Illegaler Handel: Russland-Sanktionen umgangen? Urteil erwartet
Vor dem Oberlandesgericht müssen sich zwei Angeklagte gegen den Vorwurf verteidigen, im Zusammenhang mit Lieferungen von Elektronikbauteilen für militärisches Gerät nach Russland gegen Handelsbeschränkungen der Europäischen Union verstoßen haben.
Bernd Weißbrod/dpaWeil sie illegal elektronische Bauteile für Drohnen an Russland geliefert haben sollen, stehen zwei Geschäftsleute aus Deutschland seit mehreren Wochen in Stuttgart vor Gericht. Nun will das Oberlandesgericht entscheiden, ob der Mann aus Saarland und die Unternehmerin aus Baden-Württemberg sich schuldig gemacht haben. Möglicherweise fällt am Mittwoch das Urteil.
Ihr Kunde in Russland produzierte nach Angaben des Gerichts militärisches Material und Zubehör. Dazu soll auch die von den russischen Streitkräften in der Ukraine eingesetzte „Orlan 10“-Drohne gehört haben. Die gelieferten Elektrobauteile sind laut Anklage gängiger Bestandteil dieses Drohnentyps und vom Russland-Embargo der Europäischen Union erfasst.
Waren verbotenerweise nach Russland exportiert?
Einem Geschäftsführer zweier Unternehmen im Saarland wirft die Bundesanwaltschaft vor, in Dutzenden Fallen gewerbsmäßig gegen das Außenwirtschaftsgesetz verstoßen zu haben. Um die EU-Sanktionen zu umgehen, soll er die Waren in der Regel zunächst aus dem Ausland nach Deutschland importiert und dann - zum Teil über das von ihm „beherrschte“ und von der Mitangeklagten geführte Unternehmen - nach Russland exportiert haben.
Die Frau aus Baden-Württemberg ist wegen Beihilfe zu einigen dieser Verstöße angeklagt. Beide haben nach Angaben des Gerichts die deutsche und die russische Staatsangehörigkeit. Die illegal gelieferten Bauteile waren den Angaben zufolge etwa 875.000 Euro wert.
Für den angeklagten Mann hat der Generalbundesanwalt eine Freiheitsstrafe von sechs Jahren und neun Monaten beantragt. Seine Verteidigung plädierte unter anderem für eine Strafe von nicht über vier Jahren. Die Frau sollte nach dem Willen der Anklagebehörde zu einem Jahr und neun Monaten Bewährungsstrafe verurteilt werden. Diesen Anträgen hat sich ihre Verteidigung angeschlossen.