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Landesregierung BW
Grüne und CDU wollen Koalitionsvertrag unterzeichnen

Mehr als 160 Seiten ist das Vertragswerk dick, mehrere Wochen dauerte seine Entstehung. Jetzt soll der Koalitionsvertrag von Grünen und CDU die allerletzte Hürde nehmen.
Von
dpa
Stuttgart
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Vorgestellt wurde der Koalitionsvertrag im Südwesten schon vergangene Woche. Jetzt kommen auch offiziell die Unterschriften darunter. (Archivbild)

Marijan Murat/dpa
  • Grüne und CDU wollen den Koalitionsvertrag am Montag um 12.00 Uhr unterzeichnen.
  • Das über 160 Seiten starke Werk wird im Haus der katholischen Kirche signiert.
  • Mit unterschreiben sollen Cem Özdemir und Manuel Hagel – er wird Innenminister.
  • Vorab präsentiert Özdemir um 11.00 Uhr das grüne Regierungsteam.
  • Bayaz, Walker und Olschowski sollen im Amt bleiben; Hildenbrand wird Sozialminister.

Die Zusammenfassung wurde durch künstliche Intelligenz erstellt.

Nachdem Parteitage von Grünen und CDU dem Vertrag für die neue Regierungskoalition in Baden-Württemberg zugestimmt haben, wollen beide Seiten die Vereinbarung am Montag (12.00 Uhr) offiziell unterzeichnen. 

Unterschrieben werden soll der mehr als 160 Seiten dicke Koalitionsvertrag unter anderem vom designierten Ministerpräsidenten Cem Özdemir (Grüne) und seinem geplanten Stellvertreter Manuel Hagel (CDU), der Innenminister wird. Die Unterzeichnung findet im Haus der katholischen Kirche statt, wo sich Vertreter beider Parteien auch zu den Sondierungsgesprächen getroffen hatten.

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Kurz vor der Unterzeichnung stellt Özdemir das Team der Grünen für die neue Landesregierung vor (11.00 Uhr). Viele Personalien sind aber bereits bekannt, etwa dass die bisherigen Minister Danyal Bayaz (Finanzen), Thekla Walker (Umwelt) und Petra Olschowski (Wissenschaft) ihr Amt behalten sollen. Sozialminister soll der Parteilinke Oliver Hildenbrand werden. Noch nicht bekannt ist, wer das Bauministerium führen soll. CDU-Chef Hagel hatte sein Team bereits beim Parteitag am Samstag vorgestellt.