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SWP+SWP+Einigung zwischen Bund und Ländern
Eine überfällige Finanzreform

Dass der Bund jetzt bezahlen will, was er von den Kommunen bestellt, ist überfällig. Doch es dürfte kaum reichen. Das Land wird wohl weiter in die Bresche springen müssen
Kommentar von
Annika Grah
Stuttgart
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Ministerpräsidentenkonferenz: 25.06.2026, Berlin: Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen), Ministerpräsident von Baden-Württemberg, gibt ein Pressestatement zu Beginn der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) im Bundesrat. Im Mittelpunkt stehen die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Außerdem geht es um Staatsmodernisierung, die Außen- und Sicherheitspolitik und die Energiepolitik. (zu dpa: «Warum die Kommunen trotz der Finanzreform zur Eile mahnen») Foto: Kay Nietfeld/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) nach der Ministerpräsidentenkonferenz. Dort haben sich Bund und Länder auf einen besseren finanziellen Ausgleich für Kommunen geeinigt.

Kay Nietfeld/dpa