschutz beschlossen - um zum Beispiel Brücken und Bahnstrecken, aber auch Schulen zu sanieren und Unternehmen beim klimafreundlichen Umbau zu helfen. Damit soll auch die Konjunktur angekurbelt werden.
Seit längerem aber gibt es Kritik an „Verschiebebahnhöfen“: im Kernhaushalt geplante Investitionen würden ins Sondervermögen geschoben - um mit damit im Kernhaushalt teure Wahlgeschenke zu finanzieren. „Weniger als 50 Prozent der Ausgaben aus dem SVIK lassen sich als zusätzliche Ausgaben für Infrastruktur und Klimaneutralität klassifizieren“, führen die Wirtschaftsweisen aus. Neben ausbleibendem Wachstum führe dies auch zu einem stärkeren Anstieg der Schuldenstandsquote als bei rein investitionsorientierten Ausgaben.
Große Teile des schuldenfinanzierten Sondervermögens werden nicht für neue Investitionen ausgegeben. Das widerspricht dem Sinn, ist aber vielleicht gar nicht so schlecht.