Nach Terroranschlag von Solingen: Polizeigewerkschaft: „Sicherheit hat sich real verschlechtert“
Ralf Kusterer, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, fordert schnelle Reaktionen auf den mutmaßlichen Terroranschlag von Solingen.
Bernd Weißbrod/dpaRalf Kusterer, Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft in Baden-Württemberg, fordert schnelle Reaktionen auf den mutmaßlichen Terroranschlag von Solingen. „Der Anschlag von Solingen zeigt, wie wenig abstrakt die Gefahren sind und wie sehr real sich die Sicherheit in Deutschland und in Baden-Württemberg verschlechtert hat“. Es sei höchste Zeit zu handeln, umso mehr, da nach solch einer Tat die Gefahr steige, dass Nachahmer und potenzielle Terroristen auf den Plan träten.
Kusterer fordert nicht nur eine bessere Ausstattung der Polizei, er will auch, dass die Zuständigkeiten bei Abschiebungen gebündelt und ausreichend Abschiebehaftplätze geschaffen werden.
Appell an Landesinnenminister Strobl (CDU)
Doch sein Blick geht nicht nur nach Berlin. Von Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU) erwartet er die finanzielle und personelle Stärkung der Polizei. So solle der Minister alles tun, damit die Personalstärke nicht weiter reduziert wird. Konkret schlägt der Gewerkschaftsvorsitzende vor, dem Polizeipräsidium Pforzheim zu untersagen, Anträge für die Verlängerung der Lebensarbeitszeit weiter abzulehnen, um so die Polizei zu schwächen. Auch müsse der Gesetzgeber Kommunen unterstützen, leichter Messer- und Waffenverbotszonen einzurichten. Es sei höchste Zeit für ein entschlossenes Handeln. Kusterer: „Vielleicht entsteht ja jetzt ein weiterer Handlungsdruck auf die Politik, um endlich zu handeln.“
Die Deutsche Polizeigewerkschaft habe bereits nach dem tödlichen Messerangriff auf den Mannheimer Polizisten Rouven Laur ein umfangreiches Positionspapier vorgelegt. Dies soll den Angaben zufolge jetzt um Maßnahmen bei Terroranschlägen ergänzt werden.
Die Messerattacke von Solingen zeigt einmal mehr, dass Deutschland ein Gewaltproblem hat. Die Politik muss handeln, bevor die Gesellschaft weiter gespalten wird.