In Wohngebieten haben sich Tempo-30-Zonen bereits längst etabliert. Vor allem zum Schutz der Fußgänger und Radfahrer. Blitzer gibt es in 30er-Zonen zuhauf, die Bußgelder sind hoch. Bald könnte es sogar noch mehr Zonen mit der Geschwindigkeitsbegrenzung geben. Denn der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) hat Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) zu mehr Tempo bei der Reform des Straßenverkehrsrechts aufgefordert. Damit sollte auch die Einführung einer Tempo-30-Zone erleichtert werden.
Reform im Straßenverkehr: Mehr Tempo-30-Zonen innerorts
Die Reform sei mehr als überfällig, sagte Hermann der Deutschen Presse-Agentur. „Inzwischen fordern über 500 Kommunen das aus den 1960er Jahren stammende Verkehrsrecht zu modernisieren“, so der Grünen-Politiker im Vorfeld der Verkehrsministerkonferenz in Aachen. Unter anderem soll die Einführung von Tempo-30-Strecken innerorts erleichtert werden. Vor Ort wisse man am besten, wo Geschwindigkeitsbegrenzungen zum Schutz der Fußgängerinnen und Fußgänger nötig und sinnvoll sind, teilte Hermann mit. „Der Bundesminister muss seine Blockadehaltung aufgeben und endlich den Koalitionsvertrag umsetzen.“
Verkehrsordnung anpassen – für Sicherheit, Klima und Gesundheit
Im Koalitionsvertrag hatten SPD, Grüne und FDP angekündigt, Straßenverkehrsgesetz und Straßenverkehrsordnung so anzupassen, dass neben der Flüssigkeit und Sicherheit des Verkehrs die Ziele des Klima- und Umweltschutzes, der Gesundheit und der städtebaulichen Entwicklung berücksichtigt würden - um Ländern und Kommunen Entscheidungsspielräume zu eröffnen. Einige Sädte in Baden-Württemberg unterstützen bereits die Initiative „Lebenswerte Städte“ – neuerdings auch Göppingen und Geislingen. Diese fordert, dass Kommunen selbst entscheiden können, wo Tempo 30 gelten soll.
