Gleichberechtigung in BW: Michael, Martin, Jürgen! Wo sind die Frauen in der Kommunalpolitik?
Frauen sind in der Kommunalpolitik massiv unterrepräsentiert. Sie haben mehr zu kämpfen als Männern – von der Kinderbetreuung bis hin zu Zweifeln an der eigenen Kompetenz.
Nuthawut/adobe.stock.comIm Juni 2024 stehen die nächsten Kommunalwahlen in Baden-Württemberg an. Bürgerinnen und Bürger haben dann die Gelegenheit, in ihrer Kommune Einfluss zu nehmen – indem sie wählen gehen oder indem sie sich zur Wahl aufstellen lassen. Wenig überraschend dominieren in den Kreistagen und Rathäusern bislang die Männer das kommunalpolitische Geschehen. Doch wie gewaltig der Geschlechterunterschied ist, zeigt nun eine Datenanalyse der SÜDWEST PRESSE.
Beispiel: Bürgermeister und Bürgermeisterinnen. Der Staatsanzeiger des Landes listet aktuelle und ehemalige Amtsinhaber auf. Auf der online abrufbaren Liste wurden im vergangenen Dezember 1301 Personen erfasst. Davon waren 126 weiblich – also 9,7 Prozent. Eine grafische Darstellung macht den verschwindend geringen Frauenanteil greifbar (Männer sind grau unterlegt, Frauen blau):
Mit Blick auf die Vornamen gibt es in der Liste mehr Personen, die Michael, Andreas, Martin oder Jürgen heißen, als Frauen. Der häufigste Frauenname unter den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern ist Carmen, er taucht in der Liste viermal auf. Zum Vergleich: Es gibt knapp 14-mal so viele Michaels wie Carmens.
Auch in den Kreistagen sind Frauen vergleichsweise rar. Die SÜDWEST PRESSE hat Daten des Statistischen Landesamts zur vergangenen Kommunalwahl 2019 sowie aktuelle Daten der neun Stadtkreise analysiert. Die Zahlen verdeutlichen die große Kluft zwischen den Geschlechtern in den kommunalen Parlamenten der laufenden Legislaturperiode. Für die Landkreise gilt: Im Durchschnitt sind 78,8 Prozent aller Kreisräte Männer. Im Fall der neun Stadtkreise sind 61,8 der Gemeinderatsmitglieder männlich.
Den geringsten Frauenanteil wiesen 2019 laut Statistischem Landesamt der Landkreis Rottweil (10,6 Prozent), der Zollernalbkreis (12,7 Prozent) und der Landkreis Heidenheim (13 Prozent) auf. Da manche Mitglieder der Gremien im Laufe der Legislatur von ihrem Amt zurückgetreten sind, können die aktuellen Geschlechterverhältnisse etwas von diesen Daten abweichen. Im Zollernalbkreis beispielsweise ist der Frauenanteil nach 2019 sogar weiter gesunken, er lag zuletzt bei 10,5 Prozent. Im dortigen Kreisrat sitzen 6 Frauen und 57 Männer.
