Razzia gegen Reichsbürger: Todesdrohungen per Telegram – Polizei greift auch im Raum Ulm durch
Bei einer Demo in Dresden werden Flaggen des Königreichs Preußen gehisst. Sogenannte „Reichsbürger“ vertreten andere Ideologien als die der Demokratie, oft auch Verschwörungstheorien. Am Donnerstag gab es in ganz Deutschland Einsätze gegen die Bewegung.
Daniel Schäfer/dpaSie lehnen die Existenz der Bundesrepublik und deren demokratisches Rechtssystem ab und vertreten stattdessen Verschwörungstheorien: Mutmaßliche „Reichsbürger“ haben am Donnerstag, 23. November, bundesweit unerwarteten Besuch von der Polizei bekommen. Die Einsatzkräfte haben in acht Bundesländern mehrere Objekte im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen die Gruppierungen durchsucht.
„Reichsbürger“-Razzia auch in BW: Diese Regionen sind betroffen
Auch Baden-Württemberg war von der Razzia betroffen und mit Durchsuchungen in neun Wohnungen sogar ein Schwerpunkt der Aktion. Zudem wurde eine Haftzelle in der Justizvollzugsanstalt Hechingen (Zollernalbkreis) durchsucht. Die Ermittler waren nach Informationen der Deutschen Presseagentur (dpa) in elf Objekten in diesen neun Landkreisen im Einsatz:
- Biberach
- Ravensburg
- Bodenseekreis
- Zollernalbkreis
- Sigmaringen
- Tübingen
- Tuttlingen
- Rastatt
- Karlsruhe
Dass auch das Polizeipräsidium Aalen involviert sei, wie die dpa zunächst mitgeteilt hatte, hat sich als falsch herausgestellt. 20 Beschuldigten im Alter zwischen 25 und 74 Jahren – neun davon leben in Baden-Württemberg – wird demnach die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Sie sollen unter anderem versucht haben, „durch die gezielte massenhafte Kontaktaufnahme mit Behörden deren Kommunikationswege zu blockieren und damit rechtswidrig Einfluss auf deren Entscheidungen zu nehmen“, teilt die leitende Generalstaatsanwaltschaft München mit.
Opfern über Telegram mit dem Tod gedroht
Die Ermittlungen in dem Zusammenhang dauern schon Jahre an: Seit Anfang 2021 gerieten mehrere Kanäle auf dem Instant-Messaging-Dienst Telegram in den Fokus der Polizei. Darüber wurden reichsbürgertypische Thesen und Verschwörungstheorien verbreitet, ab Mitte August 2021 zudem angeblichen Opfern staatlichen Handelns „Hilfe“ angeboten. Der Betreiber der Kanäle organisierte laut Staatsanwaltschaft „die massenhafte Kontaktaufnahme mit Behörden durch Telefon und E-Mail, um diese zu Entscheidungen im Sinne der Mitglieder der Vereinigung zu zwingen“. Übergeordnetes Ziel der handelnden Personen war es demnach, „die Bundesrepublik Deutschland sowie ihre staatlichen Einrichtungen zu destabilisieren und rechtmäßiges staatliches Handeln durch die beschriebene Vorgehensweise zu verhindern oder zumindest zu erschweren“. Die Gesprächspartner wurden beispielsweise mit Reichsbürgerthesen konfrontiert, der Begehung von Menschenrechts- und Kriegsverbrechen bezichtigt, beleidigt und teilweise mit dem Tode bedroht. Zu konkreten Übergriffen kam es nach Erkenntnissen der Ermittler aber bislang nicht.
Betreiber des „Reichsbürger“-Accounts festgenommen
Der mutmaßliche Rädelsführer der „Reichsbürger“-Gruppe kommt aus Oberbayern, aus Olching im Landkreis Fürstenfeldbruck. Der 58-Jährige wurde laut Generalstaatsanwaltschaft München bereits im November 2021 festgenommen. Im April 2022 wurde der Mann unter anderem wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung, Volksverhetzung und Nötigung vor dem Landgericht München I angeklagt. Das Verfahren ist nach Angaben der Ermittler noch nicht abgeschlossen. Der Mann soll den maßgeblichen Telegram-Kanal der Gruppierung betrieben haben.
Beweismittel sichergestellt
Im Rahmen der weiteren Ermittlungen wurden zahlreiche mutmaßliche Mitglieder dieser kriminellen Vereinigung identifiziert, die teilweise ebenfalls dem Personenkreis der Reichsbürger und Selbstverwalter zugerechnet werden. Bei 20 davon wurde am Donnerstag nun durchsucht, um Beweismittel sicherzustellen und weitere mögliche rechtswidrige Strukturen aufzudecken. Die Ermittler stellten laut Staatsanwaltschaft Computer, Laptops, Smartphones und externe Datenträger sicher. Einer Mitteilung aus dem bayerischen Staatsministerium zufolge wurden auch eine Schreckschusswaffe und Reizstoffgeräte gefunden. Waffen waren demnach nicht darunter. Die Polizisten waren in dem Zusammenhang auch in Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, Brandenburg, Hamburg und Niedersachsen unterwegs.
Die gefährliche Szene wächst: Der Verfassungsschutz rechnete den „Reichsbürgern“ und „Selbstverwaltern“ 2022 deutschlandweit etwa 23.000 Menschen zu, 2000 mehr als im Vorjahr. In Baden-Württemberg umfasste die Szene im vergangenen Jahr den Angaben zufolge 3800 Menschen.
Weitere Durchsuchungen und Festnahmen
Erst im Oktober hatten Einsatzkräfte in mehreren Bundesländern zahlreiche Wohnungen sogenannter „Reichsbürger“ durchsucht, die dem Umfeld der mutmaßlichen Terrorgruppe „Vereinte Patrioten“ zugerechnet wurden. Dabei wurden insgesamt fünf Verdächtige festgenommen. Bei einer „Reichsbürger“-Versammlung am vergangenen Samstag in einem Hotel in der schwäbischen Kleinstadt Wemding im Nördlinger Ries gab es ebenfalls Festnahmen.
Die Ermittlungen zu den „Vereinten Patrioten“ waren auch Ausgangspunkt für die Ermittlungen zu der Vereinigung um Heinrich XIII. Prinz Reuß gewesen, deren mutmaßliche Rädelsführer im Dezember 2022 verhaftet worden waren. Diese Gruppierung soll vorgehabt haben, das politische System in Deutschland mit Waffengewalt zu stürzen und eine neue Regierung zu installieren.
Auch einige der „Reichsbürger“-Gruppierungen, gegen die der Generalbundesanwalt ermittelt, hatten sich aus einer Vernetzung via Social Media heraus entwickelt.