Landesstiftung: Mehr Abstand zur Politik
Eine Kommission unter Leiterung der früheren Bundesbildungsministerin Annette Schavan empfahl eine Neuorganisation der Baden-Württemberg Stiftung
Maurizio Gambarini/dpa- Aufsichtsrat der Baden-Württemberg-Stiftung wird kleiner – künftig 15 statt 18 Mitglieder.
- Neu: Fünf „fachlich ausgewiesene Persönlichkeiten“ im Aufsichtsrat, benannt von Regierung und Landtag.
- Ziel: Weniger Einfluss der Politik und mehr Expertenwissen in der Stiftung.
- Stiftungskapital rund 2,3 Milliarden Euro – stammt aus EnBW-Anteilsverkauf 1999.
- Ministerpräsident Kretschmann: Neuer Aufsichtsrat stärkt Stiftung als unabhängige Zukunftswerkstatt.
Die Zusammenfassung wurde durch künstliche Intelligenz erstellt.
Der Aufsichtsrat der Baden-Württemberg-Stiftung soll künftig in Teilen politikferner besetzt werden. Das Land setzt damit eine Empfehlung einer 2024 von der einstigen Landes- und Bundesministerin Annette Schavan (CDU) geleiteten Evaluierungskommission um. Gesellschafter der im Jahr 2000 gegründeten Stiftung, die gemeinnützige Projekte fördert, ist das Land, genauer gesagt das Finanzministerium. Deshalb fällt die Satzungsänderung in den Bereich des Finanzausschusses. Seit 2024 führt die einstige Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) die Stiftung, deren Stiftungskapital von rund 2,3 Milliarden Euro aus dem Verkauf der Anteile des Landes 1999 an der EnBW stammt.
Die Evaluierungskommission hatte neben zahlreichen anderen Dingen auch empfohlen, den Aufsichtsrat der Baden-Württemberg-Stiftung zukünftig zu einem signifikanten Teil mit externen und fachlich ausgewiesenen Persönlichkeiten zu besetzen. Zu den sonstigen Vorschlägen gehörte, dass die Landesstiftung ihr Profil schärfen soll. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) teilte nach der Entscheidung mit: „Ich freue mich, dass der Ministerrat und jetzt auch der Finanzausschuss den Weg für eine neue Zusammensetzung des Aufsichtsrats der Baden-Württemberg Stiftung freigemacht haben.“ Durch die Verkleinerung des Aufsichtsrats und die Aufnahme von Fachleuten in das Gremium könne die Stiftung ihrem Auftrag als unabhängige Zukunftswerkstatt des Landes künftig noch besser nachkommen.
Aufsichtsrat wird kleiner
Bisher bestand der Aufsichtsrat der Stiftung aus 18 Mitgliedern. Die eine Hälfte waren Vertreter des Landtages, die auf Vorschlag des Landesparlaments in den Aufsichtsrat entsandt wurden. Die andere Hälfte waren Vertreter der Landesregierung. Neben dem Staatsministerium, vertreten durch Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Staatssekretär Florian Hassler, sind dies aktuell noch die Ministerinnen Marion Gentges, Nicole Hoffmeister-Kraut, Petra Olschowski und Theresa Schopper sowie die Minister Danyal Bayaz, Peter Hauk und Manfred Lucha.
Künftig soll der Aufsichtsrat aus 15 Mitgliedern bestehen. Der Ministerpräsident soll Mitglied bleiben, hinzu kommen weitere vier Minister oder Ministerinnen. Fünf Mitglieder werden aus der Mitte des Landtags vorgeschlagen. Fünf Mitglieder sollen sogenannte „fachlich ausgewiesene Persönlichkeiten“ sein. Diese sollen von der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Landtag und in Abstimmung mit der Stiftung bestimmt werden.
Information und Digitalisierung