Meldeportal für Steuersünder in BW: Zeitgemäßes Instrument, aber keine Wunderwaffe
Meldeportal für Steuersünder in BWDie Aufregung um Baden-Württembergs Steuersünder-Meldeportals hat sich gelegt. Dafür gibt es gute Gründe. Ein Kommentar.
Als Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) Ende August 2021 eine Online-Meldeplattform zur Anzeige von Steuerbetrug freischaltete, war die Aufregung groß - und die Kritik maßlos. Die „Bild“-Zeitung empörte sich in großen Lettern über eine „Steuer-Stasi“, FDP-Landeschef Michael Theurer sekundierte mit dem Vorwurf der „Blockwart-Mentalität“, der damalige CSU-Generalsekretär Markus Blume witterte „Denunziantentum“.