Gibt es bei der Bundeswehr in Ulm so genannte Reichsbürger, die die Existenz der Bundesrepublik Deutschland leugnen? Wie das Verteidigungsministerium mitteilt, ermittelt der Militärische Abschirmdienst (MAD) gegen mehrere Mitarbeiter des Beschaffungsamts der Bundeswehr wegen möglicher Zugehörigkeit zu den so genannten Reichsbürgern oder Selbstverwaltern.
Acht Mitarbeiter in Ulm in Verdacht: Reichsbürger bei Bundeswehr in Ulm
Laut Verteidigungsministerium sind alle Verdächtigen in der Regionalstelle Ulm der Abteilung für Qualitätsmanagement des Amts tätig, darunter auch der Leiter der Regionalstelle. Nach Angaben des Ministeriums laufen die Ermittlungen bereits seit Ende 2019. Am Dienstag wurden insgesamt acht Verdächtige vom MAD befragt. Weitere Befragungen würden am Mittwoch stattfinden, heißt es in einem Schreiben des Staatssekretärs Peter Tauber an die Obleute des Bundestags-Verteidigungsausschusses.
MAD stellt Datenträger und technische Geräte sicher - Verdächtige dürfen nicht in Büros
Zudem seien technische Geräte sichergestellt worden, die nun ausgewertet würden. Laut Tauber wurden auch Datenträger sichergestellt, sie werden ebenfalls untersucht. Die Vorgesetzten der Betroffenen hätten disziplinarische Ermittlungen aufgenommen. Den Hauptverdächtigen sei mit sofortiger Wirkung der Zugang zu ihren Arbeitsstellen untersagt worden.
Ermittlungen gegen Reichsbürger in Ulm gehen auf Tipp zurück
Laut SWR gehen die Ermittlungen den Angaben zufolge auf interne Hinweise zurück. Es gehe um den "Verdacht der Bestrebung im Phänomenbereich 'Reichsbürger und Selbstverwalter'".
Mutmaßliche Reichsbürger in Ulm: Chef soll Gruppe anführen
Der SWR berichtet weiter, bei der betroffenen Behördenniederlassung handelt es sich demnach um das Zentrum für technisches Qualitätsmanagement in Ulm. Es gehört zum Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw). Die "Bild"-Zeitung berichtete, die mutmaßliche Reichsbürgergruppe werde angeführt von dem Chef der Dienststelle. Es handele sich um einen Beamten im Rang eines technischen Regierungsdirektors.
Bereits im Mai hatte es Durchsuchungen in Wohnungen Ulm wegen Reichsbürgern gegeben.
Angeblich Kontakte zu Verschwörern beim BND
Der Mann sei Sportschütze und verfüge über ein Waffenarsenal. Die mutmaßlichen Reichsbürger sollen laut dem Zeitungsbericht zudem Kontakte zu "gleichgesinnten Verschwörern in anderen Sicherheitsorganen" haben. Es würden insbesondere Verbindungen zu Reichsbürgern beim Bundesnachrichtendienst (BND) geprüft.
Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer versicherte, dass jedem Hinweis auf Nähe von Bundeswehrangehörigen zu den Reichsbürgern konsequent nachgegangen werde. „Verfassungsfeinden lassen wir nicht den kleinsten Raum in der Bundeswehr“, sagte die CDU-Chefin.
Was sind „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“?
Bei so genannten Reichsbürgern handelt es sich um Menschen, welche die Existenz der Bundesrepublik Deutschland leugnen und die alle Institutionen des Staates nicht anerkennen, also zum Beispiel auch nicht die Polizei oder andere Behörden. Sie lehnen die Legitimität und Souveränität der Bundesrepublik Deutschland sowie deren bestehender Rechtsordnung grundsätzlich ab. Sie glauben an die weitere Existenz eines „Deutschen Reiches“. Deshalb erklären sie teilweise ihren „Austritt“ aus der Bundesrepublik Deutschland und stellen sich zum Beispiel eigene Pässe und Führerscheine aus.
Rechtsextreme bei Bundeswehr: Fälle häufen sich
In den vergangenen Monaten hatte es immer wieder rechtsextremistische Vorfälle bei der Bundeswehr gegeben. Kramp-Karrenbauer hatte schon vor längerer Zeit ein hartes Durchgreifen dagegen versprochen. „Extremismus und fehlende Treue zu den gemeinsamen Werten ist und bleibt unvereinbar mit unserem Auftrag, aber auch mit den Grundsätzen der Kameradschaft und Kollegialität“, sagte sie am Dienstag.