Bundeskabinett: Regierung berät über Drohnenabwehr und Ladesäulen
Ladesäulen des Energiekonzerns EnBW stehen in der Innenstadt an einer Straße.
Marijan Murat/dpa- Kabinett berät über Drohnenabwehr und Schutzmaßnahmen für Frauen vor Gewalt.
- Sozialleistungen für ukrainische Flüchtlinge ab 1. April 2025 sollen reduziert werden.
- Masterplan Ladeinfrastruktur 2030 soll Preistransparenz und Förderung von Ladesäulen verbessern.
- Elektronische Fußfesseln für gewalttätige Ex-Partner erneut auf der politischen Agenda.
- Maßnahmen stammen aus dem Koalitionsvertrag, Union drängt auf schnelle Umsetzung.
Die Zusammenfassung wurde durch künstliche Intelligenz erstellt.
Das Kabinett beschäftigt sich an diesem Mittwoch (19.11.2025) mit der Bekämpfung von Drohnen im Inland und mit elektronischen Fußfesseln, die Frauen vor gewalttätigen Ex-Partnern schützen sollen. Wie die Deutsche Presse-Agentur erfuhr, sollen neben den geplanten Änderungen im Gewaltschutzgesetz und dem Luftsicherheitsgesetz auch reduzierte Sozialleistungen für Flüchtlinge aus der Ukraine verhandelt werden.
Ukrainische Flüchtlinge, die nach dem 1. April 2025 nach Deutschland gekommen sind, sollen künftig kein Bürgergeld mehr bekommen, sondern wie Asylbewerber geringere Leistungen erhalten. Dass dieses Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag bald umgesetzt wird, war besonders der Union wichtig gewesen.
Förderung für Ladesäulen geplant
Das Kabinett will auch einen Masterplan Ladeinfrastruktur 2030 beschließen. So soll etwa die Preistransparenz an Ladesäulen verbessert werden. Geplant sind zudem verschiedene Förderprogramme zum Beispiel für Ladesäulen in Mehrparteienhäusern.
Zweiter Anlauf: Elektronische Fußfessel
Die Möglichkeit einer elektronischen Aufenthaltsüberwachung für zur Gewalt neigende Ex-Partner wollte schon die Vorgängerregierung in einem Bundesgesetz regeln. Nachdem die Ampel-Koalition zerbrochen war, fand sich dafür aber keine Mehrheit mehr im Bundestag.