Debatte um Nord Stream 2: Kretschmann entsetzt über Thomas Bareiß – „Das fordern sonst Trumpisten“
Steht heftig in der Kritik: Der CDU-Abgeordnete Thomas Bareiß.
Matthias Kessler- Der CDU-Abgeordnete Thomas Bareiß fordert die Reaktivierung der Pipeline Nord Stream 2.
- Ministerpräsident Kretschmann kritisiert den Vorschlag als „völlig unverständlich“, vergleichbar mit „Trumpisten“.
- Bareiß schlägt vor, die Pipeline unter US-Kontrolle als Teil eines „Trump-Deals mit Russland“ wieder zu nutzen.
- Parteikollegen und andere Politiker lehnen den Vorschlag ab und kritisieren ihn scharf.
Die Zusammenfassung wurde durch künstliche Intelligenz erstellt.
Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat Äußerungen des CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas Bareiß, der in der vergangenen Woche angeregt hatte, die Gaspipeline Nord Stream 2 nach einem Friedensschluss in der Ukraine wieder in Betrieb zu nehmen, als „völlig unverständlich“ kritisiert. „Ich kann nur mein Entsetzen zum Ausdruck bringen über solche Äußerungen. Das sind irgendwelche Trumpisten, die das ansonsten fordern“, sagte Kretschmann am Dienstag in Stuttgart vor Journalisten. „Man muss man sich mal vorstellen, was das für unser Verhältnis zu Polen bedeuten würde, wenn man das machen würde.“
Bareiß spekuliert auf „Trump-Deal mit Russland“
Bareiß hatte in einem Beitrag auf der Plattform LinkedIn angeregt, die derzeit zerstörte Gaspipeline zwischen Russland und Deutschland wieder in Betrieb zu nehmen. „Natürlich kann dann auch wieder Gas fließen, vielleicht diesmal dann in einer Pipeline unter US-amerikanischer Kontrolle“, schrieb Bareiß. Dies könnte „Teil eines Trump-Deals mit Russland werden“, heißt es in dem Beitrag weiter.
Gegenüber dem SÜDKURIER hatte Bareiß auf Nachfrage gesagt, es gehe ihm nicht darum, Putin Geld zu geben, „sondern über diese Zeit hinaus zu denken, wenn wieder Frieden herrscht“. „Hass auf Russland“ finde er aber immer ein bisschen schwierig.
Nord Stream 2Nachdem mehrere Medien den Beitrag von Bareiß aufgegriffen und darüber berichtet hatten, wurde der CDU-Politiker scharf kritisiert und erntete auch in eignen Reihen Unverständnis.
Auch die ehemalige Grünen-Chefin Ricarda Lang äußerte sich auf Instagram kritisch und sprach von einer „Moskau-Connection in der CDU“. Bareiß' Parteikollege Ruprecht Polenz etwa warf ihm im „Tagesspiegel“ vom Montag „eine völlig abwegige Einschätzung“ vor. Der SPD-Außenpolitiker Michael Roth nannte den Vorschlag „das völlig falsche Signal zur völlig falschen Zeit“. Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter sprach von einer „skandalösen Aussage“.
Außerdem spielte Lang auf die sogenannte Aserbaidschan-Affäre an: 2021 waren Bareiß allzu enge Kontakte in den Öl-Staat sowie Lobbyismus vorgeworfen worden. Die ehemalige Sowjetrepublik Aserbaidschan wird autoritär regiert und ist immer wieder Vorwürfen wegen Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt. Bareiß räumte damals Fehler ein, bestritt aber, bestechlich zu sein.
Bareiß hatte bei der Bundestagswahl das Direktmandat im Wahlkreis Zollernalb-Sigmaringen verteidigt. Derzeit ist er im Bund in der Arbeitsgruppe Verkehr, Infrastruktur, Bauen und Wohnen an den Koalitionsverhandlungen beteiligt.
