Vor zwölf Jahren beschlossen Bayern und Baden-Württemberg, zusammen ein Computerprogramm zur Schulverwaltung anzuschaffen. Der damalige Kultusminister Helmut Rau (CDU) verkündete: „Das von Baden-Württemberg und Bayern gemeinsam in Auftrag gegebene Schulverwaltungsprogramm ,Amtliche Schulverwaltung‘ (ASV) wird die bisherigen Schulverwaltungsprogramme an den rund 10.000 Schulen beider Länder ersetzen.“ ASV werde Schulleitern Verwaltungsarbeit abnehmen und dem Ministerium die Statistik erleichtern.
Nach damaligem Planungsstand sollte ASV zum Schuljahr 2008/09 eingeführt werden. Als Kostenrahmen für die Software-Entwicklung veranschlagten die Länder rund vier Millionen Euro. Davon sollte Baden-Württemberg eine Million tragen. Außerdem stellte das Land eine bestehende Anwendung zur Verfügung.
Was ist bei der ASV schiefgegangen?
Das war 2007. Bis heute hat Baden-Württemberg mindestens 47,2 Millionen Euro Steuergeld in ASV gesteckt. Flächendeckend genutzt wird die Software, anders als in Bayern, nicht. Nur rund 450 von 4800 Schulen nutzen sie. Was ist da schiefgegangen?
Dieser Frage ist der Rechnungshof im Auftrag des Landtags nachgegangen. Nun liegt das Ergebnis vor, ein 76 Seiten langes Gutachten. Darin listen die Karlsruher Kontrolleure erhebliche Versäumnisse des Kultusministeriums auf. Zusammenfassend heißt es: „Nach 13 Jahren Projektlaufzeit sind die mit der Entwicklung von ASV-BW verfolgten, zu Projektbeginn formulierten Ziele nicht erreicht. Die Zielvorgaben des Projekts ASV-BW zu Kosten, Zeiten und Leistungen wurden deutlich verfehlt.“ Der Rechnungshof stellte „erhebliche Mängel im Projektmanagement“ fest, die gewählte Projektstruktur halten die Prüfer „stellenweise für problematisch“, man habe zudem „kein fundiertes Kostencontrolling“ vorgefunden. Bei der Einschätzung von Risiken sei es zu „schwerwiegenden Fehleinschätzungen“ gekommen, der Umgang damit habe „zu erheblichen zeitlichen Verzögerungen und Mehrausgaben“ geführt.
Viel höhere Kosten als geplant
Dass die Kosten aus dem Ruder liefen, ist schon länger klar und war ein Anlass, den Rechnungshof zu beauftragen. Der veranschlagt nun „mindestens 47,2 Millionen“ und warnt: „Mit Blick auf die Anwendung eines eher zu niedrigen Pauschalsatzes ist davon auszugehen, dass die tatsächlichen Gesamtkosten oberhalb des genannten Betrags liegen.“ Allein für die Software-Entwicklung habe das Land elf Millionen Euro ausgegeben statt die geplante eine Million. Dazu kamen Personal- und Sachkosten.
Hintergrund der Kostensteigerungen und Verzögerungen waren offenbar schulpolitische Reformen und dadurch ausgelöste Änderungswünsche. So seien Anforderungen an Software und Projektmanagement über die Jahre gestiegen. Etwa hätten die Umstellung von G9 auf G8, die Inklusion und die Einführung der Gemeinschaftsschule „Anpassungsbedarfe“ ergeben.
Opposition will Aufklärung
Und nun? Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU), die das Projekt mit dem Amtsantritt 2016 erbte, räumt ein, der Projektverlauf sei „definitiv nicht zufriedenstellend“ und betont: „Frühere Schwächen im Projektmanagement wurden im Kultusministerium jedoch zwischenzeitlich erkannt und durch eine stringente Projektsteuerung und ein systematisches Qualitätsmanagement angegangen bzw. behoben. Damit sind wir gut aufgestellt, um das formulierte Ziel zu erreichen, nämlich ASV-BW zeitnah in die Fläche zu bringen und die elektronische Schulstatistik umzusetzen.“ Die Opposition fordert trotzdem Aufklärung. Die AfD spricht von einem „Desaster“ und würde gern einen Untersuchungsausschuss einsetzen, findet mit diesem Ansinnen jedoch keine Mitstreiter. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke fordert: „Die Kultusministerin muss sich in der nächsten Sitzung des Bildungsausschusses zur fundamentalen Kritik des Rechnungshofs erklären – und zwar öffentlich!“
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Parallelen zu „Ella“
Kritik: Der Rechnungshof prüft derzeit noch ein IT-Projekt im Schulbereich: die gescheiterte Bildungsplattform „Ella“. Oppositionsabgeordnete sehen Parallelen zu ASV. Klaus Dürr (AfD): „Die Steuerverschwendung, die hier offensichtlich wird, zeigt die Handlungsweise, die bei ‚ella‘ deutlich wurde, in gesteigerter Ausprägung.“ FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke: „Nach der gescheiterten Bildungsplattform ‚ella‘ erleben wir bei der ‚ASV-BW‘ nun den nächsten Fall von Management-Versagen der Landesregierung bei der Digitalisierung.“