Zwei Klimaschutzaktivisten der Protestgruppe „Letzte Generation“ müssen sich seit Montag (11.00 Uhr) vor dem Stuttgarter Amtsgericht wegen mehrerer Straßenblockaden im Berufsverkehr verantworten. Die Männer hatten sich im vergangenen Mai und Juni auf die Straße gesetzt. Am Mittwoch (12.30 Uhr) ist ein weiterer Prozess gegen einen Klimaaktivisten der Gruppe geplant. Unklar ist noch, ob an diesen Tagen auch bereits über ein Urteil entschieden wird.

Umstrittenes bayerisches Gewahrsam betrifft Stuttgarter Prozess

Zur Verzögerung könnte dabei auch ein kurioser Umstand beitragen: Einer der beiden Angeklagten konnte in Stuttgart nicht vor Gericht erscheinen – weil er in Bayern in „Unterbindungsgewahrsam“ sitzt, eine umstrittene Art Präventivhaft, die im Freistaat im Polizeigesetz verankert ist. Nach zwei Festklebe-Aktionen am Münchner Stachus wurden zwölf Klima-Aktivisten der „Letzten Generation“ am Freitag auf richterliche Anordnung für 30 Tage in Gewahrsam genommen. Das gilt als rechtsstaatlich sehr umstritten. Die harte bayerische Linie torpediert nun die ordentliche Strafverfolgung in Stuttgart – einer der Angeklagten gehört zu der fraglichen Gruppe. Ein schneller Prozess scheint in Stuttgart eher unwahrscheinlich: Die Verteidiger der Angeklagten bemängelten am Vormittag die Verhandlungsführung der Richterin und formulierten erst einmal einige Anträge dazu. Die Sicherheitsvorkehrungen bei dem Prozess waren streng.

„Letzte Generation“: Gruppe blockiert immer wieder Straßen

Seit Monaten blockiert die Gruppe deutschlandweit immer wieder Straßen und Autobahnen. Sie fordert einen „Stopp des fossilen Wahnsinns“. Außerdem tritt sie für ein Gesetz gegen Lebensmittelverschwendung ein sowie für eine Agrarwende, um Treibhausgase zu mindern. Auch ihre Attacken auf berühmte Kunstwerke sorgen für Empörung.
Allerdings steht die Protestgruppe nach einem schweren Unfall in Berlin, in dessen Folge eine Radfahrerin starb, verstärkt in der Kritik. Politiker fordern ein härteres Vorgehen, in sozialen Netzwerken werden die Klimaaktivisten verstärkt angefeindet. In Bayern wurden nun Klima-Aktivisten für 30 Tage präventiv in Haft genommen.

Rettungsfahrzeug durch Aktivisten behindert?

In Berlin war eine Radfahrerin von einem Lastwagen erfasst und überrollt worden. Ein Spezialfahrzeug, das helfen sollte, die Verletzte unter dem Lastwagen zu befreien, stand nach Angaben der Feuerwehr in einem Stau, der durch eine Aktion der Klima-Protestgruppe „Letzte Generation“ ausgelöst worden sein soll.
Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtete jedoch unter Berufung auf einen Einsatz-Vermerk, dass es nach Einschätzung der behandelnden Notärztin keine Auswirkungen auf die Rettung der verletzten Frau hatte, dass der Wagen nicht zur Verfügung stand. Die Radfahrerin starb nach Angaben von Polizei und Staatsanwaltschaft am Donnerstag an ihren schweren Verletzungen.