Beschleunigtes Verfahren gekippt: Gerichtsentscheid: Hunderte Kommunen müssen Baupläne stoppen
Beschleunigtes Verfahren gekipptDer Paragraph 13b im Baugesetzbuch erlaubte Neubaugebiete ohne Umweltprüfung. Ein Verstoß gegen EU-Recht, urteilte jetzt das Bundesverwaltungsgericht. Das hat Folgen für Häuslebauer – nicht nur in Baden-Württemberg.
Für gebaute Häuser gilt Bestandsschutz in 13b-Gebieten. Ist der Bebauungsplan aber noch kein Jahr alt, werden Bauanträge nicht mehr genehmigt.
Jens Büttner/dpa