Kretschmann in Biberach: Statt politischem Aschermittwoch – Ministerpräsident holt Besuch nach
Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen), Ministerpräsident von Baden-Württemberg, kommt am 22. März nach Biberach (Archivbild).
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Zahlreiche Menschen hatten sich beim politischen Aschermittwoch der baden-württembergischen Grünen vor der Stadthalle von Biberach versammelt, um zu demonstrieren. Die Veranstaltung wurde aufgrund der Proteste abgesagt, Kretschmann reiste erst gar nicht an.
Silas Stein/dpa
Die Gigelberghalle ist gut gefüllt, Kretschmann und Strobl lassen noch auf sich warten.
Elisabeth Zoll
Schlagzeilen, wie die am 14. Februar, als der Politische Aschermittwoch der Grünen aus Sicherheitsgründen abgesagt wurde, sollten sich nicht wiederholen. Auch der Auftritt von Ministerpräsident Winfried Kretschmann wurde damals abgeblasen. Zu unsicher und aufgeladen war die Stimmung. „Das war nicht Biberach, das war und ist eine gesellschaftliche Entwicklung, die sich bei uns entladen hat“, sagte Oberbürgermeister Norbert Zeidler zum Auftakt des Abends zur „Politischen Streitkultur“. Die Bilder gewaltbereiter Landwirte und Chaoten haben das Image der weltoffenen Großen Kreisstadt, in der nicht wenige internationale Wirtschaftschampions produzieren, erheblich angekratzt. Der Name der Stadt stehe „sinnbildlich für ein neues Niveau undemokratischer Unkultur“, so Zeidler. Jetzt also zweiter Anlauf am gleichen Ort. Dieses Mal mit Kretschmann und mit Innenminister Thomas Strobl (CDU).
Aggressiv auftretenden Demonstranten das Feld nicht überlassen
In der 32 000 Einwohner großen Stadt war an diesem Abend der Teufel los. Die lange Einkaufsnacht war angesagt, ebenso die „Magie der Pferde“, eine Märchen-Show mit Tieren. Und dann auch noch: brisante Politik. Kretschmann hatte schon im Vorfeld der Veranstaltung erklärt, dass er die Absage am 14. Februar im Nachgang als Fehler empfunden hat. „Es kann nicht sein, dass ein Ministerpräsident im eigenen Land auf einer Veranstaltung nicht reden kann“, sagte Kretschmann mit ein paar Tagen Distanz zum damaligen Geschehen. Noch einmal wollte er aggressiv auftretenden Demonstranten das Feld nicht überlassen. Auch die Polizei wollte sich keine Blöße geben. Groß das Aufgebot in der Stadt und vor der Halle. Sorgfältig die Kontrollen für den Zutritt in den historischen Saal.
Lehrstunde der Demokratie
Im mit 370 Zuhörern vollbesetztem Saal wirkte die Stimmung aufgeräumt. Nach all dem, was die Schlagzeilen in den vergangenen Wochen bestimmte, wolle sie sich jetzt selbst ein Bild machen, sagt eine Frau in den 40ern. Am Aschermittwoch selbst habe sie keine Zeit gehabt. „Ich musste arbeiten.“ Umso gespannter sei sie nun, was der Landesvater und sein Vize zur aufgebrachten Stimmung im Land zu sagen haben. Der Abend wurde zu einer Lehrstunde der Demokratie. Biberach, so Kretschmann, sei ein „Ausreißer“ gewesen. Die Ausschreitungen stünden schon gar nicht für die Tradition und Kultur der Region, in der schon vor 500 Jahren das Miteinander der Konfessionen in der zweitältesten Simultankirche St. Martin ein sichtbares Zeichen hatte. Die Lage im gesamten Land bereite ihm Sorge, sagte Kretschmann. Angesichts der Aggressionen und der Bereitschaft zur Gewalt drohe die Gesellschaft aufgerieben zu werden. Doch sei Deutschland kein Land, das in der Mitte gespalten sei. Man müsse aber dafür sorgen, dass das so bleibe. Für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit müsse immer wieder gerungen werden. Proteste wie die der Bauern, gehörten zur Demokratie. Vor der Gigelberghalle hätten sich am Aschermittwoch aber auch Menschen versammelt, „denen es nicht um die Bauern ging. Die Wut herauslassen wollten und andere zur Wut anstacheln wollten.“ Streit müsse ein Ziel haben. Und um dieses Ziel müsse mit Argumenten gerungen werden. Am Ende entscheide die Mehrheit in den Verfassungsorganen.
Strobl stellt sich hinter die Polizei
Auch Innenminister Strobl hob auf das gelebte Miteinander in der oberschwäbischen Region ab. „Umso schmerzhafter“ sei, was am Aschermittwoch hier passiert sei. Gewalt dürfe niemals ein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein. Hass und Hetze gingen dabei oft der physischen Gewalt voraus. Doch wer Hass und Hetze verbreite, gegen Polizeikräfte vorgehe, müsse mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen. Strobl stellte sich in seiner Rede noch einmal ausdrücklich hinter die Polizei. Nachweisliche Fehler beim Einsatz in Biberach habe er nicht feststellen können. Jetzt habe eine 20-köpfige Ermittlungsgruppe die Aufgabe, die Ereignisse in Biberach aufzuarbeiten. Inzwischen gebe es 108 Strafverfahren, 47 Verdächtige seien namentlich bekannt und die Ermittlungen gingen weiter. Die Polizei werde auch künftig Versammlungen schützen, damit Grundrechte von allen gelebt werden könnten.