
Nach Urteil aus Karlsruhe: FDP-Fraktion droht grün-schwarzer Landesregierung mit Klage
Anders als der Bund hat Baden-Württemberg die in der Corona-Pandemie aufgenommenen Notkredite nicht umgewidmet. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts wirft dennoch Fragen auf.

FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke stellt nach dem Haushalts-Urteil des Bundesverfassungsgerichts kritische Fragen zur Finanzpolitik des Landes.
Marijan Murat/dpa
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