Die grün-schwarze Landesregierung hat bei einem „Krisengipfel Gas“ am Montag zusammen mit Vertretern aus Kommunen, Wirtschaft und Verbänden eine kurzfristige Energiespar-Initiative beschlossen. Das Land selbst will in öffentlichen Behörden und Einrichtungen den Wärme- und Stromverbrauch senken.
Dabei setzen die Beteiligten ein Zeichen für einen Schulterschluss: „Der russische Angriffskrieg bedroht nicht nur die Ukraine, sondern auch uns“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung, die gut 40 Vertreter von Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft am Montag im Stuttgarter Neuen Schloss verabschiedet haben. Die Gaslieferungen aus Russland würden als Waffe genutzt, um in Deutschland im Winter Versorgungslücken und eine Wirtschaftskrise herbeizuführen. „Dadurch sollen wir geschwächt, gespalten und aus der Solidarität mit der Ukraine herausgebrochen werden. Wir lassen uns jedoch nicht erpressen und auseinandertreiben.“

Sparprogramm soll kurzfristig wirken

Land, Kommunen, Arbeitgeber und Gewerkschaften, Handwerk und Energieversorger, Verbraucherinnen und Verbraucher würden deshalb ein kurzfristig wirksames Sparprogramm umsetzen und Vorsorge treffen, um die kritische Infrastruktur stabil zu halten. „Zugleich arbeiten wir mit Hochdruck daran, den Ausbau der erneuerbaren Energien weiter zu beschleunigen.“
Der „Krisengipfel Gas“, den Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) medienwirksam einberufen hatte, stand unter dem Motto „Baden-Württemberg rückt zusammen“; er sollte nicht zuletzt dazu dienen, „Solidarität in ein Bild zu gießen“, wie ENBW-Chef Frank Mastiaux erklärte. Schon bei der Begrüßung dankte Kretschmann seinen Gästen „für dieses Signal der Geschlossenheit“. Zu den Teilnehmern gehörten auch die Chefs der Landtags-Opposition.
Das Programm reduziere den Kostendruck, heißt es im verabschiedeten Dokument; Im Fall einer Notlage werde das aber nicht ausreichen. Die Teilnehmer appellieren deshalb an den Bund, Hilfen für bedürftige Privathaushalte, Kommunen oder Unternehmen bereitzustellen.
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Fünf-Punkte-Plan: Klimaanlagen nur noch im Notfall

Bei Außentemperaturen von mehr 30 Grad im Schatten war der Konferenz-Saal im Neuen Schloss am Montag klimatisiert worden; etliche Teilnehmer waren im dunklen Anzug mit Krawatte erschienen. Künftig soll aber ein Fünf-Punkte-Plan in Behörden und Einrichtungen des Landes Energie sparen.
Der zweiseitige Maßnahmenkatalog ist nach den Aspekten Wärme, Vorsorge, Strom, Homeoffice und Sharing-Strategien sowie Information unterteilt. Unter anderem sollen die Bürger „Energiesparbüchle“ erhalten. „Das geht jetzt eben nur, wenn man aus Peanuts ne große Nuss macht“, erklärte Kretschmann zum Sinn auch kleinerer Einsparungen. .
  • „Wir stellen Klimaanlagen grundsätzlich ab, abgesehen von extremen Hitzetagen“, heißt es im Dokument, gemünzt auf Landesbehörden. Auch die Nutzung von Aufzügen, Ventilatoren und Heizlüftern sei zu vermeiden.
  • Im Winter sollen Räume maximal auf das gesetzliche Minimum (20 Grad) beheizt werden. Zugleich will das Land beim Bund dafür werben, dass Arbeitgeber die Raumtemperatur „im Einzelfall“ auf 18 Grad absenken können.
  • Energetische Sanierungen sollen vorangetrieben werden.
  • Homeoffice soll in der Landesverwaltung ausgebaut werden.
  • Unter dem Schlagwort „Cleverländ – zusammen Energie sparen“ plant das Land nach der Sommerpause eine Kampagne. Maßnahmen auf kommunaler Ebene wie etwa bei Schwimmbädern wollen die jeweils vor Ort Verantwortlichen erarbeiten.

Kretschmann: Müssen 20 Prozent Gas einsparen

Zu Beginn der nichtöffentlichen Besprechung hatte der virtuell zugeschaltete Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, Szenarien für unterschiedliche Gasmengen-Bestände präsentiert. Kretschmann zeigte sich nach der dreistündigen Runde zuversichtlich, dass das Land gut durch den Winter komme, wenn es gelinge, jetzt 20 Prozent weniger Gas zu verbrauchen. Man brauche nun Schwarmintelligenz.
„Spare in der Zeit, dann hast du in der Not“, appellierte Energieministerin Thekla Walker (Grüne) an Wirtschaft und Bürger. Innenminister Thomas Strobl (CDU) erklärte aber auch: Bei Erreichen der nächsten Alarmstufe werde es zu harten gesetzlichen Maßnahmen mit Ge- und Verboten kommen. Er wies darauf hin, dass Bund und Länder in Baden-Württemberg schon 2018 das Szenario einer Gasmangellage mit gleichzeitigem Cyberangriff geübt hätten. Beim Chef der Bundesnetzagentur habe man den Anspruch auf Gleichbehandlung bei der Gasverteilung in Deutschland noch einmal „klar und deutlich“ hinterlegt.
„Damit die nächsten Monate nicht zur Zerreißprobe für unsere Gesellschaft werden, müssen wir jetzt zusammenrücken und gemeinsam Verantwortung übernehmen“, erklärte Kretschmann.
Die Präsidenten von Städte-, Gemeinde- und Landkreistag begrüßten die Initiative. Es bedürfe eines koordinierten und strukturierten Vorgehens ebenso wie einer öffentlichen Kampagne. Rainer Reichhold, Präsident des Baden-Württembergischen Handwerkstages, und Christian Erbe, Vizepräsident des Baden-Württembergischen Industrie- und Handwerkskammertages, betonte, die Gesellschaft könne die Krise nur solidarisch überstehen.