Wahlrecht BW: Dauerhaftes Wahlrecht für betreute Menschen auf Landesebene
Wahlrecht BWDas Wahlrecht für betreute Menschen soll dauerhaft in baden-württembergischen Landesgesetzen verankert werden. Das Landesparlament soll bereits an ersten Gesetzesentwürfen arbeiten.
ARCHIV - 13.09.2015, Nordrhein-Westfalen, Essen: Eine Wählerin gibt im Wahllokal in der Kraienbruch-Schule bei der Wahl von Oberbürgermeistern, Bürgermeistern und Landräten in Nordrhein-Westfalen ihre Stimme ab. Im Streit um die Ansetzung des Kommunalwahl-Termins im September 2020 sind am Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen weitere Verfahren anhängig. Der Landesverband der Familien-Partei Deutschlands hat eine Organklage gegen das NRW-Innenministerium eingereicht, wie der Gerichtshof am Freitag in Münster mitteilte. Foto: Ina Fassbender/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
Ina Fassbender
HINWEIS: Sie sind eingeloggt, Ihr Konto hat aber kein aktives SWPplus-Abo
Sie haben bereits ein Abo? Hier einloggen
Jetzt weiterlesen mit
Unbegrenzt lesen auf swp.de und in der App
Kennenlernabo
1€
/ Woche
Jetzt testen
8 Wochen für je 1€/Woche.
Danach 3,50€/Woche. Unkompliziert kündbar.
Danach 3,50€/Woche. Unkompliziert kündbar.
5 Monate sparen
Jahresabo
Jetzt bestellen
(182€/Jahr) 109€/Jahr.
Zum Ablauf kündbar, danach monatlich.
Zum Ablauf kündbar, danach monatlich.
Noch unschlüssig? Weitere Angebote
Sie sind Zeitungsabonnent? Kostenlos Digitalzugang freischalten