Ermittlungen in Heilbronn und Göppingen

: Polizei zerschlägt bundesweites Netzwerk für Führerschein-Betrug mit Stellvertretern

Wie das System funktionierte

Ausgangspunkt war laut Polizei die bewusste Beauftragung durch Fahrerlaubnisbewerber, die aufgrund sprachlicher oder kognitiver Hürden nicht in der Lage waren, die nötigen Kenntnisse über die Straßenverkehrsregeln zu erlernen und die Prüfung zu bestehen. Diese Personen erfuhren meist durch Mund-zu-Mund-Propaganda oder direkte Ansprache über Fahrschulen oder Mittelsmänner von dem illegalen Angebot.

Die betroffenen Fahrschulen – unter anderem in Heilbronn und Göppingen – sollen den Prüflingen Bescheinigungen über die Teilnahme am Theorieunterricht ausgestellt und damit fälschlich Prüfungsreife bescheinigt haben. Anschließend übernahmen eigens eingesetzte Stellvertreter die Prüfung – gegen Bezahlung von bis zu 5.000 Euro pro Einsatz.

Einsatz in Göppingen:

Polizei nimmt Fahrschule ins Visier

Wieder sorgt ein Polizeieinsatz in Göppingen für Aufsehen. Beamte durchsuchten am Mittwochmorgen die Fahrschule Driver's Club in der Ulmer Straße. Der Einsatz hier war Teil einer konzertierten Aktion.

Göppingen

Diese Stellvertreter reisten teilweise hunderte Kilometer an, häufig aus Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen, um an verschiedenen TÜV-Standorten die Prüfung unter falschem Namen abzulegen. Dabei wurden Ausweispapiere der eigentlichen Prüflinge verwendet, die zuvor an die Organisatoren übergeben worden waren.

Im Fokus stehen insbesondere:

• Ein Heilbronner Fahrschulinhaber (52 Jahre alt) steht im Verdacht, das System aktiv unterstützt zu haben. Er soll sogar seine beiden Söhne eingebunden haben.
• Ein 38-jähriger Bulgare, ebenfalls in Heilbronn gemeldet, soll Fahrschüler ohne oder mit kaum besuchtem Theorieunterricht an die Fahrschule vermittelt haben. Auch für sie wurden Prüfungsbescheinigungen ausgestellt.
• Ein 37-jähriger Syrer aus Heilbronn gilt als zentraler Organisator der Stellvertreter. Er soll Ausweise eingesammelt, passende Doppelgänger organisiert und mit der Fahrschule zusammengearbeitet haben.
• Ein 24-jähriger Syrer, ebenfalls aus Heilbronn, koordinierte Termine und pflegte den Kontakt zur Fahrschule.
• Auch eine weitere Fahrschule aus Göppingen mit einem 47-jährigen Deutschen als mutmaßlichem Drahtzieher war laut Polizei in das System eingebunden.

Das Netzwerk überprüfte sogar regelmäßig, welcher TÜV-Prüfer jeweils eingeteilt war. Wenn ein Prüfer als zu aufmerksam galt oder bereits einen Täuschungsversuch erkannt hatte, wurde der Stellvertreter kurzfristig wieder abgezogen.

Internationale Verbindungen und Ermittlungen

Ein Schwerpunkt der Ermittlungen lag auch auf bulgarischen Fahrschülern, die laut Polizei über Scheinanmeldungen im Raum Heilbronn registriert wurden, um so in das System eingespeist zu werden. Der bulgarische Mittelsmann spielte dabei eine zentrale Rolle. Die Ermittlungen führten deshalb auch zu einem Austausch mit der bulgarischen Staatsanwaltschaft und Sicherheitsbehörden. Unterstützt wurden diese Maßnahmen durch das @ON-Netzwerk, ein EU-finanziertes Projekt zur internationalen Bekämpfung organisierter Kriminalität, koordiniert von der italienischen Antimafia-Behörde (DIA).

Doppelt angeklagt:

Falsche Fahrschule, echte Folgen – Gericht setzt auf Einsicht

Binnen eines Vormittags musste sich ein 27-Jähriger gleich zweimal vor dem Amtsgericht Münsingen verantworten. Erst wegen des Verdachts der Geldwäsche, dann wegen eines mutmaßlichen Angriffs auf einen Polizisten.

Münsingen

Großeinsatz am 25. Juni – Lamborghini Gallardo sichergestellt

Am Morgen des 25. Juni 2025 erfolgte schließlich der Zugriff: In einer konzertierten Aktion wurden 29 Objekte in fünf Bundesländern sowie in Bulgarien durchsucht, darunter Wohnungen, Fahrschulen, Gaststätten und Lagerplätze. Insgesamt wurden zwölf Haftbefehle vollstreckt. Allein in Baden-Württemberg waren über 130 Polizistinnen und Polizisten im Einsatz, darunter Spezialkräfte des SEK. Die Einsätze fanden unter anderem in Heilbronn, Sinsheim, Göppingen, NRW, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland statt. Bis auf eine Ausnahme konnten alle Verdächtigen angetroffen, verhaftet und den jeweiligen Haftrichtern vorgeführt werden. Die Hauptbeschuldigten sitzen nun in Untersuchungshaft.

Bei den Durchsuchungen wurden umfangreiche Beweismittel sichergestellt, darunter: Eine hohe fünfstellige Bargeldsumme, Goldmünzen, drei hochwertige Fahrzeuge: ein BMW M850I XDrive, ein Lamborghini Gallardo und ein Audi A6, Schreckschusspistolen und technische Geräte sowie schriftliche Unterlagen mit mutmaßlicher Relevanz für das Tatgeschehen.

„Jede so erworbene Fahrerlaubnis muss zwingend geprüft und wieder entzogen werden.“

Der leitende Oberstaatsanwalt Frank Schwörer und Polizeipräsident Frank Spitzmüller erklärten schriftlich: „Die erfolgreiche Arbeit meiner Kolleginnen und Kollegen bei der Kriminalpolizei Heilbronn zeigt mir deutlich, dass unsere oftmals langwierigen Strukturermittlungen gegen die Banden- und organisierte Kriminalität jedweder Art richtig und nachhaltig sind“, betont Polizeipräsident Frank Spitzmüller. „Es kostet personelle und vor allem auch finanzielle Ressourcen, wenn wir das so machen und nicht einfach klein beigeben. Unser Ziel ist es, solche Kriminelle dingfest zu machen und vor das Strafgericht zu bringen. Die weiteren Schritte liegen nun auch bei den jeweiligen Fahrerlaubnisbehörden. Jede so erworbene Fahrerlaubnis muss zwingend geprüft und wieder entzogen werden. Das gebietet die Sicherheit im Straßenverkehr.“