Pro-palästinensische Proteste in BW: Antisemitische Straftaten – LKA richtet Koordinierungsstelle ein
Polizisten laufen angesichts möglicher propalästinensischer Proteste in Berlin-Neukölln über die Straße. Nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel kam es deutschlandweit zu zahlreichen Reaktionen – auch in Baden-Württemberg.
Paul Zinken/dpaEine Rakete ist am Dienstag in einem Krankenhaus im Gazastreifen eingeschlagen. Es gibt mutmaßlich Hunderte von Toten und Verletzten. Die Sorge vor einer Eskalation des Konflikts im Nahen Osten wächst. Während die von der islamistischen Hamas kontrollierte Gesundheitsbehörde im Gazastreifen sowie auch mehrere arabische Staaten Israel die Verantwortung für den Raketeneinschlag gaben, wies die israelische Armee dies entschieden zurück.
Die Ereignisse lösten spontane Proteste in der arabischen Welt und auch in einigen deutschen Städten aus. In Berlin hat es Ausschreitungen gegeben. Nach Angaben einer jüdischen Gemeinde hat es in der Nacht zum Mittwoch einen versuchten Brandanschlag gegeben.
Pro-palästinensische Proteste in Stuttgart und Mannheim
In Stuttgart und Mannheim haben sich am Dienstagabend Dutzende Menschen zu pro-palästinensischen Kundgebungen versammelt. 60 Menschen seien auf dem Marktplatz in Mannheim zusammengekommen, 40 bis 50 in Stuttgart, teilte die Polizei der Deutschen Presse-Agentur in der Nacht zu Mittwoch mit. Vereinzelt seien palästinensische Flaggen gezeigt worden. Im Gegensatz zu Berlin seien die Ansammlungen in Stuttgart und Mannheim friedlich verlaufen und es habe dabei keine besonderen Vorkommnisse gegeben, teilten die Polizeileitstellen mit.
LKA richtet Koordinierungsstelle wegen antisemitischer Straftaten ein
Im Zusammenhang mit dem Gaza-Krieg hilft im Südwesten nun eine zentrale Koordinierungsstelle bei der Aufklärung antisemitischer Straftaten. Die Stelle beim Landeskriminalamt (LKA) sei bereits unmittelbar nach den ersten Hamas-Angriffen auf Israel eingerichtet worden, sagte ein Sprecher des Innenministeriums am Mittwoch in Stuttgart. Seitdem habe man eine niedrige zweistellige Zahl antisemitischer Taten und antiisraelischer Aktionen im Land registriert. Überwiegend geht es demnach um geschändete Flaggen. Zuvor hatte der Südwestrundfunk (SWR) berichtet.
Seit Beginn des Kriegs zwischen Israel und der islamistischen Hamas vor mehr als einer Woche ist es in Baden-Württemberg immer wieder zu antisemitischen Vorfällen gekommen: In Stuttgart und anderen Städten im Land hatten Täter unter anderem Israel-Flaggen von Fahnenmasten gerissen, angezündet oder mit Eiern beworfen. Institutionen mit hohem Symbolwert, regelmäßig stattfindendem Personenverkehr und einem hohen Bekanntheitsgrad wie Synagogen, Schulen und Kindertagesstätten stünden laut Innenministerium im Fokus der polizeilichen Sicherheitsarbeit.
2022 gab es in Baden-Württemberg 245 antisemitische Straftaten. Der überwiegende Anteil dieser Taten war dem jüngsten Sicherheitsbericht zufolge rechtsmotiviert. In den vergangenen Jahren hat das Land nach früheren Angaben des Innenministeriums mehrere Millionen Euro in den Schutz von Synagogen investiert – zum Beispiel in die Unterstützung von Sicherheitskräften.
Bilder des Jubels über das Hamas-Gemetzel in Israel haben Deutschland schockiert – hoffentlich ist das heilsam. Zu lange hat Wegschauen geherrscht, wo Antisemiten und Demokratiefeinde agierten.