Die Gleichstellungsbeauftragte im Zollernalbkreis, Estelle Koschnike-Nguewo, sagt dazu: „Frauen haben oft Zweifel an ihrer politischen Kompetenz.“ Männer hingegen würden darüber häufig gar nicht nachdenken. Hinzukommt, dass politische Arbeit, gerade auf kommunaler Ebene, hauptsächlich abends und am Wochenende stattfindet. Der Städtetag Baden-Württemberg teilt dazu mit: „Da nach wie vor ein Löwenanteil der Familien- und Erziehungsarbeit von den Frauen geleistet wird, kommt sich das gegenseitig in die Quere.“
Eine Frau, die diese Kluft sehr gut kennt, ist Sabine Klaiber aus Balingen. Die 63-jährige Architektin saß elf Jahre lang selbst im Kreistag des Zollernalbkreises. Sie war Teil der Balinger Frauenliste, die sich 1993 gegründet hatte. „Alte Platzhirsche haben immer ihre Listenplätze bekommen. Das war der Grund, warum wir die Frauenliste gegründet haben“, erzählt Klaiber. Zur Kommunalwahl 2019 trat diese Liste aber nicht mehr an. Ihr fehlte es an Frauen. „Die meisten Frauen, die engagiert sind, stehen im Beruf und haben Kinder. Als kleine Fraktion hat man aber fast wöchentlich eine Sitzung, das geht neben allem anderen nicht“, sagt Klaiber. „Die wenigsten Männer machen sich Gedanken, was abends mit ihren Kindern ist, wenn sie in die Sitzung müssen.“
Quotierte Listen ermöglichen Frauen politische Teilnahme
Landrat Günther-Martin Pauli (CDU) im Zollernalbkreis äußert Bedauern über die Zusammensetzung des Kreistages: „Wir haben nicht nur zu wenige Frauen, wir haben auch ein Durchschnittsalter von 60 Jahren“, sagt er. Der Kreis bringe viele Kampagnen auf den Weg, um Frauen zu ermutigen, sich zu engagieren. Demokratie lasse sich aber nun mal nicht regulieren, der Wählerwille entscheide. Allerdings bestimmen die Parteien die Besetzung ihrer Kandidatenlisten. Der Städtetag Baden-Württemberg teilt auf Anfrage mit, dass Parteien es dadurch selbst in der Hand hätten, dafür zu sorgen, dass die Geschlechter ausgewogener vertreten sind.
In einer Partei funktioniert das sehr gut: In den Fraktionen der Grünen sitzen im Schnitt mehr Frauen als Männer in den Kommunalparlamenten. Der Grund: Die Partei besetzt ihre Wahllisten grundsätzlich zur Hälfte mit Frauen.
Grundsätzlich schneiden die städtischen Parlamente beim Frauenanteil etwas besser ab als die Gremien der Landkreise. Landesweit am höchsten ist der Frauenanteil im Gemeinderat Ulm, dort lag er zuletzt bei 46,7 Prozent. Besonders hoch ist der Anteil der Frauen auch dort bei den Grünen: neun von elf grünen Stadträtinnen und Stadträten sind Frauen.
Eine von ihnen ist Julia Emmerich-Mies. „Junge Eltern sind in der Kommunalpolitik massiv unterrepräsentiert, gleichzeitig braucht man sie dringend“, sagt die Kommunalpolitikerin. Emmerich-Mies hat selbst ein dreijähriges Kind, arbeitet 20 Stunden die Woche als Personal- und Organisationsentwicklerin und ist ehrenamtlich Stadträtin. Sie kennt die Probleme: Sitzungen sind vorwiegend am späten Nachmittag bis in den Abend, ein potenzielles Problem für die Kinderbetreuung. Ohne das Ehrenamt würde sie mehr arbeiten, sagt sie.
Auf die Frage, ob das Thema Kind immer noch vorwiegend ein Frauenthema sei, antwortet sie nach kurzem Überlegen: „Ja, ich glaube schon. Es ist vor allem die Organisationsverantwortung im Alltag, beispielsweise bei Arztterminen oder Kindergeburtstagen, die in vielen Familien noch immer bei der Frau liegt.“ Wenn ein Mann hingegen in Elternzeit gehe, hieße es oft, er kümmere sich dann um „private Projekte“. Emmerich-Mies lacht ein bisschen und sagt: „Dieses ‚Projekt‘ erfordert 24 Stunden Aufmerksamkeit!“
Kommunalwahlen kurz erklärt
Kommunen sind Kreise, Städte, Gemeinden und Stadtbezirke. Diese entscheiden viele wichtige Dinge eigenständig. In Baden-Württemberg gibt es 35 Landkreise – in jedem gibt es einen Kreistag. Die Entscheidungsträger sind zum einen Räte, wie der Gemeinderat, der Stadtrat oder der Kreistag. Genauso haben Bürgermeisterinnen und Bürgermeister oder Landrätinnen und Landräte Entscheidungsmacht. Bürgerinnen und Bürger wählen den Kreistag alle fünf Jahre bei der Kommunalwahl, wenn sie auch die Gemeinderäte und Ortschaftsräte wählen. Ausgenommen sind die neun kreisfreien Städte, die die Aufgaben eines Landkreises übernehmen. Hier wählen Bürger keinen Kreistag, sondern den Stadtrat, wie zum Beispiel in Ulm und Stuttgart.