Einigung bei Grün-Schwarz in BW: Trotz Kritik – Polizei in BW darf umstrittene Palantir-Software nutzen
Mannheim: Ein Beamter steht im Führungs- und Lagezentrum des Polizeipräsidiums Mannheim vor einer Wand mit Bildschirmen. Der Streit um „Palantir“ hatte die grün-schwarze Koalition in Baden-Württemberg beschäftigt.
Uwe Anspach/dpa- Baden-Württemberg: Polizei soll umstrittene US-Software von Palantir nutzen – Gesetzesänderung geplant.
- Grüne kritisierten vorab den Vertrag mit Bayern wegen Bedenken zu Palantir-Miteigentümer Peter Thiel.
- Einigung: Einsatz der Software nur mit Fokus auf Datensicherheit und Kontrolle durch ein Gremium.
- Suche nach europäischen Software-Alternativen wird mit Industriepartnern vorangetrieben.
- Erweiterung des Nationalparks Nordschwarzwald kann ebenfalls wie geplant umgesetzt werden.
Die Zusammenfassung wurde durch künstliche Intelligenz erstellt.
Zwischen den Koalitionspartnern Grünen und CDU in Baden-Württemberg gibt es eine Einigung, was den Konfliktpunkt Polizeigesetz und die Anschaffung einer Recherche- und Analysesoftware für die Landespolizei des US-Unternehmens Palantir angeht. Die Software soll eingesetzt werden und die noch ausstehende Gesetzesänderung kommt, dies beschloss am Dienstag das Landeskabinett. Dies hatten in den vergangenen Tagen Angehörige der Grünen-Fraktion infrage gestellt. Sie waren verärgert darüber, dass das Innenministerium bereits im März 2025 einem entsprechenden Rahmenvertrag mit dem Land Bayern beigetreten war – und das, obwohl es noch keine Einigung auf das Polizeigesetz gab, und die Grünen Bedenken anmeldeten gegenüber Palantir angesichts des Miteigentümers, dem US-Milliardär und Trump-Freund Peter Thiel.
„Diese Landesregierung steht für Handlungsfähigkeit und Pragmatismus. Das machen wir auch sieben Monate vor der nächsten Landtagswahl. Die Sache steht im Vordergrund, nicht die Ideologie“, sagte Innenminister Thomas Strobl (CDU) nach der Einigung im Kabinett. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) verwies darauf, dass der Kauf einer Recherche- und Analysesoftware Teil des vereinbarten Sicherheitspakets war.
Hagel: „Diese Koalition liefert“
Demonstrative Einigkeit zeigten auch CDU-Fraktionschef Manuel Hagel und Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz in einer Mitteilung: „Heute haben wir gezeigt: Diese Koalition liefert – nicht irgendwann, sondern jetzt.“ Sie bezogen dies aber nicht nur auf das Polizeigesetz, sondern auch auf Einigungen beim Nationalpark Schwarzwald und der Klinikfusion Mannheim-Heidelberg.
Scharfe Kritik kam dagegen von der oppositionellen SPD, nämlich vom SPD-Innenexperten Sascha Binder: „Ganze fünf Jahre lang ist das Land an diese ungenügende Lösung gebunden und bezahlt dafür 25 Millionen Euro. Die Grünen lassen sich hier auf einen politischen Kuhhandel ein – nach dem Motto: Lasst uns den Nationalpark, und schon geht uns unser Geschwätz von gestern nichts mehr an.“
Tech-Milliardär will zum MarsInnenminister Strobl informierte am Dienstag vor Journalisten über die Kernpunkte in Sachen Palantir und Polizeigesetz: Die Einigung sieht so aus, dass der Fokus auf die Datensicherheit noch einmal erhöht wird. Der Einsatz der Recherche- und Analysesoftware, wenn er denn stattfindet, wird zudem im nichtöffentlichen und zur Verschwiegenheit verpflichteten Parlamentarischen Kontrollgremium vorgelegt.
Außerdem kündigte Strobl die Suche nach einer europäischen Software an, dafür soll es eine Kooperation mit zwei Industriepartnern geben, nämlich Airbus Defense sowie einer Tochter der Schwarz-Gruppe in Heilbronn. Der Innenminister zeigte sich zufrieden: „Wir schließen eine bestehende Fähigkeitslücke bei der Landespolizei und wir ebnen den Weg zu einer souveränen europäischen Lösung, die ihre Keimzelle in Baden-Württemberg hat.“ Entscheidend sei bei der Auswahl von Palantir gewesen, dass die Software schnell zur Verfügung stehe. Einsatzfähig sei die Software voraussichtlich im zweiten Quartal 2026, bis dahin soll auch das Polizeigesetz reformiert sein. Der Vertrag mit Palantir läuft über fünf Jahre.
CDU-Abgeordnete drohten mit Blockade des Nationalparks
Eine zweite Einigung im Kabinett hat indirekt mit dem Thema Polizeigesetz/ Palantir zu tun, weil auf der CDU-Seite verschiedene Abgeordnete in den vergangenen Tagen damit gedroht hatten, eine Verknüpfung im Konfliktfall herzustellen. Der weitere Fortgang der Erweiterung des Nationalparks Schwarzwald mit der räumlichen Zusammenführung der beiden bisher getrennten Teile kann nun aber wie geplant stattfinden. Das Kabinett hat am Dienstag das Nationalparkgesetz beschlossen, es muss nun noch vom Parlament, voraussichtlich im Oktober, beschlossen werden. „Es ist alles sorgfältig und gut ausgehandelt in trockenen Tüchern“, so Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). Nur eines gelte es noch abschließend zu klären und dies sei der Tausch von Waldflächen mit der Murgschifferschaft, gekoppelt mit dem Verkauf der Landesanteile an der Murgschifferschaft. Doch dies sei schon weit gediehen.
Umweltministerin Thekla Walker (Grüne) zeigte sich in einer Mitteilung nach dem Kabinettsbeschluss ebenfalls hochzufrieden: „Dieses Gesamtpaket kann sich sehen lassen und wird den erweiterten Nationalpark zu einem Gewinn für den Schwarzwald und Baden-Württemberg gleichermaßen machen.“
Die Software des Unternehmens Palantir wurde speziell für Sicherheitsbehörden entwickelt und wird von Geheimdiensten, Militär und Polizei genutzt. Mit „Gotham“ können Millionen Daten aus verschiedenen Quellen ausgewertet und verknüpft werden. Auch Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen setzen auf die Software – sie haben ihre Polizeigesetze aber entsprechend angepasst.
Greta Thunberg als Gesandte des „Antichristen“
Das Unternehmen Palantir wurde 2003 in den USA gegründet – unter anderem von Tech-Milliardär Peter Thiel. Er ist bekannt für seine libertären und rechtskonservativen Positionen, seine Nähe zu US-Präsident Donald Trump und seine Kritik an liberalen Demokratien. Zuletzt hatte ein Interview mit der New York Times für Aufsehen gesorgt, in dem er über die Wiederkehr des Antichristen und das Ende der Welt sinnierte – und indirekt Klimaaktivistin Greta Thunberg als Gesandte des Antichristen bezeichnete. In Europa sehen viele Thiel kritisch – ebenso wie die Idee, sicherheitsrelevante Infrastruktur von US-Unternehmen abhängig zu machen. Thiel halte heute aber nur noch etwa sieben Prozent am Unternehmen, sagt das baden-württembergische Innenministerium.
