Koalitionsverhandlungen in BW: So teilen Grüne und CDU die Macht unter sich auf
Sie sind sich einig geworden: Die beiden Verhandlungsführer der Koalitionsverhandlungen in Baden-Württemberg, Cem Özdemir (Grüne, .links) und Manuel Hagel (CDU) bei der Pressekonferenz .
Bernd Weißbrod/dpa- Grüne und CDU in Baden-Württemberg starten Koalitionsverhandlungen ab Dienstag.
- Özdemir und Hagel präsentieren ein Sondierungspapier – Fokus auf Wirtschaft und Innovation.
- Geplant sind Bürokratieabbau, Ausbau erneuerbarer Energien und mehr Polizeipersonal.
- Bildung: letztes Kita-Jahr soll kostenlos werden, Sprachförderung steigt, Smartphone-Verbot an Schulen.
- Ressortzuschnitt: Grüne erhalten Staatskanzlei, Finanzen, Wissenschaft, Umwelt, Soziales; CDU die übrigen.
Die Zusammenfassung wurde durch künstliche Intelligenz erstellt.
Die Fortsetzung des Regierungsbündnisses aus Grünen und CDU in Baden-Württemberg rückt näher. Beide Parteien haben am Dienstag (14. April) angekündigt, Koalitionsverhandlungen aufzunehmen.
Der designierte Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) und CDU-Landeschef Manuel Hagel stellten in Stuttgart ein gemeinsames Sondierungspapier vor, in dem Grundlagen der geplanten Politik für mehrere wichtige Themenbereiche festgeschrieben sind. Auch auf die Verteilung der Ministerien und anderer herausgehobener Posten hatten sich Özdemir und Hagel zuvor in der Nacht auf Dienstag geeinigt.
Özdemir wird Ministerpräsident
„Wir legen heute gemeinsam den Grundstein für eine gemeinsame grün-schwarze Koalition“, sagte Özdemir in Stuttgart vor Journalisten. Hagel sagte: „Es liegt eine tragfähige Grundlage für diese Koalitionsverhandlungen vor.“ Gemeinsam werde man am 13. Mai Özdemir zum Ministerpräsidenten wählen.
Laut dem Sondierungspapier soll der Fokus der Regierung klar auf der Wirtschafts- und Innovationspolitik liegen. Priorität hätten Wirtschaft, Industrie, Wachstum und Arbeitsplätze. Besonders breit fällt das Bekenntnis zur Autoindustrie aus.
Weitere Schwerpunkte sind Bürokratieabbau, Sicherheit, Klimaschutz und Bildung. Verfahren in der Verwaltung sollen digitaler, schneller und einfacher werden, Doppelstrukturen abgebaut und Förderprogramme reduziert werden.
Ziel der Klimaneutralität bleibt
Beim Klimaschutz halten beide Parteien am Ziel der Treibhausgasneutralität bis 2040 fest, wollen aber „mehr Flexibilität“ bei den Wegen dorthin. Erneuerbare Energien sollen ausgebaut werden. Für mehr Sicherheit im öffentlichen Raum soll die „intelligente Videoüberwachung“ ausgeweitet und die Polizei personell verstärkt werden.
In der Bildungs- und Gesellschaftspolitik kündigen Grüne und CDU unter anderem ein verbindliches und kostenfreies letztes Kindergartenjahr, mehr Sprachförderung und ein landesweites Verbot privater Smartphones an Schulen an. An „Startchancen-Schulen“ soll es ein kostenfreies Mittagessen für Kinder geben.
Bis zuletzt umstritten war die Besetzung der Ministerien. Offiziell kommuniziert wurde die Verteilung zunächst nicht. Nach Informationen unserer Zeitung sollen die Grünen künftig diese Ministerien:
- Staatsministerium
- Finanzministerium
- Wissenschaftsministerium
- Umweltministerium
- Sozialministerium
- Bauministerium
Die CDU soll folgende Ressorts erhalten:
- Innenministerium
- Justizministerium
- Wirtschaftsministerium
- Kultusministerium
- Verkehrsministerium
- Landwirtschaftsministerium.
Am Abend wurde diese Verteilung der Ministerien von Grünen und CDU offiziell bestätigt. Zudem soll die Union künftig den Landtagspräsidenten stellen.
Beide Parteien, die bereits seit 2016 miteinander koalieren, sind künftig mit 56 Abgeordneten im Landtag vertreten. Die Koalition verfügt damit über eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Die Wahl am 8. März hatten die Grünen hauchdünn mit 0,5 Prozentpunkten Vorsprung gewonnen.
Es herrscht Tauwetter im Südwesten: Cem Özdemir und Manuel Hagel finden nach anfänglichen Irritationen zueinander. Jetzt bleiben vier Wochen für den Koalitionsvertrag.